Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🇫🇷 Französisches Gericht verbietet Pavel Durov die Teilnahme am Oslo Freedom Forum in Norwegen 🇳🇴

Ein französisches Gericht hat den Antrag des Telegram-Gründers Pavel Durov abgelehnt, nach Norwegen zu reisen, um am Dienstag, den 27. Mai, auf dem Oslo Freedom Forum zu sprechen.

Durov war eingeladen worden, bei dem jährlichen, von der Human Rights Foundation (HRF) veranstalteten globalen Treffen von Aktivisten zum Thema Meinungsfreiheit, Überwachung und digitale Rechte zu sprechen.

„Es ist bedauerlich, dass französische Gerichte Herrn Durov die Teilnahme an einer Veranstaltung verwehren, bei der seine Stimme so wichtig ist“, sagte HRF-Gründer und CEO Thor Halvorssen.

„Technologien wie Telegram sind grundlegende Werkzeuge für den Widerstand gegen die Tyrannei. Das ist mehr als nur eine Enttäuschung für unsere Gemeinschaft; es ist ein Rückschlag für die Freiheit.“

Durov ist der Gründer der verschlüsselten Messaging-App Telegram, die täglich von Hunderten Millionen Menschen weltweit genutzt wird, insbesondere unter autoritären Regimen.
Durov wurde im August 2024 von den französischen Behörden wegen mutmaßlicher Straftaten von Benutzern über Telegram verhaftet. Obwohl Durov persönlich keiner Straftat beschuldigt wird, argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass seine rechtliche Verantwortung aus der Nutzung der Plattform durch andere resultiert.
Da der Fall noch nicht aufgeklärt ist, wurde Durov zwar gegen Kaution freigelassen, unterliegt jedoch strengen Auflagen.

Die französischen Behörden hatten Durov bereits zuvor die Ausreise gestattet. Daher ist diese Gerichtsentscheidung für das Oslo Freedom Forum und die Verfechter der freien Meinungsäußerung ebenso unerwartet wie erschütternd. Neben einer Grundsatzrede planten HRF und Durov, dass er an Randtreffen mit Dutzenden von Menschenrechtsverteidigern aus totalitären Regimen teilnimmt, um zu diskutieren, wie die Telegram-Technologie künftig noch hilfreicher sein könnte.

Durov lebt seit 2014 im russischen Exil, nachdem er sich geweigert hatte, den Forderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes nachzukommen und Nutzerdaten ukrainischer Demonstranten herauszugeben. Seitdem ist er ein lautstarker Kritiker der digitalen Überwachung und staatlicher Übergriffe.

Obwohl ihm eine persönliche Teilnahme untersagt ist, wird Durov nun virtuell auf dem Oslo Freedom Forum sprechen: Seine Keynote wird am Dienstag, den 27. Mai, um 12:05 Uhr live auf oslofreedomforum.com gestreamt.

Quelle & Dank an CAT

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#Hintergrundwissen #Durov #EU #Frankreich #Norwegen

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