Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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💙🗳 Guten Morgen liebe Wähler, der Wahltag ist gekommen... 🎶 — SchlipsTV
https://youtu.be/qhT8dxm3wPA 1:29

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🇩🇪🔥 Verurteilung wegen Hassrede: Kontroverser Fall um Schlomo Finkelstein sorgt für Debatte

📢 Der politische Kommentator Anon, bekannt als Schlomo Finkelstein, wurde in Deutschland wegen Hassrede („Volksverhetzung“) zu einem Jahr Haft verurteilt.

⚠️ Naomi Seibt veröffentlichte ein Interview mit Schlomo, in welchen Schlomo alles schildert. Sie wenden sich an Elon Musk und JD Vance um Aufmerksamkeit zu generieren. Das Video mit dem #FreeShlomo wurde nach wenigen Stunden bereits millionenfach gestreamed

👮‍♂️ Dramatische Verhaftung:

• Anon wurde von rund 15 maskierten Zivilpolizisten während eines Spaziergangs mit seinem einjährigen Sohn festgenommen.

• Die Beamten entrissen ihm den Kinderwagen und forderten ihn auf: „Tu nichts Dummes, denk an das Kind!“

- Er erhielt Monate zuvor einen Haftbefehl, welcher er ignorierte da er die Geburt seines Sohnes nicht verpassen wollte

🏛 Anklagepunkte:

Sieben Fälle von Hassrede, darunter:

• Das kurze Abspielen eines umstrittenen Parodielieds.

• Die Verwendung historischer Bilder in satirischem Kontext.

• Mehrfaches Verbrennen eines Korans als Meinungsfreiheit-Statement nach dem Charlie-Hebdo-Attentat (2015).

• Die Verwendung seines eigenen jüdischen Spitznamens „Schlomo Felstein“, ursprünglich eine Neonazi-Beleidigung, die er satirisch übernahm.

❗️ Intensive Überwachung durch den Staat:

Das BKA observierte über Monate hinweg fünf seiner Familienmitglieder und Freunde, überwachte deren Kommunikation und Bankdaten.

Polizeiliche Undercover-Überwachung mit Fotografien und Observierung.

Kosten der Ermittlung: 10.000 Euro – die er selbst zahlen soll.

👀 Angebot des Verfassungsschutzes & neuer Fall:

• Am 15. Januar 2025 erhielt Aon im Gefängnis Besuch vom Verfassungsschutz, der ihn als Informanten gegen die AfD anwerben wollte.

• Nach seiner Ablehnung wurde sechs Tage später ein neues Ermittlungsverfahren wegen Hassrede gegen ihn eingeleitet – wegen eines Tweets aus 2023, in dem er den Namen „Ahmed“ im Migrationskontext verwendete.

Sein Anwalt hält die Anklage für haltlos, doch das Verfahren könnte eine frühzeitige Entlassung verhindern.

❗️ Richterin: Keine Bewährung wegen politischer Gesinnung

• Die Richterin verweigerte jegliche Bewährung mit der Begründung, dass er sich nicht ausreichend „deradikalisiert“ habe, da er weiterhin rechte Ansichten vertrete.

#Deutschland
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Ampel machte 170'000'000'000.- EUR neue Schulden! #reform #deutschland #bundestag — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/2iSknP0OwIk 0:32

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Merkel Planwirtschaft hat Auswirkungen wie ein verlorener Weltkrieg! #Deutschland #Wirtschaft #afd — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/KzmYZgM_CcY 0:37

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Entlastungsbetrag 2024/25: So sparst du richtig! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/uY3kmrV40J8 0:22

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Media is too big
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"Die EU gehört abgerissen und von der Leyen in den Knast"

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In dieser Ausgabe des #Szarvasy Talk diskutieren wir mit Ivan #Rodionov und Paul #Brandenburg zum Thema Brandherd Medien. Das man sich tatsächlich schnell die Finger verbrennt, wenn man die heißen Eisen anpackt, wissen Beide nur zu gut. Während Paul Brandenburg während der #Corona Zeit einem breiteren Publikum bekannt wurde, ist Ivan Rodionov schon seit Jahrzehnten journalistisch in #Deutschland aktiv. Als gebürtiger Russe, welcher um Verständnis für #Russland wirbt, spürt er ebenso den Gegenwind wie bei der kritischen Corona-Berichterstattung von Paul Brandenburg. Wie es um die #Meinungsfreiheit in Deutschland, aber auch Russland bestellt ist, erfahren wir hier von direkt Betroffenen.

"Sie können gar nicht so viel verbieten, wie wir verbreiten!"

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Deutsche Wirtschaftspolitik ist nicht mehr auszuhalten! #afd #merz #deutschland — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/NnFv_ly9IB4 0:41

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Gründe für Flucht aus Deutschland! #Auswanderung #Staatsschulden #deutschland — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/vQgVyOQH-9I 0:41

@auswandern

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Deutschland wird Weg von Argentinien einschlagen! #Deregulierung #krisenbewältigung #deutschland — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/1x6QQPN5GmQ 0:41

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Sozialstaat ist gescheitert, Deutsche wollen keine Kinder mehr! #sozialstaat #deutschland — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/zffBl23htkk 0:35

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🇩🇪 Fahrt nur mit linksrotgrünen Busfahrern!
16.05.2025 @ 13 : 10 hrs CET

Der ÖRR hat ja schon so manches derbe Stück gegenüber der Busbranche geliefert, aber der MDR setzt dem Ganzen heute die Krone auf. Menschen sollen, bevor sie in einen Bus steigen, wohl demnächst das Parteibuch ihres Busfahrers kontrollieren und wenn es das falsche ist, was dann? Wieder aussteigen? Oder den Mann anspucken, bei der Stasi melden und den Betrieb seines Arbeitgebers schließen und staatlich enteignen lassen?

👀 Hier der MDR-Bericht

Machen wir das dann auch in der Bäckerei, im Supermarkt und im Flugzeug? Erst Parteibuch zeigen lassen, Präsenz der sechsfarbigen Regenbogenflagge kontrollieren und das Corona-Glaubensbekenntnis aufsagen lassen, bevor wir irgendeine Leistung konsumieren, im Alltagsleben?

Meine Meinung als Busfahrten-Großhändler: ein Busfahrer muss sicher fahren, pünktlich und zuverlässig sein, und die zahlreichen gesetzlichen Vorschriften einhalten, die sein Job mit sich bringt. Was er denkt und wen er wählt, ist seine Privatsache.

#Busfahrer #Gesinnungskontrolle #Gesinnungsdiktatur #Deutschland #MDR #OERR

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

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Amerikanische Investoren finanzieren Deutschlands SCHULDEN! #staatsschulden #deutschland #afd — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/8e0fTzCjuek 0:57

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete @Martin_Hess_MdB mit einer klaren Ansage nach dem Zurückweisungs-Urteil: "Wir als AfD werden nicht akzeptieren, dass man weiterhin auf dem Rücken der Sicherheit unserer eigenen Bürger eine völlig verfehlte Migrationspolitik umsetzt!"
#Deutschland
🇩🇪 De 🤝 Ru 🇷🇺 @defreundschaftru

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Das Amt eines Ministers ist keine Belohnung für Geschwätz, sondern eine Verantwortung

🔥 Die Idioten sollen Geschmack auf Ministerposten verlieren

▪️Wir haben einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für Fehlentscheidungen zu stärken und somit den Steuerzahler vor finanziellen Verlusten zu schützen. Immer wieder werden hohe Beträge durch politische Fehlentscheidungen verursacht, wie im Fall Northvolt oder den überteuerten #Corona-Maskenbeschaffungen, die den Staat Milliarden kosten.

▪️Mit der Einführung einer Haftung, ähnlich dem Bayerischen Ministergesetz, soll die Gleichbehandlung aller Amtsträger sichergestellt werden. Unsere Regelung sieht vor, dass Minister für schuldhaftes Handeln persönlich haften müssen, was zu einer verantwortungsvolleren Amtsführung führen wird. Wir glauben, dass dies notwendig ist, um eine echte Verantwortungskultur in der Politik zu etablieren und das Vertrauen der Bürger in die Staatsführung zurückzugewinnen.
#Deutschland
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