Aktueller Stand zu unserer Individualbeschwerde bezüglich E-Impfpass!
Wir haben Ende 2024 eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht – dieser hat erfreulicherweise sofort reagiert und bei der Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten (mit einer Frist von 8 Wochen). Wir haben leider noch keine Rückmeldung erhalten. Sobald wir wissen, ob und was die Bundesregierung geantwortet hat, werden wir euch natürlich informieren!

#eimpfpass #MFG #Grundrechte #Verfassung #Verfassungsgerichtshof #JoachimAigner

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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