Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🇸🇪Schweden greift nach der End-zu-End-Verschlüsselung

Die sichere
Kommunikation steht auf dem Spiel & Signal droht erneut mit Rückzug:

📱 Signal könnte sich aus Schweden zurückziehen aufgrund eines geplanten Gesetzes, das Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten erlaubt (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).

• Meredith Whittaker, die Chefin von Signal, warnt vor den Gefahren einer Hintertür in der Verschlüsselung für die Privatsphäre.

• Der Rückzug von Signal wäre ein ernstes Warnsignal für den Datenschutz weltweit.

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• Ähnliche Bestrebungen zur Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind auch in anderen Ländern zu beobachten, z. B. in Großbritannien und der EU.

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🛫 Signal gilt als vermeintlich DatenSchutz-freundlicher Messenger, der vorgibt keine Metadaten zu speichern und selbstlöschende Nachrichten anbietet.

Die Finanzierung sowie der Datenschutz stehen jedoch in massiver Kritik und in Verbindung mit der CIA sowie den USA.

📱 Signal & die undurchsichtige Finanzierung durch die CIA 🇺🇸
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😇 Durov, zur Verschlüsselung des Messenger's Signal
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• Ein Rückzug von Signal könnte andere Länder ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, was die digitale Privatsphäre gefährden würde (siehe Frankreich).

Die Zukunft der sicheren Kommunikation ist ungewiss, und die nächsten Monate sind entscheidend für die weitere Entwicklung.

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👩 Zur Erinnerung 🇪🇺:

Signal-Präsidentin Meredith Whittaker warnte bereits im Juni 2024 vor den EU-Vorschlägen zur "Upload Moderation" und kritisierte das Streben danach, als eine Bedrohung für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die eine grundlegende Verletzung der Sicherheitsprinzipien der Verschlüsselung darstellt und mit globalen Risiken verbunden sei.

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Quelle: @tarnkappe

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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung

Nicht nur Schweden greift nach der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sondern auch Frankreich zeigt seit längerem Bestrebungen, Überwachung auszubauen und nun auch die sichere Kommunikation zu beenden.

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Frankreich plant ein Gesetz, das Firmen zur Entschlüsselung von Nutzerdaten zwingt.

• Bei der derzeitig verwendeten Verschlüsselung geht es um die End-to-End-Verschlüsselung, kurz auch E2EE genannt.

• Ziel ist es, Smartphonehersteller zur Kooperation mit Ermittlern zu zwingen.

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• Betroffen sind Benutzer Signal, WhatsApp, Tuta und Co..

• Apple, WhatsApp, Tuta und Signal haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes geäußert.

• WhatsApp plant, Nachrichten so zu verschlüsseln, dass nur Sender und Empfänger Zugriff haben.

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• Bei Weigerung drohen dem Management bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen bis zu 350.000 Euro. Dabei sind auch genannte Höhen von bis zu 1,5 Mio. € für Einzelpersonen und 2 % des Umsatz für Firmen im Gespräch.

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• Der Gesetzesentwurf wurde mit 474 zu 32 Stimmen im Unterhaus verabschiedet.

• Vorangegangener Vorschlag, Hintertüren in Software einzubauen, wurde abgelehnt.

• Der Gesetzesentwurf muss noch den Senat passieren und wird erneut in der Nationalversammlung debattiert.

• Verschlüsselungstechnologie soll geschützt bleiben, um Missbrauch zu verhindern.
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Der geplante Eingriff stellt jedoch eine Form der Hintertür dar.

Eine solche Hintertür zu schaffen, wird in ähnlichen Formen auf europäischer Ebene bereits seit längerem angestrebt und immer wieder von verschiedenen Akteuren und Ländern neu angeregt.

🌕 Allgemein bedroht jede Hintertür immer die Sicherheit aller Benutzer.
Bei den Bestrebungen zur Einführung solcher Hintertüren wird lediglich stets vorgegeben, die große unschuldige Benutzer-Masse und Mehrzahl der Menschen auf solchen Wege schützen zu wollen, km weniger Widerstand zu erzeugen. Denn der angebliche Schutz, geht zu ihren eigenen Lasten. Die Verbraucher sollen nicht geschützt werden  sondern es geht um die präventive Überwachung von unschuldigen Menschen.

🌕 Die vergleichsweise wenigen Kriminellen Benutzern, werden den inkompeteten Ermittlern meistens immer einen Schritt vorraus sein.
Denn die Verbrecher sind in in ihren eigenen Reihen bestens vernetzt und unantastbar. Ab und zu gehen den Ermittlern kleine Fische ins Netz, damit diese Ruhe geben oder andere Interessen verfolgt werden können.

🌕 Hintertüren öffnen jedoch nicht nur Regierungen und Behörden die Türen und beenden Deine Privatsphäre, sondern bieten Schwachstellen die von Hackern und Spyware genutzt werden.

🌕 Das solche Gesetze also lediglich alle dazu dienen mehr unschuldige Menschen zu überwachen und ihre DatenSicherheit zu gefährden, sagen sie Dir nicht 😉

Quelle & Die Presse & @prvcyworld

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🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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Arzt finden? Nikita kämpft für Hilfe! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/gANI7haPmQo 0:56

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
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❤️ Durov äußert sich erleichtert:
Frankreich behält vorerst End-to-End-Verschlüsselung
🇫🇷

"😲 Letzten Monat hätte Frankreich Verschlüsselung beinahe verboten.
Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Messaging-Apps verpflichtet, eine Hintertür für den Zugriff der Polizei auf private Nachrichten zu implementieren. Glücklicherweise scheiterte das Gesetz in der Nationalversammlung. Doch vor drei Tagen setzte sich der Pariser Polizeipräfekt erneut dafür ein.🤦‍♂️

Die Abgeordneten der Nationalversammlung waren klug genug, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land der Welt gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre entzieht. Selbst Länder, die viele Europäer als freiheitsfeindlich betrachten, haben Verschlüsselung nie verboten. Warum?

Weil es technisch unmöglich ist, zu garantieren, dass nur die Polizei Zugriff auf eine Hintertür hat. Einmal eingeführt, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis hin zu Hackern. Dadurch können die privaten Nachrichten aller gesetzestreuen Bürger kompromittiert werden.

Obwohl das Gesetz den Drogenhandel verhindern sollte, hätte es ohnehin nichts zur Verbrechensbekämpfung beigetragen. Selbst wenn gängige verschlüsselte Apps durch eine Hintertür geschwächt worden wären, könnten Kriminelle weiterhin sicher über Dutzende kleinerer Apps kommunizieren – und wären dank VPNs noch schwerer zu verfolgen.

Deshalb würde Telegram, wie bereits erwähnt, lieber einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Im Gegensatz zu einigen unserer Wettbewerber tauschen wir Privatsphäre nicht gegen Marktanteile ein.

In seiner zwölfjährigen Geschichte hat Telegram nie auch nur ein einziges Byte privater Nachrichten preisgegeben. Gemäß dem EU-Digital Services Act würde Telegram bei Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses nur die IP-Adressen und Telefonnummern von Tatverdächtigen preisgeben – nicht aber Nachrichten.

Letzten Monat siegte die Freiheit. Doch das war auch eine Mahnung: Wir müssen den Gesetzgebern immer wieder erklären, dass Verschlüsselung nicht dazu dient, Kriminelle zu schützen – sie schützt die Privatsphäre und Sicherheit der einfachen Menschen. Der Verlust dieses Schutzes wäre tragisch.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Diesen Monat schlug die Europäische Kommission eine ähnliche Initiative vor, um Hintertüren in Messaging-Apps einzubauen. Kein Land ist immun gegen die schleichende Erosion der Freiheiten. Jeden Tag werden diese Freiheiten angegriffen – und jeden Tag müssen wir sie verteidigen.🛡"

@durov 📖

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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung
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Doch Frankreich ist nicht alleine!

Auf der EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten, wie in Deutschland und Schweden, wird Privatsphäre großflächig abgebaut und die Massenüberwachung ausgeweitet:


🇬🇧 Erst vor kurzem, hatte Großbritannien Apple angewiessn, die Verschlüsselung für 2 Milliarden Menschen abzuschalten.
Apple reagiert gekonnt auf diese Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang & zu verschlüsselten Benutzerdaten

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🇸🇪Schweden greift nach der  End-zu-End-Verschlüsselung
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🇩🇪Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
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🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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🇪🇺Polen will die geltende Übergangslösung zum freiwilligen Scannen permanent machen 🇵🇱
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🇪🇺Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen🇭🇺
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🇪🇺 AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
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Reha-Antrag: So klappt's! (ohne Stress) — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/XKMtUvNRTvg 1:30

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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