Klatsche für den #Verfassungsschutz: Die #Klage der hessischen #AfD gegen die VS-Beobachtung war erfolgreich. Der VS muss nun eine Mitteilung auf seiner Online-Seite löschen und darf keine AfD-Abgeordneten überwachen. https://www.hessenschau.de/politik/nach-klage-verfassungsschutz-schraenkt-afd-beobachtung-vorerst-ein,afd-beobachtung-verfassungsschutz-stillhalte-zusage-100.html

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Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN Feindesliste zu Lasten von hessischen @ AfD Politikern

Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. Inzwischen hat die hessische Polizei die Links zu den antiFASCHISTEN Seiten entfernt. Um 15:22 Uhr waren diese noch sichtbar, Beweise wurden gesichert und übermittelt.
Ich bin gespannt mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der #AfD Politiker gefunden werden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

PS: einen Textauszug der antiFASCHISTEN-Seite findet ihr hier.

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#Sozialismus in seinem Lauf hält nur die #AfD auf!
🎥 👉https://youtu.be/1ro0bTtVhpo?si=bZDX3H6G4k9ZMvXL
#niewieder: #niewiederSozialismus!
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #Triebes #Gößnitz #Sömmerda #Apolda #Weimar #Erfurt
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Brandner zum Mietpreis-Stopp-Gesetz, welches im Nationalsozialismus eingeführt wurde

https://t.me/StephanBrandnerMdB

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Wie ist deine Meinung zu einem möglichen Austritt aus der EU⁉️#mingersregelt #afd #anwalt — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/7WeZpDm90MQ 0:26

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PEINLICHE KLATSCHE FÜR DEN #AFD-#BUNDESVORSTAND: DORIS VON #SAYN-#WITTGENSTEIN IM #INTERVIEW MIT #ABAKUSNEWS ZU IHREM SIEG IM #PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN (#PAV)!

Die meisten der aktuellen Mitglieder der AfD können sich wahrscheinlich schon gar nicht mehr erinnern: Vor über fünf Jahren demontierte der AfD-Bundesvorstand unter Jörg Meuthen und Alice Weidel eine der bis dahin erfolgreichsten Politikerinnen der Partei. Mit unhaltbaren und bewusst öffentlich geäußerten Lügen und Diffamierungen wurde eine bis zu diesem Zeitpunkt überaus politisch erfolgreiche und bei Wählern sowie Mitgliedern sehr beliebte Landessprecherin und Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein öffentlich von den Parteiverantwortlichen im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz denunziert und sogar in die Nähe von Straftaten gerückt. Neben dem damaligen Bundesvorstand beteiligte sich vor allem auch der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, an dem öffentlichen Kesseltreiben gegen von Sayn-Wittgenstein.

👉 Artikel

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#andreazürcher #AFD über #carstenstahl und Hiphopsoul1983 #pedokriminelle #justiz #berlin — Die_Unbeugsamen
https://youtu.be/vGqvGIx0YeA 1:58

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Wenn zwei das gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe.
Deutsche Rechtssprechung

"Das Ergebnis fiel zugunsten von Cathy Hummels aus: "Mit Rücksicht auf die umgehende Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihre unmittelbar darauffolgenden Erklärungen, die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", so Grotz. Es werde daher nicht zu der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommen."

#Afd #höcke #hummels

https://t.me/Langen_steht_auf

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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