Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Zur Erinnerung:

🇩🇪 Deutschland belegte zwischen 2013 bis 2022 weltweit den 2 Platz und liegt direkt hinter den USA.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.


Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDat
en (2013 - 2022)

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──────────────
✉️ Transparenzberichte:

Zeitraum 01.01.24–30.09.24

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Zeitraum 01.01.24–31.12.24
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☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️

#Hintergrundwissen #BigBrother #Benutzer #Datenschutz #BenutzerDaten
#EU #Deutschland #BRD #X #Gericht #MeinungsFreiheit

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Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz


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🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv

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Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.


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