GEZ bzw. Rundfunkgebühr: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts | Prof. Dr. Christian Rieck & Roland Schatz

Die Zuschauer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Zusammensetzung des Fernsehprogramms ist. Aber es gibt immer noch erstaunliche Schieflagen. Welche das sind, zeigen die Daten der Firma Media Tenor aus der Schweiz. http://de.mediatenor.c...

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1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Ein Meilenstein für Beitragszahler Vor einem Jahr bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht der Gebührenzahler auf Transparenz über die Programmgestaltung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das Urteil basiert auf dem Grundsatz der „gebührenfinanzierten Vielfalt“ – die Sender müssen nachweisen, dass sie ihren öffentlichen Auftrag erfüllen und ausgewogen berichten. Aktuell liegen über 30.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten vor, da viele Bürger die Rundfunkgebühren unter Verweis auf mangelnde Offenlegung verweigern.

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2. Systematische Schlagseite in der Berichterstattung

Langzeitstudien von Media Tenor (gegründet von Roland Schatz) belegen seit über 30 Jahren eine strukturelle Verzerrung in der Berichterstattung, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Religion: Wirtschaft: 53 % der Familienunternehmer bewerten das ZDF als „wirtschaftsfeindlich“, die ARD folgt mit 30 %. Während der DAX in 10 Jahren von 13.000 auf 24.000 Punkte stieg, suggerierte die Berichterstattung einen virtuellen Absturz auf „5.000 Punkte“ – durch selektive Fokussierung auf Negativmeldungen. Arbeitsmarkt: 80 % der Beiträge thematisieren Kündigungen, nur 20 % Neueinstellungen – obwohl die Realität genau umgekehrt ist.

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3. Politische Einseitigkeit und Vertrauensverlust Redaktionelle Prägung:

Zwei Drittel der ARD/ZDF-Journalisten vertreten laut Umfragen Positionen von SPD/Grünen, während konservativ-liberale Perspektiven (CDU/FDP) unterrepräsentiert sind. Repräsentationslücken: Nur 13 % der Ostdeutschen und 21 % der Hauptschulabsolventen fühlen sich in den Leitmedien abgebildet. Gendern: Trotz klarer Ablehnung durch zwei Drittel der Bevölkerung (inkl. Grünen-Wählern) setzen ARD/ZDF gendergerechte Sprache durch. 4. Internationaler Vergleich: Deutschland im Negativ-Trend Wirtschaftsberichterstattung: Deutsche Medien framen Unternehmen überwiegend als „Risiko“ (rot), während US-Medien neutraler (gelb) oder positiv (grün) berichten. Vertrauenskrise: Bei Meinungsfreiheit und Medienakzeptanz gleicht Deutschland mittlerweile den polarisierten „US-Verhältnissen“. 5. Reformforderungen: Transparenz, Kontrolle, Neustart Jährliche Rechenschaftspflicht: ARD/ZDF sollen Bundestag und Landtage regelmäßig über Programmvielfalt berichten – nach Vorbildern wie Tschechien oder Südafrika.

Führungswechsel: Neue Chefredaktionen, Unabhängigkeit von parteipolitischer Einflussnahme.

Was derzeit beobachtet werden kann: Aktivismus der Beitragszahler; Nutzung des Gerichtsurteils zur Durchsetzung von Transparenz, gegebenenfalls via Gebührenverweigerung.

Quelle


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