Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🇫🇷 Frankreich verlängerte die Festnahme von Durow

Die französischen Justizbehörden haben am Sonntag die Haft des Telegram-Gründers Pavel Durov nach seiner Festnahme auf einem Pariser Flughafen verlängert, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP.

Diese erste Vernehmungshaft kann bis zu 96 Stunden dauern. Wenn diese Phase der Inhaftierung abgeschlossen ist, kann der Richter beschließen, ihn freizulassen oder ihn anzuklagen und in Untersuchungshaft zu behalten.

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Eine offizielle Stellungnahme gegenüber den Medien zur Inhaftierung von Pawel Durow wurde für diesen Montag erwartet

Die Pariser Staatsanwaltschaft, an die der Fall des inhaftierten Telegram-Gründers Pavel Durov weitergeleitet wurde, plant, am Montag, 26. August, eine Erklärung gegenüber der Presse abzugeben.


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Das Telegram-Team äußerte sich bereits am Sonntag und bezog Stellung:
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Nach Angaben des Dienstes Appfigures ist nach der Verhaftung von Pavel Durov das Interesse an Telegram in den 🇺🇸USA, 🇩🇪Deutschland und 🇬🇧Großbritannien gestiegen.

Der Appfigures-Dienst zeigt die Position einer Anwendung in den allgemeinen Bewertungen von App Stores an; die Daten werden stündlich aktualisiert.

Quellen: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8

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#Hintergrundwissen #Frankreich #Großbritannien #England #USA #Deutschland #BRD #Durov #FreePavel #FreeDurov

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🗓 Januar 2025

🇬🇧Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple und Google eingeleitet.

Aufgrund der Ergebnisse drohen den Unternehmen Bußgelder und neue Auflagen.

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🇷🇺 Google hat die russische Geldstrafe von zwei Millionen Rubel vor einem internationalen Gericht angefochten.

Das Gericht bezeichnete das Vorgehen der russischen Seite als „koordinierte Strategie internationaler Nötigung“ und erkannte die Geldbuße als rechtswidrig an.

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🗓 30 Oktober 2024
Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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🗓 November 2024
🇷🇺 Russische Zensur-Strafen für digitale Anbieter
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🇷🇺 Die Staatsduma ließ sich vom amerikanischen TikTok-Fall inspirieren und schlug Meta vor, 50 % von Instagram an russische Investoren zu verkaufen.

Die Behörden sind zuversichtlich, dass das soziale Netzwerk anschliessend nach Russland zurückkehren kann.

Zur Erinnerung:
Meta & Instagram gelten wie andere Plattformen in Russland als extremistische Organisationen, deren Nutzung verboten ist. Telegram wurde ebenfalls bis 2020 in Russland blockiert.
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🗓 2021 wurden Facebook & Instagram von einem russischen Gericht im Land verboten.
Das Mutterunternehmen Meta wurde als „extremistisch“ eingestuft.
Ebenso äußerte sich das moskauer Gericht dahingehend, dass die russischen Nutzer von Facebook & Instagram  „extremistische Aktivitäten durchführen“.

Der WhatsApp-Messenger-Dienst wurde damals jedoch nicht verboten & als "Kommunikationsmittel und keine Informationsquelle“ betrachtet.

Kurz zuvor hatte Meta bestätigt, seine Richtlinien zu Hassreden ggü. russischen Soldaten & Wladimir Putin im Zusammenhang dem Ukraine-Konflikt zu lockern.
Sp@ter r@umte Meta ein, die lockereren Regeln würden nur für Menschen gelten, die aus der Ukraine heraus posten.
@d_code, 2 & 3


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🗓 21 Februar 2025

🇬🇧 Apple reagiert gekonnt auf Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang zu verschlüsselten Benutzerdaten

Bereits anfang Februar 2025 wurde durch die Washington Post bekannt, das Sicherheitsbeamte der britischen Regierung Apple heimlich angewiesen hatten, den verschlüsselten iCloud-Speicher weltweit durch eine Hintertür zu öffnen.
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⬜️
Nun wurde am MonatsEnde bekannt, das Apple reagiert und seine iCloud-Funktion 'Advanced Data Protection' (ADP) in Großbritannien entfernt.

So versucht Apple nun die RegierungsForderung zu umgehen und seine Benutzer zu schützen indem es weder Hintertür noch Zugriff auf verschlüsselte Daten breitstellt.

Die Britische Behörden haben Apple, durch eine „Technical Capability Notice“ gemäß dem Investigatory Powers Act (IPA) angewiesen, uneingeschränkten Zugriff auf Benutzerdaten zu gewähren.

🌕 Der Investigatory Powers Act ist in etwa sowas wie die britische Variante des europäischen DSA.

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⁉️Apple-Kunden in Großbritannien, die die Funktion nutzen, müssen sie manuell deaktivieren, um ihre iCloud-Konten zu behalten.

Der Verlust von ADP betrifft nicht die bestehende End-to-End-Verschlüsselung anderer Apple-Funktionen wie iMessage und FaceTime.⁉️
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🍎Apple äußerte Enttäuschung über den Verlust von Datenschutzmaßnahmen in Großbritannien & sprach sich gegen Backdoors in seinen Produkten aus, da diese Sicherheitsrisiken darstellen:

„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass der von ADP gebotene Schutz unseren Kunden in Großbritannien nicht zur Verfügung stehen wird.“

Die Forderung weckte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da sie den Zugriff auf Daten von Benutzern außerhalb Großbritanniens ermöglichen würde.

In Folge dessen, wären 2 Milliarden Apple Benutzer betroffen gewesen ⁉️

Apple bleibt bestrebt, den Nutzern in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit für persönliche Daten zu bieten.
Die Unternehmens-Entscheidung für britische Kunden steht im Einklang mit seiner Haltung gegen die Schaffung von Sicherheitshintertüren in Produkten.

Die US-Sicherheitsbehörden befürworten die Nutzung von Verschlüsselung zum Schutz vor Cyber-Bedrohungen.

Quelle & @disclosetv (1)

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