Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🗓 10 Mai 2025

🔍oogle zahlt 1,375 Milliarden US-Dollar an Texas wegen unerlaubter Verfolgung und biometrischer Datenerfassung 🇺🇸

Google hat sich bereit erklärt, dem US-Bundesstaat Texas fast 1,4 Milliarden Dollar zu zahlen, um zwei Klagen beizulegen, in denen dem Unternehmen vorgeworfen wurde, den persönlichen Standort von Nutzern zu verfolgen und ihre Gesichtserkennungsdaten ohne deren Zustimmung zu speichern.

•  Die Zahlung von 1,375 Milliarden Dollar stellt die Geldstrafen, die der Tech-Gigant zur Beilegung ähnlicher Klagen anderer US-Bundesstaaten gezahlt hat, in den Schatten:

•  Im November 2022 zahlte Google 391 Millionen Dollar an eine Gruppe von 40 Bundesstaaten.

•  Im Januar 2023 zahlte Google 29,5 Millionen Dollar an Indiana und Washington.

•  Im September 2023 Google weitere 93 Millionen Dollar für einen Vergleich mit Kalifornien.
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Der ursprünglich im Jahr 2022 eingereichte Fall bezog sich auf die unrechtmäßige Verfolgung und Erfassung von BenutzerDaten im Hinblick auf:

Geolokalisierung,
Inkognito-Suchen,
biometrische Daten,
→ die Verfolgung des Aufenthaltsorts von Benutzern, selbst wenn die Einstellung für den Standortverlauf deaktiviert war &
→ die Erfassung biometrischer Daten ohne informierte Zustimmung.

„Jahrelang hat Google heimlich die Bewegungen und privaten Suchanfragen von Menschen verfolgt und sogar ihre Stimmabdrücke und Gesichtsgeometrie über seine Produkte und Dienste erfasst“, sagte der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, in einer Erklärung.

„Dieser Vergleich in Höhe von 1,375 Milliarden Dollar ist ein großer Erfolg für die Privatsphäre der Texaner und zeigt den Unternehmen, dass sie für den Missbrauch unseres Vertrauens bezahlen werden.“

Letztes Jahr kündigte Google Pläne an, Maps-Timeline-Daten lokal auf den Geräten der Nutzer statt in ihren Google-Konten zu speichern. Das Unternehmen hat außerdem weitere Datenschutzkontrollen eingeführt, die es Nutzern ermöglichen, Standortinformationen automatisch zu löschen, wenn die Einstellung „Standortverlauf“ aktiviert ist.

🌕 Wie zuverlässig das ganze ist, von wem Google und die Einhaltung geprüft wird, ist jedoch unklar. Vertrauen und Glaube in dieses zweifelhafte Unternehmen sind aus meiner Sicht deplatziert.

Die Zahlung steht zudem in Konkurrenz zu einer Geldstrafe von 1,4 Milliarden Dollar, die Meta an Texas zahlte, um einen Rechtsstreit über den Vorwurf beizulegen, das Unternehmen habe die biometrischen Daten von Millionen von Nutzern illegal und ohne deren Erlaubnis gesammelt.
Die Entwicklung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Google auf beiden Seiten des Atlantiks einer intensiven behördlichen Prüfung unterzogen wird und mit Forderungen konfrontiert ist, Teile seines Geschäfts aufzuspalten, um kartellrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen.

Ravie Lakshmanan, © The Hacker News, 2025
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