🇳🇱 290+ Millionen Euro Geldstrafe für Uber - Übermittlung von Fahrerdaten

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Die Datenschutzbehörde der Niederlande hat Uber eine Strafe von 290 Millionen Euro auferlegt.
Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass das Unternehmen personenbezogene Daten europäischer Taxifahrer unzureichend geschützt in die 🇺🇸USA übertragen hat.

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Dieser Vorgang, so die Behörde, verstößt gravierend gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Uber hat die beanstandete Praxis inzwischen beendet.
Bei den Daten handelte es sich um KontoDaten, Taxilizenzen, Standortdaten, Fotos, Zahlungsdetails, Ausweisdokumente und in einigen Fällen sogar um strafrechtliche & medizinische Daten der Fahrer.

🇫🇷Die niederländische Datenschutzbehörde leitete die Untersuchung gegen Uber ein, nachdem sich über 170 französische Fahrer bei der französischen Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l’Homme (LDH) beschwert hatten, die daraufhin eine Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde einreichte.

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Gemäß der 🇪🇺DSGVO müssen sich Unternehmen, die Daten in mehreren EU-Mitgliedstaaten verarbeiten, an eine Datenschutzbehörde wenden: die Behörde in dem Land, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Der europäische Hauptsitz von Uber befindet sich in den Niederlanden.

„In Europa schützt die DSGVO die Grundrechte der Menschen, indem sie Unternehmen und Regierungen dazu verpflichtet, mit personenbezogenen Daten sorgfältig umzugehen“, sagte der niederländische DPA-Vorsitzende Aleid Wolfsen.

„Aber leider ist dies außerhalb Europas nicht selbstverständlich. Denken Sie an Regierungen, die in großem Umfang Daten abgreifen können. Deshalb sind Unternehmen in der Regel verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie personenbezogene Daten von Europäern außerhalb der Europäischen Union speichern. Uber hat die Anforderungen der DSGVO nicht erfüllt, um das Schutzniveau der Daten im Hinblick auf Übertragungen in die USA zu gewährleisten. Das ist sehr ernst.“

Quelle: @wiederFREIleben

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Anmerkung:
Wolfsen hat wahrscheinlich einige der letzten Skandale in und Pl@ne der EU zur Massenüberwachung nicht mitbekommen und kann so seinen glücklichen Optimismus und die Idealsisierung wahren 😎

Hauptsache der Freund richtige hört mit 🙃

👁Zusammenfassung 🎥 -
Big Brother is watching you
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#Hintergrundwissen #Uber #EU #Niederlande #Holland #Frankreich #US #USA #DPA #LDH #DSGVO #Taxi #Datenschutz

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Denk an Deinen DatenSchutz ⚠️

🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv


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Zur Erinnerung:

🇩🇪 Deutschland belegte zwischen 2013 bis 2022 weltweit den 2 Platz und liegt direkt hinter den USA.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.

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Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDaten (2013 - 2022)

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✉️ Transparenzberichte:

Zeitraum 01.01.24–30.09.24
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Zeitraum 01.01.24–31.12.24
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#Hintergrundwissen #BigBrother #Benutzer #Datenschutz #BenutzerDaten
#EU #Deutschland #BRD #X #Gericht #MeinungsFreiheit

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Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz



🗓 21 Februar 2025

🇬🇧 Apple reagiert gekonnt auf Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang zu verschlüsselten Benutzerdaten

Bereits anfang Februar 2025 wurde durch die Washington Post bekannt, das Sicherheitsbeamte der britischen Regierung Apple heimlich angewiesen hatten, den verschlüsselten iCloud-Speicher weltweit durch eine Hintertür zu öffnen.
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⬜️
Nun wurde am MonatsEnde bekannt, das Apple reagiert und seine iCloud-Funktion 'Advanced Data Protection' (ADP) in Großbritannien entfernt.

So versucht Apple nun die RegierungsForderung zu umgehen und seine Benutzer zu schützen indem es weder Hintertür noch Zugriff auf verschlüsselte Daten breitstellt.

Die Britische Behörden haben Apple, durch eine „Technical Capability Notice“ gemäß dem Investigatory Powers Act (IPA) angewiesen, uneingeschränkten Zugriff auf Benutzerdaten zu gewähren.

🌕 Der Investigatory Powers Act ist in etwa sowas wie die britische Variante des europäischen DSA.

⬜️
⁉️Apple-Kunden in Großbritannien, die die Funktion nutzen, müssen sie manuell deaktivieren, um ihre iCloud-Konten zu behalten.

Der Verlust von ADP betrifft nicht die bestehende End-to-End-Verschlüsselung anderer Apple-Funktionen wie iMessage und FaceTime.⁉️
⬜️

🍎Apple äußerte Enttäuschung über den Verlust von Datenschutzmaßnahmen in Großbritannien & sprach sich gegen Backdoors in seinen Produkten aus, da diese Sicherheitsrisiken darstellen:

„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass der von ADP gebotene Schutz unseren Kunden in Großbritannien nicht zur Verfügung stehen wird.“

Die Forderung weckte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da sie den Zugriff auf Daten von Benutzern außerhalb Großbritanniens ermöglichen würde.

In Folge dessen, wären 2 Milliarden Apple Benutzer betroffen gewesen ⁉️

Apple bleibt bestrebt, den Nutzern in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit für persönliche Daten zu bieten.
Die Unternehmens-Entscheidung für britische Kunden steht im Einklang mit seiner Haltung gegen die Schaffung von Sicherheitshintertüren in Produkten.

Die US-Sicherheitsbehörden befürworten die Nutzung von Verschlüsselung zum Schutz vor Cyber-Bedrohungen.

Quelle & @disclosetv (1)

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#Hintergrundwissen
#UK #Großbritannien #England #Apple #IPA #iCloudSpeicher #iCloud #ADP #Konto
#Datenschutz #Sicherheit #Hinweise #Rückrufe #BigBrother #Positives
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🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv


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Zur Erinnerung:

🇩🇪 Deutschland belegte zwischen 2013 bis 2022 weltweit den 2 Platz und liegt direkt hinter den USA.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.

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Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDaten (2013 - 2022)

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Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz



🇸🇪Schweden greift nach der End-zu-End-Verschlüsselung

Die sichere Kommunikation steht auf dem Spiel & Signal droht erneut mit Rückzug:

• 📱 Signal könnte sich aus Schweden zurückziehen aufgrund eines geplanten Gesetzes, das Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten erlaubt (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).

• Meredith Whittaker, die Chefin von Signal, warnt vor den Gefahren einer Hintertür in der Verschlüsselung für die Privatsphäre.

• Der Rückzug von Signal wäre ein ernstes Warnsignal für den Datenschutz weltweit.

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• Ähnliche Bestrebungen zur Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind auch in anderen Ländern zu beobachten, z. B. in Großbritannien und der EU.

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🛫 Signal gilt als vermeintlich DatenSchutz-freundlicher Messenger, der vorgibt keine Metadaten zu speichern und selbstlöschende Nachrichten anbietet.

❌ Die Finanzierung sowie der Datenschutz stehen jedoch in massiver Kritik und in Verbindung mit der CIA sowie den USA.

📱 Signal & die undurchsichtige Finanzierung durch die CIA 🇺🇸
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😇 Durov, zur Verschlüsselung des Messenger's Signal
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• Ein Rückzug von Signal könnte andere Länder ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, was die digitale Privatsphäre gefährden würde (siehe Frankreich).

Die Zukunft der sicheren Kommunikation ist ungewiss, und die nächsten Monate sind entscheidend für die weitere Entwicklung.

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👩 Zur Erinnerung 🇪🇺:

Signal-Präsidentin Meredith Whittaker warnte bereits im Juni 2024 vor den EU-Vorschlägen zur "Upload Moderation" und kritisierte das Streben danach, als eine Bedrohung für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die eine grundlegende Verletzung der Sicherheitsprinzipien der Verschlüsselung darstellt und mit globalen Risiken verbunden sei.

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Quelle: @tarnkappe

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#Hintergrundwissen #Kommunikation #Messenger
#EndezuEndeVerschlüsselung #E2EE #Schweden #EU #Signal #BigBrother #ChatKontrolle
#ChatControl #Hinweise #Rückrufe #Datenschutz #Anonymität #Privatsphäre

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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung

Nicht nur Schweden greift nach der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sondern auch Frankreich zeigt seit längerem Bestrebungen, Überwachung auszubauen und nun auch die sichere Kommunikation zu beenden.

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• Frankreich plant ein Gesetz, das Firmen zur Entschlüsselung von Nutzerdaten zwingt.

• Bei der derzeitig verwendeten Verschlüsselung geht es um die End-to-End-Verschlüsselung, kurz auch E2EE genannt.

• Ziel ist es, Smartphonehersteller zur Kooperation mit Ermittlern zu zwingen.

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• Betroffen sind Benutzer Signal, WhatsApp, Tuta und Co..

• Apple, WhatsApp, Tuta und Signal haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes geäußert.

• WhatsApp plant, Nachrichten so zu verschlüsseln, dass nur Sender und Empfänger Zugriff haben.

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• Bei Weigerung drohen dem Management bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen bis zu 350.000 Euro. Dabei sind auch genannte Höhen von bis zu 1,5 Mio. € für Einzelpersonen und 2 % des Umsatz für Firmen im Gespräch.

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• Der Gesetzesentwurf wurde mit 474 zu 32 Stimmen im Unterhaus verabschiedet.

• Vorangegangener Vorschlag, Hintertüren in Software einzubauen, wurde abgelehnt.

• Der Gesetzesentwurf muss noch den Senat passieren und wird erneut in der Nationalversammlung debattiert.

• Verschlüsselungstechnologie soll geschützt bleiben, um Missbrauch zu verhindern.

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• Der geplante Eingriff stellt jedoch eine Form der Hintertür dar.

Eine solche Hintertür zu schaffen, wird in ähnlichen Formen auf europäischer Ebene bereits seit längerem angestrebt und immer wieder von verschiedenen Akteuren und Ländern neu angeregt.

🌕 Allgemein bedroht jede Hintertür immer die Sicherheit aller Benutzer.
Bei den Bestrebungen zur Einführung solcher Hintertüren wird lediglich stets vorgegeben, die große unschuldige Benutzer-Masse und Mehrzahl der Menschen auf solchen Wege schützen zu wollen, km weniger Widerstand zu erzeugen. Denn der angebliche Schutz, geht zu ihren eigenen Lasten. Die Verbraucher sollen nicht geschützt werden  sondern es geht um die präventive Überwachung von unschuldigen Menschen.

🌕 Die vergleichsweise wenigen Kriminellen Benutzern, werden den inkompeteten Ermittlern meistens immer einen Schritt vorraus sein.
Denn die Verbrecher sind in in ihren eigenen Reihen bestens vernetzt und unantastbar. Ab und zu gehen den Ermittlern kleine Fische ins Netz, damit diese Ruhe geben oder andere Interessen verfolgt werden können.

🌕 Hintertüren öffnen jedoch nicht nur Regierungen und Behörden die Türen und beenden Deine Privatsphäre, sondern bieten Schwachstellen die von Hackern und Spyware genutzt werden.

🌕 Das solche Gesetze also lediglich alle dazu dienen mehr unschuldige Menschen zu überwachen und ihre DatenSicherheit zu gefährden, sagen sie Dir nicht 😉

Quelle & Die Presse & @prvcyworld

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🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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#EndezuEndeVerschlüsselung #E2EE #Frankreich #EU #BigBrother #ChatKontrolle
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Denk an Deinen DatenSchutz ⚠️

🗓 27 März 2025

🇪🇺 EuGH: Neue Hoffnung für WhatsApp im Streit um DSGVO-Rekordstrafe 🌐

Die GeneralAnwältin, Tamara Ćapeta des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), stellt das Verfahren zur DSGVO-Strafe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp in Frage.

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🇩🇪BGH: Meta verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO 🌐

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.

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Quelle, Quelle & Dank an @Datenschuetzerstehenauf (4)


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#Meta #WhatsApp #facebook #EuG #DPC #DSGVO #EuGH #EDSA #BGH #BRD #EU  #Staatsanwaltschaft
#Gratisspiele #Spiele #Games #AppCenter #vzbv #DSGVO  #Datenschutz #Gericht #Urteil #GeldStrafe

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❤️ Durov äußert sich erleichtert:
Frankreich behält vorerst End-to-End-Verschlüsselung🇫🇷

"😲 Letzten Monat hätte Frankreich Verschlüsselung beinahe verboten.

Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Messaging-Apps verpflichtet, eine Hintertür für den Zugriff der Polizei auf private Nachrichten zu implementieren. Glücklicherweise scheiterte das Gesetz in der Nationalversammlung. Doch vor drei Tagen setzte sich der Pariser Polizeipräfekt erneut dafür ein.🤦‍♂️

Die Abgeordneten der Nationalversammlung waren klug genug, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land der Welt gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre entzieht. Selbst Länder, die viele Europäer als freiheitsfeindlich betrachten, haben Verschlüsselung nie verboten. Warum?

Weil es technisch unmöglich ist, zu garantieren, dass nur die Polizei Zugriff auf eine Hintertür hat. Einmal eingeführt, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis hin zu Hackern. Dadurch können die privaten Nachrichten aller gesetzestreuen Bürger kompromittiert werden.

Obwohl das Gesetz den Drogenhandel verhindern sollte, hätte es ohnehin nichts zur Verbrechensbekämpfung beigetragen. Selbst wenn gängige verschlüsselte Apps durch eine Hintertür geschwächt worden wären, könnten Kriminelle weiterhin sicher über Dutzende kleinerer Apps kommunizieren – und wären dank VPNs noch schwerer zu verfolgen.

Deshalb würde Telegram, wie bereits erwähnt, lieber einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Im Gegensatz zu einigen unserer Wettbewerber tauschen wir Privatsphäre nicht gegen Marktanteile ein.

In seiner zwölfjährigen Geschichte hat Telegram nie auch nur ein einziges Byte privater Nachrichten preisgegeben. Gemäß dem EU-Digital Services Act würde Telegram bei Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses nur die IP-Adressen und Telefonnummern von Tatverdächtigen preisgeben – nicht aber Nachrichten.

Letzten Monat siegte die Freiheit. Doch das war auch eine Mahnung: Wir müssen den Gesetzgebern immer wieder erklären, dass Verschlüsselung nicht dazu dient, Kriminelle zu schützen – sie schützt die Privatsphäre und Sicherheit der einfachen Menschen. Der Verlust dieses Schutzes wäre tragisch.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Diesen Monat schlug die Europäische Kommission eine ähnliche Initiative vor, um Hintertüren in Messaging-Apps einzubauen. Kein Land ist immun gegen die schleichende Erosion der Freiheiten. Jeden Tag werden diese Freiheiten angegriffen – und jeden Tag müssen wir sie verteidigen.🛡"

@durov 📖

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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung
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Doch Frankreich ist nicht alleine!

Auf der EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten, wie in Deutschland und Schweden, wird Privatsphäre großflächig abgebaut und die Massenüberwachung ausgeweitet:

🇬🇧 Erst vor kurzem, hatte Großbritannien Apple angewiessn, die Verschlüsselung für 2 Milliarden Menschen abzuschalten.
Apple reagiert gekonnt auf diese Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang & zu verschlüsselten Benutzerdaten

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🇸🇪Schweden greift nach der  End-zu-End-Verschlüsselung
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🇩🇪Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
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🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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🇪🇺Polen will die geltende Übergangslösung zum freiwilligen Scannen permanent machen 🇵🇱
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🇪🇺Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen🇭🇺
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🇪🇺 AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
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🗓 10 Mai 2025

🔍oogle zahlt 1,375 Milliarden US-Dollar an Texas wegen unerlaubter Verfolgung und biometrischer Datenerfassung 🇺🇸

Google hat sich bereit erklärt, dem US-Bundesstaat Texas fast 1,4 Milliarden Dollar zu zahlen, um zwei Klagen beizulegen, in denen dem Unternehmen vorgeworfen wurde, den persönlichen Standort von Nutzern zu verfolgen und ihre Gesichtserkennungsdaten ohne deren Zustimmung zu speichern.

•  Die Zahlung von 1,375 Milliarden Dollar stellt die Geldstrafen, die der Tech-Gigant zur Beilegung ähnlicher Klagen anderer US-Bundesstaaten gezahlt hat, in den Schatten:

•  Im November 2022 zahlte Google 391 Millionen Dollar an eine Gruppe von 40 Bundesstaaten.

•  Im Januar 2023 zahlte Google 29,5 Millionen Dollar an Indiana und Washington.

•  Im September 2023 Google weitere 93 Millionen Dollar für einen Vergleich mit Kalifornien.

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Der ursprünglich im Jahr 2022 eingereichte Fall bezog sich auf die unrechtmäßige Verfolgung und Erfassung von BenutzerDaten im Hinblick auf:

→ Geolokalisierung,
→ Inkognito-Suchen,
→ biometrische Daten,
→ die Verfolgung des Aufenthaltsorts von Benutzern, selbst wenn die Einstellung für den Standortverlauf deaktiviert war &
→ die Erfassung biometrischer Daten ohne informierte Zustimmung.

„Jahrelang hat Google heimlich die Bewegungen und privaten Suchanfragen von Menschen verfolgt und sogar ihre Stimmabdrücke und Gesichtsgeometrie über seine Produkte und Dienste erfasst“, sagte der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, in einer Erklärung.

„Dieser Vergleich in Höhe von 1,375 Milliarden Dollar ist ein großer Erfolg für die Privatsphäre der Texaner und zeigt den Unternehmen, dass sie für den Missbrauch unseres Vertrauens bezahlen werden.“

Letztes Jahr kündigte Google Pläne an, Maps-Timeline-Daten lokal auf den Geräten der Nutzer statt in ihren Google-Konten zu speichern. Das Unternehmen hat außerdem weitere Datenschutzkontrollen eingeführt, die es Nutzern ermöglichen, Standortinformationen automatisch zu löschen, wenn die Einstellung „Standortverlauf“ aktiviert ist.

🌕 Wie zuverlässig das ganze ist, von wem Google und die Einhaltung geprüft wird, ist jedoch unklar. Vertrauen und Glaube in dieses zweifelhafte Unternehmen sind aus meiner Sicht deplatziert.

Die Zahlung steht zudem in Konkurrenz zu einer Geldstrafe von 1,4 Milliarden Dollar, die Meta an Texas zahlte, um einen Rechtsstreit über den Vorwurf beizulegen, das Unternehmen habe die biometrischen Daten von Millionen von Nutzern illegal und ohne deren Erlaubnis gesammelt.
Die Entwicklung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Google auf beiden Seiten des Atlantiks einer intensiven behördlichen Prüfung unterzogen wird und mit Forderungen konfrontiert ist, Teile seines Geschäfts aufzuspalten, um kartellrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen.

Ravie Lakshmanan, © The Hacker News, 2025

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🌐 Google Chrome & andere Browser übertragen Deine  TelemetrieDaten über geheime Erweiterung

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😉 Tipp: Füge Deinem Browser Erweiterungen hinzu

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🇬🇧 Die britische Wettbewerbs- & Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat Apple und Google vorgeworfen, die Entwicklung mobiler Browser zu verlangsamen.

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🗓 März 2025

🔍oogle = Monopolmissbrauch 🇺🇸

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🗓 29. Mai 2024

🔍 Tausende Seiten der Google-Dokumentation zur Funktionsweise des Suchalgorithmus sind durchgesickert

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#Hintergrundwissen #Google #Hinweise #Rückrufe #Datenschutz #USA #Texas #Biometrie #Standort #Tracking #BigBrother

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📞 WhatsApp-Klage zur Pegasus-Spyware erfolgreich 🇺🇸

Die NSO Group wurde von einer Jury in Kalifornien zu Schadenszahlungen von insgesamt 168 Millionen US-Dollar an WhatsApp verurteilt.

• Die Schadenssumme setzt sich aus 447,719 US-Dollar an Entschädigung und 167,254,000 US-Dollar an Strafschadenersatz zusammen.

• Dies ist das erste Mal, dass NSO für seine Hacking-Operationen Schadensersatz zahlen muss.

• Der Fall ist das Ergebnis eines sechsjährigen Rechtsstreits zwischen NSO und Meta, dem Mutterunternehmen von WhatsApp.

• Das Gericht entschied, dass NSO gegen Bundes- und kalifornische Hacking-Gesetze sowie die Nutzungsbedingungen von WhatsApp verstoßen hat.

•  Das Gericht Entscheid somit, dass die NSO Group nicht durch Immunität geschützt ist, obwohl sie behauptete, im Auftrag ausländischer Regierungen zu handeln.
Somit kann das Urteil als erfolgreicer Widerstand gegen staatlich unterstützte Spionage gewertet werden.

• Die Entscheidung wird als großer Sieg für digitale Rechte und die Opfer von Pegasus-Spyware angesehen.

• Access Now und andere Organisationen haben sich seit Jahren für die Rechenschaftspflicht von NSO eingesetzt.

• Die Entscheidung sendet eine klare Botschaft an Spyware-Unternehmen, dass illegale Überwachung auf US-Plattformen hohe Kosten verursachen kann.

• Der Fall wurde durch eine amicus brief von Access Now und Partnern unterstützt, die die Geschichten von Opfern von NSO hervorhoben.

Zur Erinnerung:
Die NSO-Software "Pegasus" wurde genutzt, um Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler über WhatsApp auszuspionieren.

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„Pegasus“: 🇩🇪 BND-Spionagesoftware vor Gericht🧑🏻‍⚖

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag vor der Klage

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Pegasus Projekt - hacking von Smartphones leicht gemacht (iOS & Android)
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🇮🇱 Israel und USA 🇺🇸
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Quelle und Dank an @prvcyworld

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👆BGH‑Urteil: Ermittler dürfen Smartphones per Fingerabdruck entsperren – was jetzt gilt?!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ermittler den Fingerabdruck eines Beschuldigten unter Zwang verwenden dürfen, um ein Smartphone zu entsperren.

Bedenke, das dies auch auf andere Geräte, wie Dein Tablett, zeitnah ausgeweitet werden & dafür gelten kann.


Sei gescheit & verwende stattdessen starke PIN's & PassWörter 😉

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Zusammenfassung:

• Diese Entscheidung beendet einen langanhaltenden Streit & klärt eine rechtliche Grauzone, zum Nachteil aller die diese SicherheitsMethode zur Verifikation verwenden.

• Der BGH stützt sich auf § 81b Abs. 1 i. V. m. § 94 ff. StPO, was bedeutet, dass die Maßnahme nicht gegen die Menschenwürde oder das Selbstbelastungsprivileg verstößt.

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Das Urteil hat mehrere wichtige Auswirkungen:

• Es verleiht der Praxis der Zwangsentsperrung rechtliche Grundlage.

• Es behandelt biometrische Daten als „körperliche Beweismittel“, während Muster, PINs & PassWörter weiterhin durch das Schweigerecht geschützt sind‼️

• Es könnte Konflikte mit dem europäischen Datenschutzrecht verursachen, weil die EU-Richtlinie 2016/680 biometrische Daten besonders schützt & der EuGH im Jahr 2024 strengere Grenzen für Handy-Durchsuchungen eingefordert hat.

• Es könnte als Präzedenzfall für andere biometrische Verfahren dienen.

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Neues 6-Punkte-Regelwerk für die Zwangsentsperrung:

• Richterbeschluss ist erforderlich.

• Der Beschluss muss die Durchsuchung von Smartphones ausdrücklich erwähnen.

• Die Schwere der Tat muss ausreichend sein.

• Heimliche Entsperrungen sind problematisch.

• PINs & Passwörter dürfen nicht erzwungen werden.

• Verfahrensfehler führen nicht automatisch zum Ausschluss von Beweismitteln - die Gerichte prüfen einzelfallbezogen.

• Technische Unterschiede bei der Entsperrung: Fingerabdruck ist zulässig, Face ID ist unklar, Muster, PINs & Passwörter sind geschützt.

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Tipps zur digitalen Selbstverteidigung

Selbst wenn Du im Recht bist, entscheidet im Ernstfall oft die Technik.
Schon kleine Anpassungen an Deinem Setup können verhindern, dass Ermittler Deine Daten binnen Sekunden kopieren oder löschen.

✔️ Die Biometrie sollte abgeschaltet & durch starke PIN's & Passwörter (> 10 Stellen) ersetzt werden.

Tipps für Deine Passwörter
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✔️ Aktiviere die Auto-Reboot-Funktion nach x Stunden Inaktivität (GrapheneOS, iOS 17 „Stolen Device Protection“).

✔️ Das Gerät komplett ausschalten vor möglichen Situationen wie GrenzKontrollen, Razzien, dem betreten eines BahnhofGeländes usw., damit die Daten hardwareverschlüsselt sind.

✔️ Den USB Restricted Mode einschalten, um Forensic-Boxen auszutricksen.

✔️ Verwende den Secure Folder / Second Space für sensible Chats.

✔️ BackUps außerhalb der Cloud. Diese kannst Du zum Beispiel in Form eines USB-Sticks möglichst sicher verwahren bei Dritten oder naturnah vergraben, nur für den Fall, dass Daten des Geräts ausversehen von den Ermittlern gelöscht werden.

✔️Recht auf Beistand: 
Bei einer Durchsuchung sofort einen Anwalt anrufen, nicht diskutieren!

✔️ Eine konsequente Patch-Routine ist der beste Schutz gegen 0-Click-Exploits.

✔️ Wenn es die Ermittlern ins Gerät schaffen, hängt vieles von den von dir verwendeten Apps und Deiner Nutzung dieser ab.

Achte z. B. bei der Auswahl und Benutzung von Messenger-Apps auf die Sicherheit Deiner Daten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) und ihre Kooperationsbereitschaft mit Regierungen und Ermittlern.

Quelle und Dank an @tarnkappe



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Telegram-Transparenzbericht
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🇩🇪 Staatliche Überwachung -
Repression und Technik:
Erfahrungen & PraxisBeispiele
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