Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🗓 18.11.2024 14:34 Uhr

Eilmeldung:
BGH-Urteil gegen Facebook nach Datendiebstahl


Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer gestärkt.
Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten in Deutschland.

Quelle: @TagesschauEilmeldungenBot

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#Facebook #Urteil #BGH #BRD
#Datenschutz #Hinweise #Positives
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🗓 07 Januar 2024

Meta beendet in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern 🗽

Mark Zuckerberg: Meta,
Facebook und Instagram beenden in den USA die Kooperation mit Faktenprüfern:

Nutzer von Facebook und Instagram in den USA sollen Online-Inhalte künftig selbst moderieren.

Das neue Modell lehnt sich an Elon Musks Plattform X an - und könnte mit der bevorstehenden Amtszeit von Donald Trump zu tun haben.
Der Internetkonzern Meta hat umfassende Änderungen bei der Moderation von Inhalten auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und Threads angekündigt.

Gründer Mark Zuckerberg begründete dies in einem bei Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen.

Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten dabei einen "kulturellen Wendepunkt" markiert, erklärte Zuckerberg.


"Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen."

Faktenprüfer seien "zu politisch voreingenommen" gewesen und hätten "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen".

Dafür werde der Konzern - zunächst in den USA - die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den "Community Notes" von Elon Musks Plattform X einführen.
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Das von Musks 🐣 inspiriertes Modell zur Wende

X (ehemals Twitter) setzt bei der Überprüfung von Fakten auf die Nutzer und deren Anmerkungen zu den veröffentlichten Inhalten. Meta hingegen setzte seit 2016 auf ein Faktencheck-System, das vermeintlich 'unabhängige Organisationen' in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet.

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🇩🇪In der BRD ist Correctiv wohl das bekannteste Beispiel für interessengeleitete FaktenChecker.

Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen & Bundesbehörden
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P. S.: Das europäische DSA zwingt Plattformen zur Einrichtung einer Möglichkeit zum FaktenChecken.
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Zuckerberg zufolge ist außerdem geplant, die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und etliche Beschränkungen bei Themen wie Migration und Geschlechterfragen aufzuheben, da diese laut Zuckerberg "nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung" stünden.
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Höhere Schwelle für Beschwerden

Auch die Durchsetzung der Regeln solle demnach reformiert werden:
Geringfügige Verstöße würden künftig erst nach Nutzerbeschwerden geprüft, und Algorithmen sollen nur bei einer höheren Schwelle eingreifen.

Zusätzlich wolle Meta politische und gesellschaftliche Themen wieder stärker in den Fokus rücken.

Außerdem plane Meta, gemeinsam mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, gegen Regierungen weltweit vorzugehen, "die amerikanische Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren' - auch in Europa.
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🗓 03 Januar 2025
Strategischer Personalwechsel

Meta setzt auf Politik-Chef mit Republikaner-Nähe
Republikaner erhält wichtigen Posten. Die angekündigten Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund einer ideologischen Neuausrichtung innerhalb der Führungsetage des Konzerns. Passend zum bevorstehenden Machtwechsel in Washington hat der Konzern Joel Kaplan, einen ehemaligen Mitarbeiter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush, zum neuen Politik-Chef ernannt. Beobachter sehen in diesen Maßnahmen eine Reaktion auf die jahrelange republikanische Kritik an der Moderationspolitik und einen Versuch, das belastete Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser hatte Facebook im Wahlkampf als "Feind des Volkes" bezeichnet und Zuckerberg scharf attackiert.


Quelle: ARD-aktuell
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#Hintergrundwissen
#Factcheck #Faktencheck
#USA #Meta #Facebook #Instagram #Positives #Meinungsfreiheit

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Die Gedanken sind Frei 🔗
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🗓 21 Februar 2025

🇬🇧 Apple reagiert gekonnt auf Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang zu verschlüsselten Benutzerdaten

Bereits anfang Februar 2025 wurde durch die Washington Post bekannt, das Sicherheitsbeamte der britischen Regierung Apple heimlich angewiesen hatten, den verschlüsselten iCloud-Speicher weltweit durch eine Hintertür zu öffnen.
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⬜️
Nun wurde am MonatsEnde bekannt, das Apple reagiert und seine iCloud-Funktion 'Advanced Data Protection' (ADP) in Großbritannien entfernt.

So versucht Apple nun die RegierungsForderung zu umgehen und seine Benutzer zu schützen indem es weder Hintertür noch Zugriff auf verschlüsselte Daten breitstellt.

Die Britische Behörden haben Apple, durch eine „Technical Capability Notice“ gemäß dem Investigatory Powers Act (IPA) angewiesen, uneingeschränkten Zugriff auf Benutzerdaten zu gewähren.

🌕 Der Investigatory Powers Act ist in etwa sowas wie die britische Variante des europäischen DSA.

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⁉️Apple-Kunden in Großbritannien, die die Funktion nutzen, müssen sie manuell deaktivieren, um ihre iCloud-Konten zu behalten.

Der Verlust von ADP betrifft nicht die bestehende End-to-End-Verschlüsselung anderer Apple-Funktionen wie iMessage und FaceTime.⁉️
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🍎Apple äußerte Enttäuschung über den Verlust von Datenschutzmaßnahmen in Großbritannien & sprach sich gegen Backdoors in seinen Produkten aus, da diese Sicherheitsrisiken darstellen:

„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass der von ADP gebotene Schutz unseren Kunden in Großbritannien nicht zur Verfügung stehen wird.“

Die Forderung weckte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da sie den Zugriff auf Daten von Benutzern außerhalb Großbritanniens ermöglichen würde.

In Folge dessen, wären 2 Milliarden Apple Benutzer betroffen gewesen ⁉️

Apple bleibt bestrebt, den Nutzern in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit für persönliche Daten zu bieten.
Die Unternehmens-Entscheidung für britische Kunden steht im Einklang mit seiner Haltung gegen die Schaffung von Sicherheitshintertüren in Produkten.

Die US-Sicherheitsbehörden befürworten die Nutzung von Verschlüsselung zum Schutz vor Cyber-Bedrohungen.

Quelle & @disclosetv (1)

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#UK #Großbritannien #England #Apple #IPA #iCloudSpeicher #iCloud #ADP #Konto
#Datenschutz #Sicherheit #Hinweise #Rückrufe #BigBrother #Positives
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👍 Es wird besser

Laut dem Anwalt von Pavel Durov sind die französischen Ermittlungen gegen den Telegram-Gründer noch nicht abgeschlossen, die Situation entwickle sich jedoch positiv.

Dies berichtet RIA Novosti unter Berufung auf David-Olivier Kaminsky. Ihm zufolge „wird es immer besser, ziemlich gut.“

Kaminski betonte, dass Durov keine Probleme mit der französischen Justiz habe.
Zudem ist Durov nicht verpflichtet, wie in den meisten Gerüchten angenommen - nach seiner Abreise am 15. März 2025, erneut nach Frankreich zurückzukehren 🎉

Einzelheiten des Falles wurden nicht bekannt gegeben.

🥳 Endlich mal wieder eine positive Nachricht 🥳

Quelle: @d_code
#FreeDurov #Positives

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🙏Allen einen kraftvollen GrünDonnerstag gewünscht, mit einem entspannten langen OsterWochenende im Kreise Eurer Liebsten,

💌-lichst Eure Miss 3% 🌕

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❤️ Durov äußert sich erleichtert:
Frankreich behält vorerst End-to-End-Verschlüsselung
🇫🇷

"😲 Letzten Monat hätte Frankreich Verschlüsselung beinahe verboten.
Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Messaging-Apps verpflichtet, eine Hintertür für den Zugriff der Polizei auf private Nachrichten zu implementieren. Glücklicherweise scheiterte das Gesetz in der Nationalversammlung. Doch vor drei Tagen setzte sich der Pariser Polizeipräfekt erneut dafür ein.🤦‍♂️

Die Abgeordneten der Nationalversammlung waren klug genug, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land der Welt gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre entzieht. Selbst Länder, die viele Europäer als freiheitsfeindlich betrachten, haben Verschlüsselung nie verboten. Warum?

Weil es technisch unmöglich ist, zu garantieren, dass nur die Polizei Zugriff auf eine Hintertür hat. Einmal eingeführt, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis hin zu Hackern. Dadurch können die privaten Nachrichten aller gesetzestreuen Bürger kompromittiert werden.

Obwohl das Gesetz den Drogenhandel verhindern sollte, hätte es ohnehin nichts zur Verbrechensbekämpfung beigetragen. Selbst wenn gängige verschlüsselte Apps durch eine Hintertür geschwächt worden wären, könnten Kriminelle weiterhin sicher über Dutzende kleinerer Apps kommunizieren – und wären dank VPNs noch schwerer zu verfolgen.

Deshalb würde Telegram, wie bereits erwähnt, lieber einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Im Gegensatz zu einigen unserer Wettbewerber tauschen wir Privatsphäre nicht gegen Marktanteile ein.

In seiner zwölfjährigen Geschichte hat Telegram nie auch nur ein einziges Byte privater Nachrichten preisgegeben. Gemäß dem EU-Digital Services Act würde Telegram bei Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses nur die IP-Adressen und Telefonnummern von Tatverdächtigen preisgeben – nicht aber Nachrichten.

Letzten Monat siegte die Freiheit. Doch das war auch eine Mahnung: Wir müssen den Gesetzgebern immer wieder erklären, dass Verschlüsselung nicht dazu dient, Kriminelle zu schützen – sie schützt die Privatsphäre und Sicherheit der einfachen Menschen. Der Verlust dieses Schutzes wäre tragisch.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Diesen Monat schlug die Europäische Kommission eine ähnliche Initiative vor, um Hintertüren in Messaging-Apps einzubauen. Kein Land ist immun gegen die schleichende Erosion der Freiheiten. Jeden Tag werden diese Freiheiten angegriffen – und jeden Tag müssen wir sie verteidigen.🛡"

@durov 📖

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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung
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Doch Frankreich ist nicht alleine!

Auf der EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten, wie in Deutschland und Schweden, wird Privatsphäre großflächig abgebaut und die Massenüberwachung ausgeweitet:


🇬🇧 Erst vor kurzem, hatte Großbritannien Apple angewiessn, die Verschlüsselung für 2 Milliarden Menschen abzuschalten.
Apple reagiert gekonnt auf diese Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang & zu verschlüsselten Benutzerdaten

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🇸🇪Schweden greift nach der  End-zu-End-Verschlüsselung
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🇩🇪Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
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🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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🇪🇺Polen will die geltende Übergangslösung zum freiwilligen Scannen permanent machen 🇵🇱
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──
🇪🇺Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen🇭🇺
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🇪🇺 AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
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🇺🇸 Kash Patel: globales Kinderhandelsnetzwerk eines satanischen Kultes geschlossen – Rädelsführer verhaftet❗️

Der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), Kash Patel, gab am Mittwoch die Verhaftung von zwei mutmaßlichen Anführern eines gewalttätigen Netzwerks zur Ausbeutung von Kindern bekannt, das mit einer satanistischen Neonazi-Gruppe in Verbindung steht.

• Die Verhafteten sind Leanoidis Varagiannis (21) und Prasan Nepal (20).

• Varagiannis wurde in Griechenland, Nepal in North Carolina verhaftet.

Laut einer eidesstattlichen Erklärung waren die Angeklagten an der Koordinierung von 764 beteiligt und leiteten eine Hauptuntergruppe namens 764 Inferno.

• Das Netzwerk steht in Verbindung mit einer satanistischen Neonazi-Gruppe namens Nine Angels (09A), so das Institute for Strategic Dialogue (ISD) unter Berufung auf Gerichtsdokumente.

• Die Angeklagten waren im Rahmen zu 764 Inferno an der Produktion und Verbreitung von sexuellem Kindesmissbrauchsmaterial beteiligt.

Sie sollen die Produktion und Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) geleitet, daran teilgenommen und anderweitiges veranlasst haben, so das DOJ.

• Die Gruppe wird als "nihilistische gewalttätige extremistische (NVE)" bezeichnet und zielt auf schutzbedürftige Kinder ab.

• Mitglieder der Gruppe haben Kinder dazu gebracht, private Informationen und intime Bilder zu teilen.

• Die Gruppe soll soziale Unruhen und den Untergang der aktuellen Weltordnung anstreben.

764 nutzt Plattformen wie Snapchat, Instagram, Roblox und Telegram, um Opfer zu rekrutieren.

• Die Verhafteten könnten bei Verurteilung lebenslange Haftstrafen erhalten.

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Quelle und Dank an @FreieMedienTV

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🇩🇪Deutschland legt Kryptowährungsbörse eXch lahm und beschlagnahmt Server

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmte die Server-Infrastruktur und schloss die Kryptowährungs-Tauschplattform „eXch“ wegen des Verdachts der Geldwäsche aus Cyberkriminalität.

Während der Strafverfolgungsaktion beschlagnahmten die Behörden außerdem acht Terabyte an Daten und Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Litecoin und Dash) im Wert von rund 38 Millionen US-Dollar.
Damit handelt es sich um die drittgrößte Beschlagnahmung digitaler Vermögenswerte in der Geschichte des BKA.

Quelle & Dank an @cRyPtHoN_INFOSEC_EN

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🗓 14 Mai 2025

Großrazzia in Baden-Württemberg: Cybercrime-Einheit beschlagnahmt 350 Terabyte kinderpornografisches Material

In einer koordinierten Aktion gingen gestern die Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg gegen die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material vor.
Das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelte Cybercrime-Zentrum führte gemeinsam mit dem Landeskriminalamt eine landesweite Durchsuchungsaktion durch.

•  Die Ermittler durchsuchten die Wohnungen von 18 Tatverdächtigen im Alter von 24 bis 72 Jahren.

•  Die Beschuldigten sollen über Internet-Tauschbörsen kinderpornografisches Material bezogen, besessen oder weitergegeben haben.

•  Nach aktuellem Ermittlungsstand handelten die Verdächtigen unabhängig voneinander.

•  Die Durchsuchungen erstreckten sich über zwölf Landkreise sowie die Städte Mannheim und Stuttgart.

•  Die Ermittler stellten bei der Aktion mehr als 780 Beweismittel sicher, darunter Computer, Smartphones und Speichermedien.

•  Das beschlagnahmte Datenmaterial umfasst mindestens 350 Terabyte.

•  Fünf der Beschuldigten gestanden ihre Taten bereits während der Durchsuchungen.

•  Einer der Tatverdächtigen war bereits früher wegen ähnlicher Delikte aufgefallen.

•  Als Beifang entdeckten die Ermittler bei vier Verdächtigen auch illegale Waffen, darunter verbotene Messer sowie nicht genehmigte Schusswaffen samt Munition.

•  Die nun sichergestellten Datenträger werden in den kommenden Wochen von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Die Beschuldigten müssen sich wegen des Besitzes und der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material verantworten. Einigen von ihnen drohen zusätzliche Anklagen wegen illegalen Waffenbesitzes.

Quelle und Dank an CASCHY
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📞 WhatsApp-Klage zur Pegasus-Spyware erfolgreich 🇺🇸

Die NSO Group wurde von einer Jury in Kalifornien zu Schadenszahlungen von insgesamt 168 Millionen US-Dollar an WhatsApp verurteilt.

• Die Schadenssumme setzt sich aus 447,719 US-Dollar an Entschädigung und 167,254,000 US-Dollar an Strafschadenersatz zusammen.

• Dies ist das erste Mal, dass NSO für seine Hacking-Operationen Schadensersatz zahlen muss.

• Der Fall ist das Ergebnis eines sechsjährigen Rechtsstreits zwischen NSO und Meta, dem Mutterunternehmen von WhatsApp.

• Das Gericht entschied, dass NSO gegen Bundes- und kalifornische Hacking-Gesetze sowie die Nutzungsbedingungen von WhatsApp verstoßen hat.

•  Das Gericht Entscheid somit, dass die NSO Group nicht durch Immunität geschützt ist, obwohl sie behauptete, im Auftrag ausländischer Regierungen zu handeln.
Somit kann das Urteil als erfolgreicer Widerstand gegen staatlich unterstützte Spionage gewertet werden.

• Die Entscheidung wird als großer Sieg für digitale Rechte und die Opfer von Pegasus-Spyware angesehen.

Access Now und andere Organisationen haben sich seit Jahren für die Rechenschaftspflicht von NSO eingesetzt.

• Die Entscheidung sendet eine klare Botschaft an Spyware-Unternehmen, dass illegale Überwachung auf US-Plattformen hohe Kosten verursachen kann.

• Der Fall wurde durch eine amicus brief von Access Now und Partnern unterstützt, die die Geschichten von Opfern von NSO hervorhoben.

Zur Erinnerung:
Die NSO-Software "Pegasus" wurde genutzt, um Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler über WhatsApp auszuspionieren.

──
„Pegasus“: 🇩🇪 BND-Spionagesoftware vor Gericht🧑🏻‍⚖

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag vor der Klage

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag nach der Klage

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Pegasus Projekt - hacking von Smartphones leicht gemacht (iOS & Android)
👉🏽 Klicke hier zur Übersicht der BeitragsReihe

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🇮🇱 Israel und USA 🇺🇸
👉🏽 Klicke hier zur Übersicht der BeitragsReihe

Quelle und Dank an @prvcyworld

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👑Ein kleiner Sieg

Ein Pariser Berufungsgericht hat Pavel Durov die Erlaubnis erteilt, Frankreich zu verlassen und nach Dubai zu reisen, wo seine Familie lebt und sich die Büros von Telegram befinden, berichtete die französische Zeitung Le Monde.

Die Genehmigung tritt am 10. Juli in Kraft und erlaubt dem Telegram-Gründer, sich maximal 14 Tage am Stück in Dubai aufzuhalten.
Vor seiner Abreise muss Durov den Untersuchungsrichter benachrichtigen. Alle anderen Bedingungen des Gerichtsbeschlusses bleiben unverändert.

Sein Anwalt Christophe Ingrain warf den Strafverfolgungsbehörden „Dilettantismus“ und „zahlreiche Fehler“ vor. Sie hätten es versäumt, die richtigen Verfahren oder Kommunikationskanäle zu nutzen.

Dies ist das zweite Mal, dass das Gericht Durovs Reise nach Dubai genehmigt hat – die erste war im März dieses Jahres.
Reisen nach Norwegen (Oslo) sowie in die USA wurden ihm zuletzt verweigert.

@durovs_code

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Krypto-Betrugsring zerschlagen: Europol nimmt 42 Personen fest

Europol hat einen Krypto-Betrugsring zerschlagen, der 540 Millionen Euro Schaden verursacht hat. Dabei wurden 42 Personen wurden in sechs Ländern festgenommen.
Die Operation war das Ergebnis monatelanger Zusammenarbeit zwischen Europol und verschiedenen europäischen Polizeibehörden.


Die Täter nutzten gefälschte Investmentplattformen und andere betrügerische Methoden.

Vorgehensweise der Betrüger:

• Phishing und Werbung über gefälschte Anzeigen und E-Mails.

• Telefonische Kontaktaufnahme durch Callcenter-Agenten, die sich als Investmentberater ausgaben.

• Simulation von Kursentwicklungen und Gewinnen auf gefälschten Webseiten.

• Blockierung von Auszahlungen und Ignorieren von Auszahlungsversuchen.

• Kontaktaufnahme durch vermeintliche „Recovery-Experten“ zur Forderung weiterer Zahlungen.

Die Dunkelziffer der Betroffenen könnte höher sein, da viele aus Scham oder Unwissenheit keine Anzeige erstatten.

Der Betrugsring zeigt, wie professionell solche Banden organisiert sind und wie schnell Online-Investments zu Verlusten führen können.

Quelle und Dank an @tarnkappe

Betrug, Phishing, Scam, Tracking & Spam⁉️
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🔛 Panik & Angst aus,
Verstand und Herz an
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