Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab
Dienstag, 7. November 2023
Amtsgericht Völklingen
Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.
Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.
In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.
Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des § 186StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten
Nach 15 Monaten in Untersuchungshaft sprachen Dorothea Thul & Peter Frühwald miteinander. In diesem Gespräch ging es um den JustizZustand in der BRD und über Telegram.
────────────── Damit alles möglichst gut nachvollzogen werden kann, ist eine BeitragsReihe entstanden, welche hier nun nach & nach erscheinen und verlinkt werden wird.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen ganz herzlich bedanken, die diese Reihe ermöglicht haben 🙏 Insbesondere bei Joe, MaEr, Hassan, STU & Lagertha ❤️
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Gebt mir etwas Zeit, bis wirklich alles so steht, wie es letztlich aussehen soll 😉
Der Schutz der Kinder, unserer Kinder, aller Kinder ist ein wichtiges Thema. Wenn nicht sogar das wichtigste Thema. Lasst uns dieses in den Vordergrund rücken, nicht nur mit Worten sondern mit unseren Taten.
📱 Telegram hält sich an EU-Gesetze, einschließlich des Digital Services Act. Seine Moderation entspricht den Branchenstandards und wird ständig verbessert.
🛩 Telegrams CEO Pavel Durov hat nichts zu verbergen und reist häufig durch Europa.
🫤 Es ist absurd zu behaupten, eine Plattform oder ihr Eigentümer seien für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich.
🌐 Fast eine Milliarde Nutzer weltweit verwenden Telegram als Kommunikationsmittel und als Quelle wichtiger Informationen.
👍 Wir warten auf eine baldige Lösung dieser Situation. Telegram ist bei euch allen.
Die aktuelle Rechtslage von Durov in Frankreich stellt die Zukunft von Telegram vor Schwierigkeiten, da sie die Pläne des Messengers für einen Börsengang verzögern könnte.
Da im Jahr 2026 Anleihen im Wert von mehr als 2 Milliarden US-Dollar fällig werden, musste die Plattform eine Lösung finden – und ein Börsengang war eine davon.
Die Kosten pro Benutzer sind bei Telegram doppelt so hoch wie der Umsatz Laut Reuters verliert Telegram 30 Cent pro Nutzer.
Trotz der Einführung neuer Monetarisierungssysteme bleibt der Messenger weiterhin unrentabel.
Es wird darauf hingewiesen, dass Pavel Durovs Hauptaufgabe vor den rechtlichen Problemen darin bestand, Telegram auf einen Börsengang oder Verkauf an einen großen Technologiekonzern vorzubereiten.
Einen Verkauf von Telegram hatte Durov bisher immer abgelehnt und diese Entscheidung zuletzt bekräftigt im Interview gegenüber der Financial Times (FT, März 2024).
Aufgrund des Drucks der französischen Behörden sind derzeit jedoch beide Wege, sowohl der zu einem Börsengang sowie der zur bisherigen Ablehnung des verkaufs von Telegram, fraglich.
Unberücksichtigt dabei blieb, welche Alternativen es für diese Formen von Dienstleistungen gibt, wie sie z. B. der kostenlose Telegram Messenger seinen Benutzern anbietet.
────────────── Wie kann es also Telegram dauerhaft gelingen sich unabhängig zu finanzieren? ──────────────
Telegram hat dazu bereits viele Schritte unternommen und bietet den Benutzern Premium Abos ebenso an, wie das Erwerben von Nutzername & anonymen Nummern.
Nun sind also die Benutzer selbst gefragt, ob sie bereit sind für das geschätzte & in Anspruch genommene Angebot zu bezahlen. Das braucht auch nicht viel sein, denn das Abschließen eines Premium Abonemets für einen Monat würde bereits ausreichen. Machen das viele, sollten sie Probleme gelöst werden.
Doch wir wissen ja: Geiz ist Geil.
Es wird sich lieber nach einem neuen Messenger umgeschaut. Doch das ist eine kurze Sichtweise. Die eben nur solange funktioniert, bis der alternative Dienst gross geworden ist und damit eine wirkliche Alternative darstellt. Dann ereilt auch diesen das gleiche Schicksal und er steht vor den selben Entscheidungsmöglichkeiten, wie jetzt Telegram.
Denn Telegram ist nicht alleine. Alle ereilt früher oder später das gleiche Schicksal. Dies kommt wiederum anderen entgegen, die Geld haben und so die Möglichkeit erhalten die einstige Unabhängigkeit des jeweiligen Dienstes unterwandern zu können 😉
Morpheus legt dies gut aufbereitet dar, anhand verschiedener Beispiele 👇
Aufgeflogen dank Telegram: IPTV-Razzia in Spanien erschüttert Streaming-Szene
Galt die Messenger-App Telegram lange als „sicherer Hafen“, steht sie nun im Mittelpunkt einer aufsehenerregenden Ermittlung. Denn die spanische Polizei konnte durch intensive Überwachung der Plattform einen der größten Anbieter von illegalen IPTV-TV-Streams ausfindig machen. Dabei wurde das beliebte Kodi-Plugin Cristal Azul offline genommen, das tausenden Nutzern kostenlosen Zugang zu Pay-TV-Inhalten bot.
—————————————— Vom Geheimtipp zum Millionenschaden
Die Geschichte von Cristal Azul liest sich wie ein moderner Krimi. Das Kodi-Plugin ermöglichte seinen Nutzern den kostenlosen Zugang zu Live-Übertragungen der spanischen Fußball-Ligen.
Der Schaden beläuft sich nach Angaben der Polizei auf mehr als 42 Millionen Euro.
Die Ermittler kamen einem 37-jährigen Entwickler auf die Spur, der für die Programmierung verantwortlich war. Die entscheidende Wende brachte aber wohl die Zusammenarbeit der Ermittler mit Telegram. Denn der Messenger-Dienst hat seine Strategie im Umgang mit illegalen Aktivitäten geändert. Statt wie bisher auf absolute Vertraulichkeit zu setzen, arbeitet die Plattform nun mit den Behörden zusammen. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gibt Telegram nun IP-Adressen und Telefonnummern an die Ermittler weiter.
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Die Streaming-Szene ist in Aufruhr
Die spanische Fußballliga LaLiga und der Fernsehsender Movistar haben die Ermittlungen aktiv unterstützt. Und ihr hartnäckiges Vorgehen gegen illegale Streams scheint langsam Wirkung zu zeigen. Auch Palantir ist ein beliebtes Kodi-Plugin um Pay-TV-Inhalte zu empfangen Aber auch die neue Kooperationsbereitschaft von Telegram sorgt für Unruhe in der Streaming-Community.
Zahlreiche Anbieter illegaler Pay-TV-Inhalte haben ihre Aktivitäten auf der Plattform bereits eingestellt. Auch bekannte IPTV-Dienste wie TVChopo & Palantir reagieren auf die veränderte Situation. Sie verstärken ihre Sicherheitsvorkehrungen oder stellen den Betrieb ganz ein. Dies berichtet TorrentFreak in einem aktuellen Artikel.
────── Ein Wendepunkt?Eine Katastrophe!
Telegram galt lange Zeit als „sicherer Hafen“ für alle Systemkritiker. Doch die Ereignisse um Cristal Azul zeigen, dass die der Vergangenheit angehört. Der Fall des Kodi-Plugins zeigt: es gilt neue Wege zu finden oder auf bereits bewährte zurückzugreifen.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen aber auch, dass selbst große Plattformen wie Telegram zunehmend unter Druck geraten, gegen illegale Aktivitäten vorzugehen.
Erst im März diesen Jahres, sollte Telegram in Spanien für alle abgeschaltet werden, aufgrund von Urhebertechtverletzungen & eines Medien-Richters, mit mehr als nur einem zweifelhaften Ruf.
────── Wer ist dieser spanische Richter, der beschloss Telegram zu blockieren?
Während der Medienrichter hierzulande unbekannt ist, sorgte er bereits zuvor für Aufsehen & einen JustinzSkanadal. 👉🏽Klicke hier zum Beitrag
🗓 24. & 25. März 2024 🇪🇸In Spanien wurde die Blockierung von Telegram geplant, verhängt & Tags darauf ausgesetzt.
Ursprünglich ging es um die Verbreitung von Piraterieinhalten durch Benutzer. 👉🏽Klicke hier zum Beitrag
Doch so leicht ist es nicht Telegram im eigenen Land erfolgreich zu blockieren. 👉🏽Klicke hier zum Beitrag
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Die meisten deutschen sollten bereits wissen, das Gerichte kein Garant sind für eine 'Rechtssprechung' im eigentlichen Sinne, sondern diese vielmehr für die Wahrung korrupter Machtinteressen und die Knechtung des Volks stehen. Zieht euch also warm an...
Australien bestraft Telegram wegen unzureichender rechtzeitiger Reaktion auf Anfragen zu Kindesmissbrauch und extremistischen Inhalten.
Der australische eSafety Commissioner hat Telegram eine Geldstrafe von fast 1 Million australischen Dollar auferlegt, weil es mit erheblicher Verzögerung auf Anfragen zu seinen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderausbeutung und extremistischen Inhalten auf seiner Plattform reagiert hat.
Die ursprüngliche Anfrage vom März 2024 erforderte eine Antwort bis zum 6. Mai 2024; Telegram lieferte die erforderlichen Informationen jedoch erst am 13. Oktober 2024, was zu einer Verzögerung von 160 Tagen führte.
Dieser Mangel an rechtzeitiger Zusammenarbeit hat Bedenken hinsichtlich des Engagements der Plattform für die Sicherheit der Benutzer und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften geweckt.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Kaspersky auf australischen Regierungssystemen gesperrt🦘
Australischen Regierungsbehörden wurde die Nutzung von Produkten und Diensten des russischen Cybersicherheitsunternehmens Kaspersky untersagt.
Australische Regierungsbehörden wurden angewiesen, keine Produkte und Dienste des russischen Cybersicherheitsunternehmens Kaspersky zu nutzen.
Das australische Innenministerium hat die Anweisung 002-2025 herausgegeben, die „australische Regierungsstellen dazu verpflichtet, die Installation von Produkten und Webdiensten von Kaspersky Lab, Inc. auf allen Systemen und Geräten der australischen Regierung zu verhindern und alle vorhandenen Instanzen zu entfernen, sofern solche Instanzen gefunden werden“.
🇷🇺Für russische Inhaber von Telegram-Kanälen gilt die SteuerPflicht
Ab dem 01. April erwartet die Besitzer von Telegram-Kanälen eine unangenehme Überraschung: Denn ab morgen wird eine Steuer in Höhe von 3 % der Kosten jeglicher Werbung auf dem Kanal fällig und soll entrichtet werden.
Verstöße werden mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel geahndet.
────────────── Bereits im Juli 2024 wurde eine RegistrierungsPflicht eingeführt für Kanäle mit mehr als 10.000 Abonnenten.
── Roskomnadzor sollte am 01. November 2024 mit der Führung eines Registers der großen Blogger beginnen.
── 👍 Für TelegramStars ist bereits, seit der Einführung im Juni 2024, in den Paketkosten in Russland die Mehrwertsteuer von 20 % enthalten, die vom Staat erhoben wird.
Das Tagansky-Gericht in Moskau hat Telegram erneut mit einer Geldstrafe von 4 Millionen Rubel belegt, weil das Unternehmen sich weigerte, in Russland verbotene Informationen zu entfernen.
„Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau befand Telegram Messenger Inc. (Telegram Messenger Inc.) für schuldig, eine Ordnungswidrigkeit gemäß Teil 2 von Artikel 13.41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation begangen zu haben, und verhängte eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldbuße in Höhe von 4 Millionen Rubel“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.
────────────── Welche verbotenen Informationen genau der Grundlage für die Geldbuße dienten, wurde bei der Besprechung nicht genannt.
────────────── Telegram wird in Russland regelmäßig mit Geldstrafen belegt; derzeit liegt die Gesamtsumme der Geldbußen bereits über 100 Millionen Rubel. Zuletzt kam es im August, Oktober, November und Dezember 2024 zu ähnlichen Urteilen sowie im Februar & April 2025, wobei die Gesamtsumme der Geldstrafen bereits 100 Millionen Rubel (1.217.000 US-Dollar) überschritten hat.
🇷🇺 Ein Moskauer Gericht hat Google Ireland verboten, über ein US-Gericht in die Insolvenz des russischen Google-Büros einzugreifen
Das Moskauer Schiedsgericht hat der Klage von ANO TV-Novosti (der juristischen Person des Fernsehsenders RT) stattgegeben und Google Ireland Limited untersagt, das Verfahren vor dem kalifornischen Staatsgericht fortzusetzen, das darauf abzielt, die Befugnisse des Konkursverwalters des russischen Unternehmens Google LLC einzuschränken, das sich im Konkursverfahren befindet.
Grund war eine einstweilige Verfügung eines US-Gerichts vom Januar 2025, die den Manager daran hinderte, Transaktionen im Rahmen von Verträgen mit Google Reseller anzufechten und Klagen gegen Google Ireland einzureichen. Wie aus den Akten hervorgeht, hinderte dieses Verbot Gläubiger, darunter auch ANO TV-Novosti, möglicherweise daran, vor der russischen Gerichtsbarkeit ein faires Verfahren anzustreben.
Das Gericht betrachtete die Maßnahmen von Google Ireland als einen Versuch, in die Zuständigkeit des russischen Justizsystems einzugreifen, und entschied, dass Insolvenzfälle und damit verbundene Streitigkeiten ausschließlich vor russischen Schiedsgerichten verhandelt werden sollten. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht Google Ireland eine Geldstrafe von 1 Milliarde Rubel.
🗓Im März 2025 wurde Google erneut wegen einer Ordnungswidrigkeit in Russland verurteilt & zwar wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Eigentümers eines sozialen Netzwerks. Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau verhängte gegen Google LLC eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Rubel wegen Verstoßes gegen Teil 2 von Artikel 13.50 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation.
Ende Februar wurde außerdem bekannt, dass Googles Schulden bei russischen Fernsehsendern 2,8 Duodezillionen Rubel erreicht hatten – eine Summe mit 39 Nullen.
────── 🗓 30 Oktober 2024
Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!
🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle🎞.
