Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Astra: Rechter TV-Sender Auf1 über Satellit verboten - DIGITAL FERNSEHEN

Der österreichische Schwurbel-Sender Auf1 darf seine Verschwörungstheorien nicht (mehr) über Satellit in Deutschland ausstrahlen. Die Verbreitung lief seit September.

https://www.digitalfernsehen.de/news/empfang/satellit/astra-rechter-tv-sender-auf1-ueber-satellit-verboten-1105742/

👉 DIGITAL FERNSEHEN Forum

Mir fehlt jetzt noch eine - faktenbasierte - Aufzählung, was an dem Sender "rechts" sein soll, zumal die "Orientierung", - welche auch immer -, mit dem Verbot gar nichts zu tun hat, siehe Zitat Artikel: "Kein Verbot wegen fragwürdiger Inhalte" .

Note Journalistik: 6,0

Wo soll das alles noch hinführen? Was den Regierenden nicht passt wird verboten, was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?
Politiker dürfen öffentlich Lügen das sich die Balken biegen ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Ich mache mir wirklich große Sorgen um die Zukunft meiner Kinder.

Alles zum AUF1-Verbot
@Prozessbeobachter
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🗓 Januar 2025

🇬🇧Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple und Google eingeleitet.

Aufgrund der Ergebnisse drohen den Unternehmen Bußgelder und neue Auflagen.

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🇷🇺 Google hat die russische Geldstrafe von zwei Millionen Rubel vor einem internationalen Gericht angefochten.

Das Gericht bezeichnete das Vorgehen der russischen Seite als „koordinierte Strategie internationaler Nötigung“ und erkannte die Geldbuße als rechtswidrig an.

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🗓 30 Oktober 2024
Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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🗓 November 2024
🇷🇺 Russische Zensur-Strafen für digitale Anbieter
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🇷🇺 Die Staatsduma ließ sich vom amerikanischen TikTok-Fall inspirieren und schlug Meta vor, 50 % von Instagram an russische Investoren zu verkaufen.

Die Behörden sind zuversichtlich, dass das soziale Netzwerk anschliessend nach Russland zurückkehren kann.

Zur Erinnerung:
Meta & Instagram gelten wie andere Plattformen in Russland als extremistische Organisationen, deren Nutzung verboten ist. Telegram wurde ebenfalls bis 2020 in Russland blockiert.
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🗓 2021 wurden Facebook & Instagram von einem russischen Gericht im Land verboten.
Das Mutterunternehmen Meta wurde als „extremistisch“ eingestuft.
Ebenso äußerte sich das moskauer Gericht dahingehend, dass die russischen Nutzer von Facebook & Instagram  „extremistische Aktivitäten durchführen“.

Der WhatsApp-Messenger-Dienst wurde damals jedoch nicht verboten & als "Kommunikationsmittel und keine Informationsquelle“ betrachtet.

Kurz zuvor hatte Meta bestätigt, seine Richtlinien zu Hassreden ggü. russischen Soldaten & Wladimir Putin im Zusammenhang dem Ukraine-Konflikt zu lockern.
Sp@ter r@umte Meta ein, die lockereren Regeln würden nur für Menschen gelten, die aus der Ukraine heraus posten.
@d_code, 2 & 3


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#Hintergrundwissen #Russland
#Großbritannien #England #Bussgeld #Google #Apple #Gericht #BigBrother #Meta

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Geforderte Zerschlagung:

🔍oogle steht in den USA weiterhin unter Druck 🇺🇸

Das US-Justizministerium fordert von Google, den Browser Chrome zu verkaufen. Ein Gerichtsurteil bestätigte bereits den Monopolmissbrauch von Google im SuchmaschinenMarkt.

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Bereits im August 2024 bestätigte Richter Mehta, dass Google ein illegales Monopol in der Onlinesuche aufrechterhält.

• Das US-Justizministerium unternimmt nun einen neuen Versuch, Google zur Veräußertung von Chrome zu bewegen, um die marktbeherrschende Stellung im Bereich Online-Suche zu bekämpfen.

• Eine Gruppe von 38 Generalstaatsanwälten hat sich mit dem DOJ zusammengeschlossen und einen überarbeiteten Antrag bei Richter Amit Mehta eingereicht.

• Das DOJ argumentiert, dass die Zerschlagung von Google der einzige wirksame Weg sei, um das Monopolproblem zu lösen.

• Die geforderte Regulierung zielt darauf ab, Googles Kontrolle über den Zugang zu Suchdiensten zu verringern und Wettbewerb zu fördern.

• Die Behörden haben ihre Haltung zu Googles Investitionen in KI gelockert:

• Der aktualisierte Antrag des DOJ fordert zwar weiterhin den Verkauf von Chrome, hat jedoch die Forderung nach dem Verkauf von KI-Investitionen gestrichen.

• Das DOJ verlangt dafür, dass Google die Regulierungsbehörden über alle Schritte im Bereich KI informiert.

• Das DOJ sieht derzeit von einer Zwangstrennung von Android ab, behält sich jedoch die Option vor, einzugreifen, falls die Wettbewerbsbedingungen nicht verbessert werden.

Google versuchte, einer Zerschlagung entgegenzuwirken, indem es Such-Abkommen lockerte, die die Google-Suche als Standard festlegten.

• Das Verbot für Google Search als Standard-Suchmaschine auf Apple-Geräten und anderen Herstellern bleibt bestehen.

Mozilla Firefox ist betroffen, da es zuvor Zahlungen für die Integration von Google erhielt.

Google schlägt alternative Maßnahmen vor, um Partnerzahlungen für die Suchmaschinenintegration zu ermöglichen und somit wirksame Ansätze zur Vielfalt zu umgehen.

• Endgültige Entscheidung über die Aufspaltung von Googles Vermögenswerten steht bevor.

• Es wird von Google erwartet, Vorschläge zur Lösung des Konflikts vorzulegen.

Quelle und Dank @ComputerBase
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⚠️ SicherheitsHinweise 🌐

BSI veröffentlicht neue Sicherheitswarnung für Edge- & Chrome-Nutze
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Google Chrome: Wer den Browser als Passwortsafe nutzt, sollte jetzt diese Einstellungen ändern

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👩 Zur Erinnerung:

Bereits Anfang Februar 2024 gab 🔍oogle s
ein Versprechen auf, künstliche Intelligenz nicht für Waffensysteme oder Massenüberwachung einzusetzen.

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🗓 2000 - 2018

"Tut das Richt
ige" soll 🔍oogle angeblich leiten. Worte, die allerdings einen faden Beigeschmack bekommen, wenn man bedenkt, dass das einstige Unternehmensmotto war: “Don’t be evil” (Sei nicht böse). Ein Satz der im Verhaltenskodex für Google-Mitarbeiter seit 2000 stand.

Im Oktober 2015 wurde das Motto von "Don’t be evil" in "Do the right thing" geändert, was als "Tut das Richtige" übersetzt werden kann.

Das einst bekannte Google-Motto "Don't be evil" wurde bereits im Mai 2018 aus dem offiziellen Verhaltenskodex entfernt und erscheint nun nur noch ganz am Ende des Dokuments als: "Und denk daran... sei nicht böse, und wenn du etwas siehst, was du für nicht richtig hältst – sprich es an!"

Diese vergangenen sowie aktuellen Änderungen deuten darauf hin, dass Google seine ethischen Richtlinien entwickelt und anpasste. Wer darin etwas positives finden mag, kann sich gerne melden.

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#Hinweise #Rückrufe #USA #Google #Chrome #Firefox
#Gericht #Urteil #Monopol #ki

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🗓 10 Mai 2025

🔍oogle zahlt 1,375 Milliarden US-Dollar an Texas wegen unerlaubter Verfolgung und biometrischer Datenerfassung 🇺🇸

Google hat sich bereit erklärt, dem US-Bundesstaat Texas fast 1,4 Milliarden Dollar zu zahlen, um zwei Klagen beizulegen, in denen dem Unternehmen vorgeworfen wurde, den persönlichen Standort von Nutzern zu verfolgen und ihre Gesichtserkennungsdaten ohne deren Zustimmung zu speichern.

•  Die Zahlung von 1,375 Milliarden Dollar stellt die Geldstrafen, die der Tech-Gigant zur Beilegung ähnlicher Klagen anderer US-Bundesstaaten gezahlt hat, in den Schatten:

•  Im November 2022 zahlte Google 391 Millionen Dollar an eine Gruppe von 40 Bundesstaaten.

•  Im Januar 2023 zahlte Google 29,5 Millionen Dollar an Indiana und Washington.

•  Im September 2023 Google weitere 93 Millionen Dollar für einen Vergleich mit Kalifornien.
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Der ursprünglich im Jahr 2022 eingereichte Fall bezog sich auf die unrechtmäßige Verfolgung und Erfassung von BenutzerDaten im Hinblick auf:

Geolokalisierung,
Inkognito-Suchen,
biometrische Daten,
→ die Verfolgung des Aufenthaltsorts von Benutzern, selbst wenn die Einstellung für den Standortverlauf deaktiviert war &
→ die Erfassung biometrischer Daten ohne informierte Zustimmung.

„Jahrelang hat Google heimlich die Bewegungen und privaten Suchanfragen von Menschen verfolgt und sogar ihre Stimmabdrücke und Gesichtsgeometrie über seine Produkte und Dienste erfasst“, sagte der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, in einer Erklärung.

„Dieser Vergleich in Höhe von 1,375 Milliarden Dollar ist ein großer Erfolg für die Privatsphäre der Texaner und zeigt den Unternehmen, dass sie für den Missbrauch unseres Vertrauens bezahlen werden.“

Letztes Jahr kündigte Google Pläne an, Maps-Timeline-Daten lokal auf den Geräten der Nutzer statt in ihren Google-Konten zu speichern. Das Unternehmen hat außerdem weitere Datenschutzkontrollen eingeführt, die es Nutzern ermöglichen, Standortinformationen automatisch zu löschen, wenn die Einstellung „Standortverlauf“ aktiviert ist.

🌕 Wie zuverlässig das ganze ist, von wem Google und die Einhaltung geprüft wird, ist jedoch unklar. Vertrauen und Glaube in dieses zweifelhafte Unternehmen sind aus meiner Sicht deplatziert.

Die Zahlung steht zudem in Konkurrenz zu einer Geldstrafe von 1,4 Milliarden Dollar, die Meta an Texas zahlte, um einen Rechtsstreit über den Vorwurf beizulegen, das Unternehmen habe die biometrischen Daten von Millionen von Nutzern illegal und ohne deren Erlaubnis gesammelt.
Die Entwicklung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Google auf beiden Seiten des Atlantiks einer intensiven behördlichen Prüfung unterzogen wird und mit Forderungen konfrontiert ist, Teile seines Geschäfts aufzuspalten, um kartellrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen.

Ravie Lakshmanan, © The Hacker News, 2025
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🌐 Google Chrome & andere Browser übertragen Deine  TelemetrieDaten über geheime Erweiterung

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😉 Tipp: Füge Deinem Browser Erweiterungen hinzu

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🇬🇧 Die britische Wettbewerbs- & Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat Apple und Google vorgeworfen, die Entwicklung mobiler Browser zu verlangsamen.

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🗓 März 2025

🔍oogle = Monopolmissbrauch 🇺🇸

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🗓 29. Mai 2024

🔍 Tausende Seiten der Google-Dokumentation zur Funktionsweise des Suchalgorithmus sind durchgesickert

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