Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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🇦🇹🤐 Meinungs- und Pressefreiheit adé
14.04.2022 um 16 : 45 Uhr

ZENSUR der EU: Wieder ein Stück Souveränität weg

Hier haben wir es schwarz auf weiß 👉 #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit (zumindest in Österreich) sind unmittelbar durch die EU eingeschränkt. #Nehammer und #VanDerBellen haben dazu einen (weiteren) Teil der österreichischen Souveränität an die EU abgetreten (siehe Bild). Was erlaubt und was verboten ist, wird nicht mehr in Wien bestimmt, sondern in Brüssel.

At the same time, freedom of speech can be restricted for legitimate public interests in a proportionate
manner
.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: wer ab sofort Videos teilt, die ursprünglich von RT oder Sputnik stammen (auch, wenn er oder sie es nicht weiß), muss mit 50.000 Euro Strafe rechnen. Was kommt als Nächstes? Verbot, solche Inhalte auch nur selbst zu kennen oder darüber 1 : 1 zu sprechen? Willkommen im Jahr 1984!

#nehammermussweg #vanderbellenmussweg

👀 Siehe auch hier

Entsetzte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Freispruch für Prof. Dr. Sucharit Bhakdi!

#Bhakdi war ein früher und lauter Kritiker der Corona-Maßnahmen – und vorallem der mRNA-Impfungen. Wegen seinen Aussagen in einem Interview mit #KaiStuht wurde er wegen „Volksverhetzung“ angeklagt – und jetzt FREIGESPROCHEN!

„Ich bin wahrscheinlich der Entspannteste von allen!“ sagte Prof. Dr. #SucharitBhakdi in der Prozesspause. Sein Gefühl sollte ihn nicht trügen.

Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer und forderten „#FreispruchFürBhakdi“ - die Richter folgten ihrer Einschätzung.

#Meinungsfreiheit

https://t.me/KilezMore

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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Hiermit klage ich, eine #deutsche
#Staatsbürgerin, unsere #Bundesregierung an…

…Wegen:
#Volksverhetzung, #Mord, #Beihilfe zum #Mord, unterlassener Hilfeleistung, #Völkermord, Unterstützung zur #Kriegstreibung, #Kindeswohlgefährdung,
unterlassener Hilfeleistung beim #Kindesschutz, Verschleierung von Tatsachen, Verbreitung von #Lügen, #Ausbeutung/Unterstützung anderer #Länder, #Waffenlieferung, #Veruntreuung unserer #Steuergelder, #Einschränkung der #Meinungsfreiheit - und sie kommen ihrem #Auftrag nicht nach, uns #Bürger vor jedem #Unheil zu #schützen.

Jetzt brauche ich nur noch einen tollen #Anwalt oder #Anwältin - und genug #Geld, um diese zu bezahlen.

Ich bin sooo unsagbar zornig auf unsere #Regierung und deren #Anhänger und #Gutheißer und #Unterstützer. Wär ich reich, würde ich mein komplettes #Geld für die #Anklage dieser schlimmen #Wesen im #Bundestag nutzen.

08.11.2023
🕊 https://t.me/GI_informiert

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Hoss und Hopf #201
Wir wurden zensiert und verurteilt! | Hoss und Hopf🔥
Geschlechtsidentität, Rechtsprechung, Meinungsfreiheit: Ein kontroverses Gerichtsurteil sorgt für Aufsehen. In der heutigen Episode diskutieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die unerwartete Zensur ihres Podcasts und die weitreichenden Implikationen eines Eilbeschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main. Sie beleuchten den Fall einer transidenten Frau, die Zugang zu einem Frauen-Fitnessstudio forderte, und analysieren die juristischen, gesellschaftlichen und ethischen Dimensionen dieses Urteils. Wie verhält sich die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsidentität zur biologischen Realität? Welche Auswirkungen hat dies auf Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit und das Zusammenleben in einer diversen Gesellschaft?

Kians 1. Twitter Beitrag bezüglich der Zensur: klicke hier
Kians 2. Twitter Beitrag bezüglich der Zensur: klicke hier
Weitere Reaktionen dazu, klicke Hoss&Hopf-Notion-Site

Hoss & Hopf
#Zensur #Meinungsfreiheit #Geschlechtsidentität #Gendergedöns #Indoktrination #Manipulation
🫥🫥MÆrBlick🔎

Gib jedem Moment Dein Augenmerk
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Kampf für die #Meinungsfreiheit: Unterstützt unsere Mandanten in Strack-Zimmermann-Prozessen (Werbung)

Bekanntermaßen vertritt HAINTZ legal in einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren Mandanten auf Grund von Strafanzeigen und Abmahnungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Derartige Rechtsstreitigkeiten sind aufwendig, komplex und kostspielig, wenn man eine optimale Vertretung gewährleisten möchte.

Viele unserer Mandanten haben weder eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung noch ausreichend finanzielle Mittel, um sich eine anwaltliche Vertretung leisten zu können. Das führt häufig dazu, dass teils irrsinnige Strafbefehle akzeptiert werden und auf fragwürdige zivilrechtlichen Abmahnungen Zahlungen geleistet werden, an denen sich Strack-Zimmermann mittels rechtsgrundloser Geldentschädigungen bereichert. Presseberichte zum Abmahngeschäft von Strack-Zimmermann findet ihr, hier, hier, hier und hier.

Wenn ihr unsere Mandanten in diesen Rechtsstreitigkeiten unterstützen möchtet, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, dann könnt ihr das durch eine Überweisung auf unser nachfolgendes Kanzleikonto tun:

Haintz legal
IBAN: BE42 9050 4499 3354 (Inlandsüberweisung)
Betreff: StraZi
BIC: TRWIBEB1XXX
Um (weitere) Kontokündigungen zu vermeiden, nutzen wir ein belgisches Wise-Konto für die Unterstützungszahlungen in Euro. Adresse der Bank: Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050, Belgium, nötig für Überweisungen z. B. aus der Schweiz. Überweisungen sind innerhalb des Euro-Raums selbstverständlich gebührenfrei. Überweisungen in Schweizer Franken sind ebenfalls möglich, siehe hier.

Die Unterstützungszahlungen werden nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der finanziellen Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten auf die Akten verteilt. Ein etwaiger Übererlös wird nach denselben Kriterien auf Mandate aus dem Bereich des Äußerungsrechts (Meinungsdelikte) verteilt. Spendenquittungen sind nicht möglich. Eigene Mandate von HAINTZ legal, von mir selbst oder meinen Mitarbeitern, werden mit den obigen Unterstützungszahlungen ausdrücklich nicht finanziert. Wir möchten lediglich unseren Mandanten die Möglichkeit geben, sich adäquat und mit unserer Hilfe gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die gewerbsmäßigen Massenabmahnungen und Strafanzeigen von Strack-Zimmermann zu wehren.

Danke für eure Unterstützung.
Markus Haintz
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-paragraph-188-beleidigung-poltiker?amp=1

Statt einer Abschaffung des unsäglichen §188 StGB, des "Majestätsbeleidigungsparagraphen", will ihn die SPD sogar noch grundgesetzwidrig weiter verschärfen!
Schluss mit dem Krieg der Politiker gegen Volk und #Meinungsfreiheit. Gleiches Recht für alle.

Der #188mussweg - Petition unterzeichnen:
👇👇👇👇👇👇
https://chng.it/9rY5884m27

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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🗓 07 Januar 2024

Meta beendet in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern 🗽

Mark Zuckerberg: Meta,
Facebook und Instagram beenden in den USA die Kooperation mit Faktenprüfern:

Nutzer von Facebook und Instagram in den USA sollen Online-Inhalte künftig selbst moderieren.

Das neue Modell lehnt sich an Elon Musks Plattform X an - und könnte mit der bevorstehenden Amtszeit von Donald Trump zu tun haben.
Der Internetkonzern Meta hat umfassende Änderungen bei der Moderation von Inhalten auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und Threads angekündigt.

Gründer Mark Zuckerberg begründete dies in einem bei Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen.

Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten dabei einen "kulturellen Wendepunkt" markiert, erklärte Zuckerberg.


"Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen."

Faktenprüfer seien "zu politisch voreingenommen" gewesen und hätten "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen".

Dafür werde der Konzern - zunächst in den USA - die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den "Community Notes" von Elon Musks Plattform X einführen.
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Das von Musks 🐣 inspiriertes Modell zur Wende

X (ehemals Twitter) setzt bei der Überprüfung von Fakten auf die Nutzer und deren Anmerkungen zu den veröffentlichten Inhalten. Meta hingegen setzte seit 2016 auf ein Faktencheck-System, das vermeintlich 'unabhängige Organisationen' in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet.

── ── ──
🇩🇪In der BRD ist Correctiv wohl das bekannteste Beispiel für interessengeleitete FaktenChecker.

Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen & Bundesbehörden
👉🏽 Klicke hier zum Beitrag

P. S.: Das europäische DSA zwingt Plattformen zur Einrichtung einer Möglichkeit zum FaktenChecken.
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Zuckerberg zufolge ist außerdem geplant, die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und etliche Beschränkungen bei Themen wie Migration und Geschlechterfragen aufzuheben, da diese laut Zuckerberg "nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung" stünden.
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Höhere Schwelle für Beschwerden

Auch die Durchsetzung der Regeln solle demnach reformiert werden:
Geringfügige Verstöße würden künftig erst nach Nutzerbeschwerden geprüft, und Algorithmen sollen nur bei einer höheren Schwelle eingreifen.

Zusätzlich wolle Meta politische und gesellschaftliche Themen wieder stärker in den Fokus rücken.

Außerdem plane Meta, gemeinsam mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, gegen Regierungen weltweit vorzugehen, "die amerikanische Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren' - auch in Europa.
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🗓 03 Januar 2025
Strategischer Personalwechsel

Meta setzt auf Politik-Chef mit Republikaner-Nähe
Republikaner erhält wichtigen Posten. Die angekündigten Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund einer ideologischen Neuausrichtung innerhalb der Führungsetage des Konzerns. Passend zum bevorstehenden Machtwechsel in Washington hat der Konzern Joel Kaplan, einen ehemaligen Mitarbeiter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush, zum neuen Politik-Chef ernannt. Beobachter sehen in diesen Maßnahmen eine Reaktion auf die jahrelange republikanische Kritik an der Moderationspolitik und einen Versuch, das belastete Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser hatte Facebook im Wahlkampf als "Feind des Volkes" bezeichnet und Zuckerberg scharf attackiert.


Quelle: ARD-aktuell
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#Hintergrundwissen
#Factcheck #Faktencheck
#USA #Meta #Facebook #Instagram #Positives #Meinungsfreiheit

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Die Gedanken sind Frei 🔗
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👍2
🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Zur Erinnerung:

🇩🇪 Deutschland belegte zwischen 2013 bis 2022 weltweit den 2 Platz und liegt direkt hinter den USA.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.


Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDat
en (2013 - 2022)

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✉️ Transparenzberichte:

Zeitraum 01.01.24–30.09.24

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Zeitraum 01.01.24–31.12.24
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#Hintergrundwissen #BigBrother #Benutzer #Datenschutz #BenutzerDaten
#EU #Deutschland #BRD #X #Gericht #MeinungsFreiheit

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Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz


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US-Reportage zeigt Polizeieinsatz gegen „Meinungsverbrechen“ in Niedersachsen:

Reporter des US-Formats #60Minutes begleiteten Beamte der #Polizei und Staatsanwaltschaft bei Wohnungsdurchsuchungen in #Niedersachsen, bei denen Handys sowie Laptops von Bundesbürgern beschlagnahmt wurden, denen unterschiedliche „Meinungsverbrechen“ vorgeworfen werden.

Weiterlesen: https://niedersachsen.report/950/us-reportage-zeigt-polizeieinsatz-in-niedersachsen/

NDS-Report: https://niedersachsen.report
NDS-Report auf X: https://x.com/NDSReport
NDS-Report auf Telegram: https://t.me/NDSReport

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
🔥 Breaking: Mein Gerichtstermin steht fest! 🔥

Mein Fall (nius) wird am 22.04.2025 um 12 Uhr verhandelt. Ich lade ausdrücklich interessierte Presse und Medien ein, darüber zu berichten! 📢
Er wird als "Lappenfall" in die Geschichte eingehen!

Da die Göttinger Staatsanwaltschaft involviert ist, könnte das Thema auch für internationale Medien wie @cbs spannend sein – vielleicht gibt es in den USA dann schlaflose Nächte vor Lachen! 😆

Oder soll sich die @usbotschaft mal anschauen, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht? 🇩🇪🤔

💡 Unterstützt mich, wenn ihr wollt! 👉 (gofund.me)

Die Verhandlung findet im Raum Hannover statt!

#Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Justiz


#FreieNiedersachsen sind zu finden auf:
👉🏻 Telegram INFO Kanal
👉🏻 Twitter 👉🏻 YouTube
👉🏻
TikTok 👉🏻 Instagram

👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁

#NI #Di2204 #Hannover

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🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv

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Zur Erinnerung:

🇩🇪 Deutschland belegte zwischen 2013 bis 2022 weltweit den 2 Platz und liegt direkt hinter den USA.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.


Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDat
en (2013 - 2022)

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Art. 5 Grundgesetz


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⚖️ Gerechtigkeit oder politisches Exempel? | Kellermayr-Fall TEIL 1

Der tragische Suizidfall von Dr. Lisa-Maria Kellermayr erschüttert viele – doch was steckt hinter dem aktuellen Prozess? LAbg. Dagmar Häusler war live dabei und spricht in 2 neuen Videos Klartext.

Während die Corona-Jahre viele Opfer forderten – von psychisch belasteten Kindern bis zu Existenzen, die zerstört wurden – darf Aufarbeitung nicht einseitig oder politisch motiviert sein.

🔎 Dient dieser Prozess wirklich der Gerechtigkeit – oder geht es um Einschüchterung und Meinungskontrolle?
💬 Was denkst DU? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare!

#Gerechtigkeit #Meinungsfreiheit #CoronaAufarbeitung #DagmarHäusler
https://www.youtube.com/watch?v=i5XgqaHpXWo

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⚖️ Tragische Warnsignale überhört? | Kellermayr-Fall TEIL 2

LAbg. Dagmar Häusler war live im Gerichtssaal in Wels dabei und spricht über die erschütternden Details dieses aufsehenerregenden Falls. War es wirklich nur Online-Hass – oder gab es tiefere, übersehene Ursachen?

💬 Zeugenaussagen zeigen:
▪️ psychische Vorbelastungen & finanzielle Sorgen
▪️ traumatische Erfahrungen & Hilferufe, die ungehört blieben
▪️ eine komplexe Tragödie – doch der Fokus liegt nur auf einzelnen E-Mails

Was sagt dieser Fall über unsere Gesellschaft und den Zustand unserer psychischen Gesundheitsversorgung aus?
💭 Was denkst DU? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare!

#Gerechtigkeit #Meinungsfreiheit #CoronaAufarbeitung #DagmarHäusler
https://www.youtube.com/watch?v=ilXp8WelwXc

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"Die EU gehört abgerissen und von der Leyen in den Knast"

▶️ SENDUNG ANSEHEN

In dieser Ausgabe des #Szarvasy Talk diskutieren wir mit Ivan #Rodionov und Paul #Brandenburg zum Thema Brandherd Medien. Das man sich tatsächlich schnell die Finger verbrennt, wenn man die heißen Eisen anpackt, wissen Beide nur zu gut. Während Paul Brandenburg während der #Corona Zeit einem breiteren Publikum bekannt wurde, ist Ivan Rodionov schon seit Jahrzehnten journalistisch in #Deutschland aktiv. Als gebürtiger Russe, welcher um Verständnis für #Russland wirbt, spürt er ebenso den Gegenwind wie bei der kritischen Corona-Berichterstattung von Paul Brandenburg. Wie es um die #Meinungsfreiheit in Deutschland, aber auch Russland bestellt ist, erfahren wir hier von direkt Betroffenen.

"Sie können gar nicht so viel verbieten, wie wir verbreiten!"

@Prozessbeobachter
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Meinungsfreiheit gilt – auch wenn es den anderen Parteien nicht passt!

Was für ein Skandal war das noch im letzten Jahr!

Große Empörung, Schlagzeilen, moralische Entrüstung auf allen Kanälen – und jetzt steht fest:

Das Verfahren um den „Sylt-Gesang“ wurde eingestellt.
Ergebnis: Keine Straftat – sondern gedeckt durch die Meinungsfreiheit!

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt

Es käme wohl kaum einer auf die Idee, Amerika den Amerikanern, Afrika den Afrikanern, Japan den Japanern oder Ukraine den Ukrainern als rassistisch zu bewerten. Nur bei uns Deutschen wird gleich das schlimmste unterstellt.

👉 Während die anderen Altparteien und ihre Medien tagelang Empörung inszenierten, zeigt die Justiz nun klar:
Meinungsfreiheit ist kein selektives Rechtsempfinden.

Wäre es nicht von Pseudomoralwächtern und Hypermoralisten künstlich aufgeblasen worden, hätte es kaum jemand mitbekommen.
So aber wurde es deutschlandweit bekannt – durch genau jene, die immer meinen die Deutungshoheit über Meinungen zu besitzen.

Wir stehen klar dafür: Wer Meinungsfreiheit wirklich schützen will, darf sie nicht von der politischen Haltung abhängig machen.
Die AfD verteidigt die Freiheit – auch dann, wenn sie unbequem ist. 🇩🇪

#AfD #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Sylt


Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256010530/Verfahren-eingestellt-Deutschland-den-Deutschen-Auslaender-raus-Gesang-auf-Sylt-von-Meinungsfreiheit-gedeckt.html
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Wahlspot von „Die Partei“: Ein provokantes Statement zu Friedrich Merz👀⚖️ — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/pOtwySdqpCg 1:34

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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