Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🇺🇸 Apple zahlt 95 Millionen Dollar an Menschen, die von Siri „ausspioniert“ wurden🍏

Zuvor hatten die Besitzer von Apple-Geräten behauptet, das Unternehmen habe regelmäßig ihre privaten Gespräche aufgezeichnet und diese Informationen an Werbekunden weitergegeben (Active Listening).

Die Kläger behaupten, dass ihre Geräte, nachdem sie in privaten Gesprächen über bestimmte Marken gesprochen hatten, anfingen, Werbung für diese Marken anzuzeigen.

Apple hat einem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien (USA), bereits eine vorläufige Vergleichsvereinbarung vorgelegt.


US-Bürger, die zwischen dem 17. September 2014 und dem 31. Dezember 2024 Siri-aktivierte Apple-Geräte besaßen, werden entschädigt, wenn die Vereinbarung genehmigt wird.

Quelle: @GHZFriedrichMaik

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🗓 Januar 2025

🇬🇧Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple und Google eingeleitet.

Aufgrund der Ergebnisse drohen den Unternehmen Bußgelder und neue Auflagen.

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🇷🇺 Google hat die russische Geldstrafe von zwei Millionen Rubel vor einem internationalen Gericht angefochten.

Das Gericht bezeichnete das Vorgehen der russischen Seite als „koordinierte Strategie internationaler Nötigung“ und erkannte die Geldbuße als rechtswidrig an.

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🗓 30 Oktober 2024
Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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🗓 November 2024
🇷🇺 Russische Zensur-Strafen für digitale Anbieter
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🇷🇺 Die Staatsduma ließ sich vom amerikanischen TikTok-Fall inspirieren und schlug Meta vor, 50 % von Instagram an russische Investoren zu verkaufen.

Die Behörden sind zuversichtlich, dass das soziale Netzwerk anschliessend nach Russland zurückkehren kann.

Zur Erinnerung:
Meta & Instagram gelten wie andere Plattformen in Russland als extremistische Organisationen, deren Nutzung verboten ist. Telegram wurde ebenfalls bis 2020 in Russland blockiert.
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🗓 2021 wurden Facebook & Instagram von einem russischen Gericht im Land verboten.
Das Mutterunternehmen Meta wurde als „extremistisch“ eingestuft.
Ebenso äußerte sich das moskauer Gericht dahingehend, dass die russischen Nutzer von Facebook & Instagram  „extremistische Aktivitäten durchführen“.

Der WhatsApp-Messenger-Dienst wurde damals jedoch nicht verboten & als "Kommunikationsmittel und keine Informationsquelle“ betrachtet.

Kurz zuvor hatte Meta bestätigt, seine Richtlinien zu Hassreden ggü. russischen Soldaten & Wladimir Putin im Zusammenhang dem Ukraine-Konflikt zu lockern.
Sp@ter r@umte Meta ein, die lockereren Regeln würden nur für Menschen gelten, die aus der Ukraine heraus posten.
@d_code, 2 & 3


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#Hintergrundwissen #Russland
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🗓 21 Februar 2025

🇬🇧 Apple reagiert gekonnt auf Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang zu verschlüsselten Benutzerdaten

Bereits anfang Februar 2025 wurde durch die Washington Post bekannt, das Sicherheitsbeamte der britischen Regierung Apple heimlich angewiesen hatten, den verschlüsselten iCloud-Speicher weltweit durch eine Hintertür zu öffnen.
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⬜️
Nun wurde am MonatsEnde bekannt, das Apple reagiert und seine iCloud-Funktion 'Advanced Data Protection' (ADP) in Großbritannien entfernt.

So versucht Apple nun die RegierungsForderung zu umgehen und seine Benutzer zu schützen indem es weder Hintertür noch Zugriff auf verschlüsselte Daten breitstellt.

Die Britische Behörden haben Apple, durch eine „Technical Capability Notice“ gemäß dem Investigatory Powers Act (IPA) angewiesen, uneingeschränkten Zugriff auf Benutzerdaten zu gewähren.

🌕 Der Investigatory Powers Act ist in etwa sowas wie die britische Variante des europäischen DSA.

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⁉️Apple-Kunden in Großbritannien, die die Funktion nutzen, müssen sie manuell deaktivieren, um ihre iCloud-Konten zu behalten.

Der Verlust von ADP betrifft nicht die bestehende End-to-End-Verschlüsselung anderer Apple-Funktionen wie iMessage und FaceTime.⁉️
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🍎Apple äußerte Enttäuschung über den Verlust von Datenschutzmaßnahmen in Großbritannien & sprach sich gegen Backdoors in seinen Produkten aus, da diese Sicherheitsrisiken darstellen:

„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass der von ADP gebotene Schutz unseren Kunden in Großbritannien nicht zur Verfügung stehen wird.“

Die Forderung weckte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da sie den Zugriff auf Daten von Benutzern außerhalb Großbritanniens ermöglichen würde.

In Folge dessen, wären 2 Milliarden Apple Benutzer betroffen gewesen ⁉️

Apple bleibt bestrebt, den Nutzern in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit für persönliche Daten zu bieten.
Die Unternehmens-Entscheidung für britische Kunden steht im Einklang mit seiner Haltung gegen die Schaffung von Sicherheitshintertüren in Produkten.

Die US-Sicherheitsbehörden befürworten die Nutzung von Verschlüsselung zum Schutz vor Cyber-Bedrohungen.

Quelle & @disclosetv (1)

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📱🚨 Abhörung durch Apple! Das hat sich zugetragen.. #apple #usa #schadensersatz — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/DV9HGl6vOgk 0:25

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
👏Durov gratulierte Epic Games zum Sieg gegen Apple auf X

Gut gekämpft, @TimSweeneyEpic – ein epischer Sieg.

Dank dir sind die USA nun frei von Apples 30-Prozent-Sperre, die Innovationen 17 Jahre lang erstickt hat.

Lasst uns nun helfen, den Rest der Welt zu befreien. Du hast meine Unterstützung – und die der 1 Milliarde @telegram-Nutzer.

- Pavel Durov📖-

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🗓 01 Mai 2025

🇺🇸 Am 1. Mai 2025, entschied ein US-Richter, dass Apple gegen eine gerichtliche Anordnung aus dem Jahr 2021 verstoßen habe, indem es eine Gebühr von 27 % auf externe Zahlungen erhoben und deren Nutzung unterbunden habe.

📱 Apple wurde angewiesen diese Praktiken einzustellen und die Beschränkungen für Entwickler aufzugeben, die auf externe Zahlungsoptionen verlinken.
Zudem soll Apple die Anwaltskosten von Epic Games für das gerichtliche Verfahren übernehmen.

• Dies könnte Epic ermöglichen, Fortnite mit günstigeren In-Game-Käufen in den iOS AppStore zurückzubringen, sofern Apple zustimmt.

Apple plant Berufung einzulegen, was die Sache verzögern könnte.

• Epic kämpft auch in Europa wegen ähnlicher Probleme gegen Apple.

Quelle und Dank an @NewsAndTipsNT
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🗓 23 April 2025

🇪🇺700 Millionen Euro Strafe der EU gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission verhängt gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro.
Die US-Techkonzerne haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.
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