Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🇩🇪🔥 Verurteilung wegen Hassrede: Kontroverser Fall um Schlomo Finkelstein sorgt für Debatte

📢 Der politische Kommentator Anon, bekannt als Schlomo Finkelstein, wurde in Deutschland wegen Hassrede („Volksverhetzung“) zu einem Jahr Haft verurteilt.

⚠️ Naomi Seibt veröffentlichte ein Interview mit Schlomo, in welchen Schlomo alles schildert. Sie wenden sich an Elon Musk und JD Vance um Aufmerksamkeit zu generieren. Das Video mit dem #FreeShlomo wurde nach wenigen Stunden bereits millionenfach gestreamed

👮‍♂️ Dramatische Verhaftung:

• Anon wurde von rund 15 maskierten Zivilpolizisten während eines Spaziergangs mit seinem einjährigen Sohn festgenommen.

• Die Beamten entrissen ihm den Kinderwagen und forderten ihn auf: „Tu nichts Dummes, denk an das Kind!“

- Er erhielt Monate zuvor einen Haftbefehl, welcher er ignorierte da er die Geburt seines Sohnes nicht verpassen wollte

🏛 Anklagepunkte:

Sieben Fälle von Hassrede, darunter:

• Das kurze Abspielen eines umstrittenen Parodielieds.

• Die Verwendung historischer Bilder in satirischem Kontext.

• Mehrfaches Verbrennen eines Korans als Meinungsfreiheit-Statement nach dem Charlie-Hebdo-Attentat (2015).

• Die Verwendung seines eigenen jüdischen Spitznamens „Schlomo Felstein“, ursprünglich eine Neonazi-Beleidigung, die er satirisch übernahm.

❗️ Intensive Überwachung durch den Staat:

Das BKA observierte über Monate hinweg fünf seiner Familienmitglieder und Freunde, überwachte deren Kommunikation und Bankdaten.

Polizeiliche Undercover-Überwachung mit Fotografien und Observierung.

Kosten der Ermittlung: 10.000 Euro – die er selbst zahlen soll.

👀 Angebot des Verfassungsschutzes & neuer Fall:

• Am 15. Januar 2025 erhielt Aon im Gefängnis Besuch vom Verfassungsschutz, der ihn als Informanten gegen die AfD anwerben wollte.

• Nach seiner Ablehnung wurde sechs Tage später ein neues Ermittlungsverfahren wegen Hassrede gegen ihn eingeleitet – wegen eines Tweets aus 2023, in dem er den Namen „Ahmed“ im Migrationskontext verwendete.

Sein Anwalt hält die Anklage für haltlos, doch das Verfahren könnte eine frühzeitige Entlassung verhindern.

❗️ Richterin: Keine Bewährung wegen politischer Gesinnung

• Die Richterin verweigerte jegliche Bewährung mit der Begründung, dass er sich nicht ausreichend „deradikalisiert“ habe, da er weiterhin rechte Ansichten vertrete.

#Deutschland
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Endlich kann ich es sagen

🟥 Lasst meinen Freund frei! Endlich kann ich offener über das grauenhafte Unrecht sprechen, dass man meinem Freund antut.

👉 Bitte helft mit und verbreitet ALLES zu #freeshlomo. Nur massive und ununterbrochene Öffentlichkeit kann ihn jetzt schützen!

Hier seine Links: https://campsite.bio/honigwabe

https://t.me/martinsellnerIB

@Prozessbeobachter
SATIRE-GEFÄNGNISVERTRETER LEITET BOTSCHAFT AN DIE WELT - #FreeShlomo

Vor 6 Monaten wurde unser Freund Aron aka Shlomo wegen politischer Satire zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Heute bricht er sein Schweigen. Inspiriert von @elonmusk und JD Vance, nahm Shlomo seinen Mut zusammen und schickte uns eine Audionachricht:

https://x.com/SeibtNaomi/status/1896257680387539390

@Prozessbeobachter