Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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29.06.2022 - Hausdurchsuchung und Verhaftung
Gestern vor einem Jahr wurde ich verhaftet und habe meine erste Nacht in der JVA Stammheim verbracht. Es wurden insgesamt mehr als 9 Monate, die ich aus politischen Gründen in Haft war. Ich habe friedliche Demonstrationen für die #Grundrechte organisiert, weil ich die Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen für vollkommen unangemessen hielt. Dass die Massnahmen unwirksam und überzogen waren, ist heute bekannt. Die #Querdenker hatten recht - von Anfang an.

Mein gesamtes Vermögen und meine Firmen sind weiterhin beschlagnahmt und es ist auch nicht absehbar, wann ich wieder Zugriff erhalte.

Ich danke Euch allen, die Ihr mich in der JVA durch Briefe und Demos unterstützt habt.

Von Herzen ♥️
Euer Michael

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | Twitter: https://twitter.com/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711

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Rechtsanwalt Alexander Christ:
Ohne Widerstand wird die WHO weltweit totalitäre Verhältnisse schaffen!

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/26937

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Alexander Christ, Rechtsanwalt für Grundrechte und Demokratie, zeigt im Interview mit Kla.tv deutlich die Gefahren des WHO-Pandemievertrags auf. Er rät uns, mutig zu sein und Leute in Schlüsselpositionen darauf anzusprechen.

#GesundheitMedizin #Impfen #WHO-Pandemievertrag #Grundrechte

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🆕 Aktuelle Meldungen 🆕

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Was sind eigentlich Grundrechte?

Rechtsanwalt und Publizist Carlos A. #Gebauer sprach am 30.09.23 bei 1bis19.de in FFM über die #Grundrechte. Ursprünglich waren die Grundrechte als #Abwehrrechte gegen Übergriffigkeit gedacht. Es gibt Tendenzen sie jedoch mehr und mehr zu Leistungsansprüchen umzudefinieren und dabei in ihr Gegenteil zu pervertieren.

Die komplette Rede gibt es auf https://youtu.be/wQScENtSjmg

Für weitere Kurzvideos folgt
t.me/OffGes instagram.com/@Offges.de
tiktok.com/@offges.de youtube.com/@OffGes/shorts

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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United For Freedom: Laut den RKI-Protokollen sind wegen Maskenattesten verurteilte Ärzte politische Gefangene

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Die Menschenrechtsorganisation United For Freedom setzt sich für die wegen Maskenattesten inhaftierten Ärzte ein. Denn laut den RKI-Protokollen sind sie politische Gefangene.

mehr dazu: #Grundrechte #RKI-Protokolle

👉 @KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram
👉 www.kla.tv/abo - Abonniere das Original!

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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Hausdurchsuchung vs. Grundrechte | Rechtsanwalt Odebralski — Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
https://youtu.be/POQLZZ_kKFM 0:55

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Aktueller Stand zu unserer Individualbeschwerde bezüglich E-Impfpass!
Wir haben Ende 2024 eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht – dieser hat erfreulicherweise sofort reagiert und bei der Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten (mit einer Frist von 8 Wochen). Wir haben leider noch keine Rückmeldung erhalten. Sobald wir wissen, ob und was die Bundesregierung geantwortet hat, werden wir euch natürlich informieren!

#eimpfpass #MFG #Grundrechte #Verfassung #Verfassungsgerichtshof #JoachimAigner

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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In Ungarn gibt es ab jetzt offiziell nur noch 2 Geschlechter #vielfalt #recht #grundrechte — JusProfi
https://youtu.be/d0GEvIQwBUQ 1:26

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Grundrechte verletzt? Ärztliches Gutachten im Fokus! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/xCJEsF-BhFE 1:03

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Meinungsfreiheit gilt – auch wenn es den anderen Parteien nicht passt!

Was für ein Skandal war das noch im letzten Jahr!

Große Empörung, Schlagzeilen, moralische Entrüstung auf allen Kanälen – und jetzt steht fest:

Das Verfahren um den „Sylt-Gesang“ wurde eingestellt.
Ergebnis: Keine Straftat – sondern gedeckt durch die Meinungsfreiheit!

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt

Es käme wohl kaum einer auf die Idee, Amerika den Amerikanern, Afrika den Afrikanern, Japan den Japanern oder Ukraine den Ukrainern als rassistisch zu bewerten. Nur bei uns Deutschen wird gleich das schlimmste unterstellt.

👉 Während die anderen Altparteien und ihre Medien tagelang Empörung inszenierten, zeigt die Justiz nun klar:
Meinungsfreiheit ist kein selektives Rechtsempfinden.

Wäre es nicht von Pseudomoralwächtern und Hypermoralisten künstlich aufgeblasen worden, hätte es kaum jemand mitbekommen.
So aber wurde es deutschlandweit bekannt – durch genau jene, die immer meinen die Deutungshoheit über Meinungen zu besitzen.

Wir stehen klar dafür: Wer Meinungsfreiheit wirklich schützen will, darf sie nicht von der politischen Haltung abhängig machen.
Die AfD verteidigt die Freiheit – auch dann, wenn sie unbequem ist. 🇩🇪

#AfD #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Sylt


Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256010530/Verfahren-eingestellt-Deutschland-den-Deutschen-Auslaender-raus-Gesang-auf-Sylt-von-Meinungsfreiheit-gedeckt.html