Pädo-Skandal: Unfassbare Szenen in Potsdam!

"Im Brandenburger Landtag rasten Sozialdemokraten und Grüne völlig aus, weil sich die AfD-Angeordnete Vanessa Behrendt erlaubt, in einem Antrag auf einen mit Steuergeld finanzierten Pädophilie-Verein aufmerksam zu machen.
Das halbe Plenum schreit deshalb auf die AfD-Politikerin ein.

Die grüne Vizepräsidentin Jouleen Gruhn unterbricht die Rede von Behrendt insgesamt viermal und stellt ihr schließlich sogar das Mikrofon ab."

In ihrer Rede bezieht sich Vanessa Behrendt auf die Talkshow 'CBS NEWS - 60 minutes overtime'

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👉🏽 CBS NEWS - 60 MINUTES OVERTIME [🇬🇧 Englisch]

Bereits zuvor hatte sie in einer Rede angemerkt:
"Seitdem ich die Machenschaften der Pädo-Lobby öffentlich benenne, werde ich eingeschüchtert, bedroht und angezeigt."

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🇩🇪 Hausdurchsuchung, die aufgrund einer Meinungsäußerung durchgeführt werden - und die Staatsanwälte lachen darüber.

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📎 Dieser Kanal ist nicht politisch motiviert und ich gehöre weder der AfD noch einer anderen Partei oder Glaubensgemeinschaft an.

Quelle:
@anonymousnews_org

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Ab dem 01. April erwartet die Besitzer von Telegram-Kanälen eine unangenehme Überraschung: Denn ab morgen wird eine Steuer in Höhe von 3 % der Kosten jeglicher Werbung auf dem Kanal fällig und soll entrichtet werden.

Verstöße werden mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel geahndet.

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Quelle: @d_code

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Bereits im Juli 2024 wurde eine RegistrierungsPflicht eingeführt für Kanäle mit mehr als 10.000 Abonnenten.

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Roskomnadzor sollte am 01. November 2024 mit der Führung eines Registers der großen Blogger beginnen.

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👍 Für TelegramStars ist bereits, seit der Einführung im Juni 2024, in den Paketkosten in Russland die Mehrwertsteuer von 20 % enthalten, die vom Staat erhoben wird.

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📰 Gestern behauptete eine französische Zeitung, meine Inhaftierung in Frankreich im vergangenen Sommer habe Telegram „endlich“ gezwungen, die europäischen Vorschriften einzuhalten. Das ist falsch. Telegram hat sich stets an die EU-Gesetze gehalten.🇪🇺

👮‍♂️ Nach dem vergangenen August begann die französische Polizei endlich, die europäischen Vorschriften einzuhalten – indem sie ihre Anfragen auf legale Weise an Telegram schickte, wie es der EU-Digital Services Act vorsieht. Infolgedessen konnten französische Gerichte IP-Adressen von Tatverdächtigen über Telegram erhalten. 🧑‍⚖️

🌐 Informationen über diesen legalen Weg, uns zu erreichen, konnten über unsere Apps, unsere Website oder einfach durch die Google-Suche nach „Telegram EU-Polizei“ eingeholt werden – lange vor meiner Inhaftierung in Frankreich. Warum die französischen Gerichte und die Polizei dieses im EU-Recht klar definierte Verfahren ignorierten, ist uns immer noch ein Rätsel.
Es ist jedoch unfair zu behaupten, Telegram habe europäische Regeln ignoriert. Paradoxerweise waren es die französischen Strafverfolgungsbehörden, die sie aus irgendeinem Grund ignorierten. 🤔

🇫🇷 Ich liebe Frankreich und respektiere die Polizei. Deshalb wollte ich niemanden mit diesem Hinweis in Verlegenheit bringen. Aber ich kann es nicht ignorieren, wenn solche offensichtlichen Fehlinformationen über Telegram verbreitet werden.🙅‍♂️

🥈 Telegram ist die zweitbeliebteste Messaging-App der Welt.
Wir geben jedes Jahr Millionen von Dollar aus, um die Einhaltung von Gesetzen weltweit sicherzustellen. Insbesondere in der EU bereiten wir uns immer schon Jahre vor dem Inkrafttreten von Gesetzen auf deren Einhaltung vor. 🗓

@durov


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Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Messaging-Apps verpflichtet, eine Hintertür für den Zugriff der Polizei auf private Nachrichten zu implementieren. Glücklicherweise scheiterte das Gesetz in der Nationalversammlung. Doch vor drei Tagen setzte sich der Pariser Polizeipräfekt erneut dafür ein.🤦‍♂️

Die Abgeordneten der Nationalversammlung waren klug genug, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land der Welt gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre entzieht. Selbst Länder, die viele Europäer als freiheitsfeindlich betrachten, haben Verschlüsselung nie verboten. Warum?

Weil es technisch unmöglich ist, zu garantieren, dass nur die Polizei Zugriff auf eine Hintertür hat. Einmal eingeführt, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis hin zu Hackern. Dadurch können die privaten Nachrichten aller gesetzestreuen Bürger kompromittiert werden.

Obwohl das Gesetz den Drogenhandel verhindern sollte, hätte es ohnehin nichts zur Verbrechensbekämpfung beigetragen. Selbst wenn gängige verschlüsselte Apps durch eine Hintertür geschwächt worden wären, könnten Kriminelle weiterhin sicher über Dutzende kleinerer Apps kommunizieren – und wären dank VPNs noch schwerer zu verfolgen.

Deshalb würde Telegram, wie bereits erwähnt, lieber einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Im Gegensatz zu einigen unserer Wettbewerber tauschen wir Privatsphäre nicht gegen Marktanteile ein.

In seiner zwölfjährigen Geschichte hat Telegram nie auch nur ein einziges Byte privater Nachrichten preisgegeben. Gemäß dem EU-Digital Services Act würde Telegram bei Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses nur die IP-Adressen und Telefonnummern von Tatverdächtigen preisgeben – nicht aber Nachrichten.

Letzten Monat siegte die Freiheit. Doch das war auch eine Mahnung: Wir müssen den Gesetzgebern immer wieder erklären, dass Verschlüsselung nicht dazu dient, Kriminelle zu schützen – sie schützt die Privatsphäre und Sicherheit der einfachen Menschen. Der Verlust dieses Schutzes wäre tragisch.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Diesen Monat schlug die Europäische Kommission eine ähnliche Initiative vor, um Hintertüren in Messaging-Apps einzubauen. Kein Land ist immun gegen die schleichende Erosion der Freiheiten. Jeden Tag werden diese Freiheiten angegriffen – und jeden Tag müssen wir sie verteidigen.🛡"

@durov 📖

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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung
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🇬🇧 Erst vor kurzem, hatte Großbritannien Apple angewiessn, die Verschlüsselung für 2 Milliarden Menschen abzuschalten.
Apple reagiert gekonnt auf diese Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang & zu verschlüsselten Benutzerdaten

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🇸🇪Schweden greift nach der  End-zu-End-Verschlüsselung
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🇩🇪Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
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🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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🇪🇺Polen will die geltende Übergangslösung zum freiwilligen Scannen permanent machen 🇵🇱
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🇪🇺Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen🇭🇺
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🇪🇺 AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
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#Hintergrundwissen #Kommunikation #Messenger
#EndezuEndeVerschlüsselung #E2EE #Frankreich #EU #BigBrother #ChatKontrolle
#ChatControl #Datenschutz #Anonymität #Privatsphäre
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„Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau befand Telegram Messenger Inc. (Telegram Messenger Inc.) für schuldig, eine Ordnungswidrigkeit gemäß Teil 2 von Artikel 13.41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation begangen zu haben, und verhängte eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldbuße in Höhe von 4 Millionen Rubel“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.

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Welche verbotenen Informationen genau der Grundlage für die Geldbuße dienten, wurde bei der Besprechung nicht genannt.

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Telegram wird in Russland regelmäßig mit Geldstrafen belegt; derzeit liegt die Gesamtsumme der Geldbußen bereits über 100 Millionen Rubel.
Zuletzt kam es im August, Oktober, November und Dezember 2024 zu ähnlichen Urteilen sowie im Februar & April 2025, wobei die Gesamtsumme der Geldstrafen bereits 100 Millionen Rubel (1.217.000 US-Dollar) überschritten hat.

@d_code

🗓 30 Oktober 2024

Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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🗓 November 2024

🇷🇺 Russische Zensur-Strafen für digitale Anbieter
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Gut gekämpft, @TimSweeneyEpic – ein epischer Sieg.

Dank dir sind die USA nun frei von Apples 30-Prozent-Sperre, die Innovationen 17 Jahre lang erstickt hat.

Lasst uns nun helfen, den Rest der Welt zu befreien. Du hast meine Unterstützung – und die der 1 Milliarde @telegram-Nutzer.

- Pavel Durov📖-

🗓 01 Mai 2025

🇺🇸 Am 1. Mai 2025, entschied ein US-Richter, dass Apple gegen eine gerichtliche Anordnung aus dem Jahr 2021 verstoßen habe, indem es eine Gebühr von 27 % auf externe Zahlungen erhoben und deren Nutzung unterbunden habe.

📱 Apple wurde angewiesen diese Praktiken einzustellen und die Beschränkungen für Entwickler aufzugeben, die auf externe Zahlungsoptionen verlinken.
Zudem soll Apple die Anwaltskosten von Epic Games für das gerichtliche Verfahren übernehmen.

• Dies könnte Epic ermöglichen, Fortnite mit günstigeren In-Game-Käufen in den iOS AppStore zurückzubringen, sofern Apple zustimmt.

• Apple plant Berufung einzulegen, was die Sache verzögern könnte.

• Epic kämpft auch in Europa wegen ähnlicher Probleme gegen Apple.

Quelle und Dank an @NewsAndTipsNT

🗓 23 April 2025

🇪🇺700 Millionen Euro Strafe der EU gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission verhängt gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro.
Die US-Techkonzerne haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.
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Google hat sich bereit erklärt, dem US-Bundesstaat Texas fast 1,4 Milliarden Dollar zu zahlen, um zwei Klagen beizulegen, in denen dem Unternehmen vorgeworfen wurde, den persönlichen Standort von Nutzern zu verfolgen und ihre Gesichtserkennungsdaten ohne deren Zustimmung zu speichern.

•  Die Zahlung von 1,375 Milliarden Dollar stellt die Geldstrafen, die der Tech-Gigant zur Beilegung ähnlicher Klagen anderer US-Bundesstaaten gezahlt hat, in den Schatten:

•  Im November 2022 zahlte Google 391 Millionen Dollar an eine Gruppe von 40 Bundesstaaten.

•  Im Januar 2023 zahlte Google 29,5 Millionen Dollar an Indiana und Washington.

•  Im September 2023 Google weitere 93 Millionen Dollar für einen Vergleich mit Kalifornien.

„Jahrelang hat Google heimlich die Bewegungen und privaten Suchanfragen von Menschen verfolgt und sogar ihre Stimmabdrücke und Gesichtsgeometrie über seine Produkte und Dienste erfasst“, sagte der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, in einer Erklärung.

„Dieser Vergleich in Höhe von 1,375 Milliarden Dollar ist ein großer Erfolg für die Privatsphäre der Texaner und zeigt den Unternehmen, dass sie für den Missbrauch unseres Vertrauens bezahlen werden.“

Letztes Jahr kündigte Google Pläne an, Maps-Timeline-Daten lokal auf den Geräten der Nutzer statt in ihren Google-Konten zu speichern. Das Unternehmen hat außerdem weitere Datenschutzkontrollen eingeführt, die es Nutzern ermöglichen, Standortinformationen automatisch zu löschen, wenn die Einstellung „Standortverlauf“ aktiviert ist.

🌕 Wie zuverlässig das ganze ist, von wem Google und die Einhaltung geprüft wird, ist jedoch unklar. Vertrauen und Glaube in dieses zweifelhafte Unternehmen sind aus meiner Sicht deplatziert.

Die Zahlung steht zudem in Konkurrenz zu einer Geldstrafe von 1,4 Milliarden Dollar, die Meta an Texas zahlte, um einen Rechtsstreit über den Vorwurf beizulegen, das Unternehmen habe die biometrischen Daten von Millionen von Nutzern illegal und ohne deren Erlaubnis gesammelt.
Die Entwicklung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Google auf beiden Seiten des Atlantiks einer intensiven behördlichen Prüfung unterzogen wird und mit Forderungen konfrontiert ist, Teile seines Geschäfts aufzuspalten, um kartellrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen.

Ravie Lakshmanan, © The Hacker News, 2025

🌐 Google Chrome & andere Browser übertragen Deine  TelemetrieDaten über geheime Erweiterung

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😉 Tipp: Füge Deinem Browser Erweiterungen hinzu

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🇬🇧 Die britische Wettbewerbs- & Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat Apple und Google vorgeworfen, die Entwicklung mobiler Browser zu verlangsamen.

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🗓 März 2025

🔍oogle = Monopolmissbrauch 🇺🇸

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🗓 29. Mai 2024

🔍 Tausende Seiten der Google-Dokumentation zur Funktionsweise des Suchalgorithmus sind durchgesickert

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#Hintergrundwissen #Google #Hinweise #Rückrufe #Datenschutz #USA #Texas #Biometrie #Standort #Tracking #BigBrother

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In einer koordinierten Aktion gingen gestern die Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg gegen die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material vor.
Das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelte Cybercrime-Zentrum führte gemeinsam mit dem Landeskriminalamt eine landesweite Durchsuchungsaktion durch.

•  Die Ermittler durchsuchten die Wohnungen von 18 Tatverdächtigen im Alter von 24 bis 72 Jahren.

•  Die Beschuldigten sollen über Internet-Tauschbörsen kinderpornografisches Material bezogen, besessen oder weitergegeben haben.

•  Nach aktuellem Ermittlungsstand handelten die Verdächtigen unabhängig voneinander.

•  Die Durchsuchungen erstreckten sich über zwölf Landkreise sowie die Städte Mannheim und Stuttgart.

•  Die Ermittler stellten bei der Aktion mehr als 780 Beweismittel sicher, darunter Computer, Smartphones und Speichermedien.

•  Das beschlagnahmte Datenmaterial umfasst mindestens 350 Terabyte.

•  Fünf der Beschuldigten gestanden ihre Taten bereits während der Durchsuchungen.

•  Einer der Tatverdächtigen war bereits früher wegen ähnlicher Delikte aufgefallen.

•  Als Beifang entdeckten die Ermittler bei vier Verdächtigen auch illegale Waffen, darunter verbotene Messer sowie nicht genehmigte Schusswaffen samt Munition.

•  Die nun sichergestellten Datenträger werden in den kommenden Wochen von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Die Beschuldigten müssen sich wegen des Besitzes und der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material verantworten. Einigen von ihnen drohen zusätzliche Anklagen wegen illegalen Waffenbesitzes.

Quelle und Dank an CASCHY
@CaschysBlogFeed

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Die NSO Group wurde von einer Jury in Kalifornien zu Schadenszahlungen von insgesamt 168 Millionen US-Dollar an WhatsApp verurteilt.

• Die Schadenssumme setzt sich aus 447,719 US-Dollar an Entschädigung und 167,254,000 US-Dollar an Strafschadenersatz zusammen.

• Dies ist das erste Mal, dass NSO für seine Hacking-Operationen Schadensersatz zahlen muss.

• Der Fall ist das Ergebnis eines sechsjährigen Rechtsstreits zwischen NSO und Meta, dem Mutterunternehmen von WhatsApp.

• Das Gericht entschied, dass NSO gegen Bundes- und kalifornische Hacking-Gesetze sowie die Nutzungsbedingungen von WhatsApp verstoßen hat.

•  Das Gericht Entscheid somit, dass die NSO Group nicht durch Immunität geschützt ist, obwohl sie behauptete, im Auftrag ausländischer Regierungen zu handeln.
Somit kann das Urteil als erfolgreicer Widerstand gegen staatlich unterstützte Spionage gewertet werden.

• Die Entscheidung wird als großer Sieg für digitale Rechte und die Opfer von Pegasus-Spyware angesehen.

• Access Now und andere Organisationen haben sich seit Jahren für die Rechenschaftspflicht von NSO eingesetzt.

• Die Entscheidung sendet eine klare Botschaft an Spyware-Unternehmen, dass illegale Überwachung auf US-Plattformen hohe Kosten verursachen kann.

• Der Fall wurde durch eine amicus brief von Access Now und Partnern unterstützt, die die Geschichten von Opfern von NSO hervorhoben.

Zur Erinnerung:
Die NSO-Software "Pegasus" wurde genutzt, um Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler über WhatsApp auszuspionieren.

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„Pegasus“: 🇩🇪 BND-Spionagesoftware vor Gericht🧑🏻‍⚖

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Pegasus Projekt - hacking von Smartphones leicht gemacht (iOS & Android)
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🇮🇱 Israel und USA 🇺🇸
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Quelle und Dank an @prvcyworld

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🇦🇺Das australische eSafety hatte festgestellt im Rahmen der ModerationsPrüfung von Telegram, dass es von den wichtigsten Sprachen auf der Messenger-Liste keine Moderatoren für die vietnamesische Sprache gibt.

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9.600 kan@le und Gruppen scheint mir eine sehr geringe Anzahl zu sein.

🇩🇪 Im Vergleich dazu.... In Deutschland werden alleine öffentlich zugänglich 1.725 Telegram-Kanäle beobachtet und deffamiert, nur wegen abweichender Meinung.
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🗓 12 August 2024

🇹🇷Gerüchte über ein mögliches Telegram-Verbot in der Türkei
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🗓 April 2024

🇳🇱Amsterdam hat Telegram für Beamte verboten
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🇨🇳Telegram aus App Store in China entfernt
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Durov - 📱Apple & China 🇨🇳
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🗓 25.03.2024

📣 Telegram-Blockade in Spanien ausgesetzt
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🗓Juni 2020
Telegram: Russland gibt die erfolglose Blockade des Messengers auf
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Ein französisches Gericht hat den Antrag des Telegram-Gründers Pavel Durov abgelehnt, nach Norwegen zu reisen, um am Dienstag, den 27. Mai, auf dem Oslo Freedom Forum zu sprechen.

Durov war eingeladen worden, bei dem jährlichen, von der Human Rights Foundation (HRF) veranstalteten globalen Treffen von Aktivisten zum Thema Meinungsfreiheit, Überwachung und digitale Rechte zu sprechen.

„Es ist bedauerlich, dass französische Gerichte Herrn Durov die Teilnahme an einer Veranstaltung verwehren, bei der seine Stimme so wichtig ist“, sagte HRF-Gründer und CEO Thor Halvorssen.

„Technologien wie Telegram sind grundlegende Werkzeuge für den Widerstand gegen die Tyrannei. Das ist mehr als nur eine Enttäuschung für unsere Gemeinschaft; es ist ein Rückschlag für die Freiheit.“

Durov ist der Gründer der verschlüsselten Messaging-App Telegram, die täglich von Hunderten Millionen Menschen weltweit genutzt wird, insbesondere unter autoritären Regimen.
Durov wurde im August 2024 von den französischen Behörden wegen mutmaßlicher Straftaten von Benutzern über Telegram verhaftet. Obwohl Durov persönlich keiner Straftat beschuldigt wird, argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass seine rechtliche Verantwortung aus der Nutzung der Plattform durch andere resultiert.
Da der Fall noch nicht aufgeklärt ist, wurde Durov zwar gegen Kaution freigelassen, unterliegt jedoch strengen Auflagen.

Die französischen Behörden hatten Durov bereits zuvor die Ausreise gestattet. Daher ist diese Gerichtsentscheidung für das Oslo Freedom Forum und die Verfechter der freien Meinungsäußerung ebenso unerwartet wie erschütternd. Neben einer Grundsatzrede planten HRF und Durov, dass er an Randtreffen mit Dutzenden von Menschenrechtsverteidigern aus totalitären Regimen teilnimmt, um zu diskutieren, wie die Telegram-Technologie künftig noch hilfreicher sein könnte.

Durov lebt seit 2014 im russischen Exil, nachdem er sich geweigert hatte, den Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes nachzukommen und Nutzerdaten ukrainischer Demonstranten herauszugeben. Seitdem ist er ein lautstarker Kritiker der digitalen Überwachung und staatlicher Übergriffe.

Obwohl ihm eine persönliche Teilnahme untersagt ist, wird Durov nun virtuell auf dem Oslo Freedom Forum sprechen: Seine Keynote wird am Dienstag, den 27. Mai, um 12:05 Uhr live auf oslofreedomforum.com gestreamt.

Quelle & Dank an CAT

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1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Ein Meilenstein für Beitragszahler Vor einem Jahr bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht der Gebührenzahler auf Transparenz über die Programmgestaltung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das Urteil basiert auf dem Grundsatz der „gebührenfinanzierten Vielfalt“ – die Sender müssen nachweisen, dass sie ihren öffentlichen Auftrag erfüllen und ausgewogen berichten. Aktuell liegen über 30.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten vor, da viele Bürger die Rundfunkgebühren unter Verweis auf mangelnde Offenlegung verweigern.

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2. Systematische Schlagseite in der Berichterstattung

Langzeitstudien von Media Tenor (gegründet von Roland Schatz) belegen seit über 30 Jahren eine strukturelle Verzerrung in der Berichterstattung, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Religion: Wirtschaft: 53 % der Familienunternehmer bewerten das ZDF als „wirtschaftsfeindlich“, die ARD folgt mit 30 %. Während der DAX in 10 Jahren von 13.000 auf 24.000 Punkte stieg, suggerierte die Berichterstattung einen virtuellen Absturz auf „5.000 Punkte“ – durch selektive Fokussierung auf Negativmeldungen. Arbeitsmarkt: 80 % der Beiträge thematisieren Kündigungen, nur 20 % Neueinstellungen – obwohl die Realität genau umgekehrt ist.

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3. Politische Einseitigkeit und Vertrauensverlust Redaktionelle Prägung:

Zwei Drittel der ARD/ZDF-Journalisten vertreten laut Umfragen Positionen von SPD/Grünen, während konservativ-liberale Perspektiven (CDU/FDP) unterrepräsentiert sind. Repräsentationslücken: Nur 13 % der Ostdeutschen und 21 % der Hauptschulabsolventen fühlen sich in den Leitmedien abgebildet. Gendern: Trotz klarer Ablehnung durch zwei Drittel der Bevölkerung (inkl. Grünen-Wählern) setzen ARD/ZDF gendergerechte Sprache durch. 4. Internationaler Vergleich: Deutschland im Negativ-Trend Wirtschaftsberichterstattung: Deutsche Medien framen Unternehmen überwiegend als „Risiko“ (rot), während US-Medien neutraler (gelb) oder positiv (grün) berichten. Vertrauenskrise: Bei Meinungsfreiheit und Medienakzeptanz gleicht Deutschland mittlerweile den polarisierten „US-Verhältnissen“. 5. Reformforderungen: Transparenz, Kontrolle, Neustart Jährliche Rechenschaftspflicht: ARD/ZDF sollen Bundestag und Landtage regelmäßig über Programmvielfalt berichten – nach Vorbildern wie Tschechien oder Südafrika.

Führungswechsel: Neue Chefredaktionen, Unabhängigkeit von parteipolitischer Einflussnahme.

Was derzeit beobachtet werden kann: Aktivismus der Beitragszahler; Nutzung des Gerichtsurteils zur Durchsetzung von Transparenz, gegebenenfalls via Gebührenverweigerung.

Quelle


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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ermittler den Fingerabdruck eines Beschuldigten unter Zwang verwenden dürfen, um ein Smartphone zu entsperren.

Bedenke, das dies auch auf andere Geräte, wie Dein Tablett, zeitnah ausgeweitet werden & dafür gelten kann.

Zusammenfassung:

• Diese Entscheidung beendet einen langanhaltenden Streit & klärt eine rechtliche Grauzone, zum Nachteil aller die diese SicherheitsMethode zur Verifikation verwenden.

• Der BGH stützt sich auf § 81b Abs. 1 i. V. m. § 94 ff. StPO, was bedeutet, dass die Maßnahme nicht gegen die Menschenwürde oder das Selbstbelastungsprivileg verstößt.

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Das Urteil hat mehrere wichtige Auswirkungen:

• Es verleiht der Praxis der Zwangsentsperrung rechtliche Grundlage.

• Es behandelt biometrische Daten als „körperliche Beweismittel“, während Muster, PINs & PassWörter weiterhin durch das Schweigerecht geschützt sind‼️

• Es könnte Konflikte mit dem europäischen Datenschutzrecht verursachen, weil die EU-Richtlinie 2016/680 biometrische Daten besonders schützt & der EuGH im Jahr 2024 strengere Grenzen für Handy-Durchsuchungen eingefordert hat.

• Es könnte als Präzedenzfall für andere biometrische Verfahren dienen.

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Neues 6-Punkte-Regelwerk für die Zwangsentsperrung:

• Richterbeschluss ist erforderlich.

• Der Beschluss muss die Durchsuchung von Smartphones ausdrücklich erwähnen.

• Die Schwere der Tat muss ausreichend sein.

• Heimliche Entsperrungen sind problematisch.

• PINs & Passwörter dürfen nicht erzwungen werden.

• Verfahrensfehler führen nicht automatisch zum Ausschluss von Beweismitteln - die Gerichte prüfen einzelfallbezogen.

• Technische Unterschiede bei der Entsperrung: Fingerabdruck ist zulässig, Face ID ist unklar, Muster, PINs & Passwörter sind geschützt.

Selbst wenn Du im Recht bist, entscheidet im Ernstfall oft die Technik.
Schon kleine Anpassungen an Deinem Setup können verhindern, dass Ermittler Deine Daten binnen Sekunden kopieren oder löschen.

✔️ Die Biometrie sollte abgeschaltet & durch starke PIN's & Passwörter (> 10 Stellen) ersetzt werden.

Tipps für Deine Passwörter
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✔️ Aktiviere die Auto-Reboot-Funktion nach x Stunden Inaktivität (GrapheneOS, iOS 17 „Stolen Device Protection“).

✔️ Das Gerät komplett ausschalten vor möglichen Situationen wie GrenzKontrollen, Razzien, dem betreten eines BahnhofGeländes usw., damit die Daten hardwareverschlüsselt sind.

✔️ Den USB Restricted Mode einschalten, um Forensic-Boxen auszutricksen.

✔️ Verwende den Secure Folder / Second Space für sensible Chats.

✔️ BackUps außerhalb der Cloud. Diese kannst Du zum Beispiel in Form eines USB-Sticks möglichst sicher verwahren bei Dritten oder naturnah vergraben, nur für den Fall, dass Daten des Geräts ausversehen von den Ermittlern gelöscht werden.

✔️Recht auf Beistand: 
Bei einer Durchsuchung sofort einen Anwalt anrufen, nicht diskutieren!

✔️ Eine konsequente Patch-Routine ist der beste Schutz gegen 0-Click-Exploits.

✔️ Wenn es die Ermittlern ins Gerät schaffen, hängt vieles von den von dir verwendeten Apps und Deiner Nutzung dieser ab.

Achte z. B. bei der Auswahl und Benutzung von Messenger-Apps auf die Sicherheit Deiner Daten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) und ihre Kooperationsbereitschaft mit Regierungen und Ermittlern.

Quelle und Dank an @tarnkappe

Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDaten (2013 - 2022)
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Telegram-Transparenzbericht
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🇩🇪 Staatliche Überwachung -
Repression und Technik:
Erfahrungen & PraxisBeispiele
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Die Genehmigung tritt am 10. Juli in Kraft und erlaubt dem Telegram-Gründer, sich maximal 14 Tage am Stück in Dubai aufzuhalten.
Vor seiner Abreise muss Durov den Untersuchungsrichter benachrichtigen. Alle anderen Bedingungen des Gerichtsbeschlusses bleiben unverändert.

Sein Anwalt Christophe Ingrain warf den Strafverfolgungsbehörden „Dilettantismus“ und „zahlreiche Fehler“ vor. Sie hätten es versäumt, die richtigen Verfahren oder Kommunikationskanäle zu nutzen.

Dies ist das zweite Mal, dass das Gericht Durovs Reise nach Dubai genehmigt hat – die erste war im März dieses Jahres.
Reisen nach Norwegen (Oslo) sowie in die USA wurden ihm zuletzt verweigert.

@durovs_code

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