Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Datenschutzskandal bei Social Media Plattformen: Anspruch auf 5000€ Schadensersatz! #Datenschutz — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/D6Q2NdE6CIg 0:38

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🗓 21.03.2024

EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

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Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.

Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.

Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.

Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.

Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.

Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.

Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!

👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen

Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0

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🗓 23 Juli 2024

Nach 15 Monaten in Untersuchungshaft sprachen Dorothea Thul & Peter Frühwald miteinander.
In diesem Gespräch ging es um den JustizZustand in der BRD und über Telegram.


── ── ──
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Ein guter Anlass, sich den im Gespräch genannten Aspekten hier etwas genauer zu widmen 😎

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📍 ÜberBlick BeitragsReihe
Das Gespräch zwischen Dorothea Thul & Peter Frühwald


Einleitung:
👉🏽 Dorothea Thul, wer ist das?

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Ausschnitt aus dem Gespräch zwischen Dorothea Thul und dem Peter Frühwald in schriftlich aufbereiteter Fassung:

Teil 1 bis Teil 4

👉🏽 Teil 1
👉🏽 Teil 2
👉🏽 Teil 3
👉🏽 Teil 4

👉🏽 Klicke hier zur SRT-DATEI
👉🏽 Beginn des unbearbeiteten Textes


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Ganz zum Ende des Gesprächs hin, legt Dorothea Thul ihre Einschätzung da, nach der sie Telegram derzeit für die sicherste Plattform hält.

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👉🏽 Teil 5 Anleitungen
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Text
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👉🏽 Klicke hier zum Beginn des unbearbeiteten Textes
👉🏽 Teil 2
👉🏽 Teil 3
👉🏽 Teil 4
👉🏽 Teil 5
👉🏽 Teil 6
👉🏽 Teil 7
👉🏽 Teil 8


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Damit alles möglichst gut nachvollzogen werden kann, ist eine BeitragsReihe entstanden, welche hier nun nach & nach erscheinen und verlinkt werden wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen ganz herzlich bedanken, die diese Reihe ermöglicht haben 🙏
Insbesondere bei Joe, MaEr, Hassan, STU & Lagertha ❤️


──
Gebt mir etwas Zeit, bis wirklich alles so steht, wie es letztlich aussehen soll 😉

🌕 Mir ist etwas entgangen, ein Fehler passiert, Du möchtest mit Deinem Projekt erwähnt werden, eine KooperationsPartnerschaft eingehen oder mich Unterstützen?

📬 Schreib einfach an @DreiProzent_Bot
──
Eine besondere Empfehlung möchte ich an dieser Stelle aussprechen zu den Gruppen & Kanälen:

👉🏽 @dorotheathul,
👉🏽 @fruehwaldinformiert,
👉🏽 @Gott_schuetze_Dorothea_Thul,
👉🏽 @Brunoengel,
👉🏽 @stopCA,
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👉🏽 @X_Paradoxon_X

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Der Schutz der Kinder, unserer Kinder, aller Kinder ist ein wichtiges Thema. Wenn nicht sogar das wichtigste Thema.
Lasst uns dieses in den Vordergrund rücken, nicht nur mit Worten sondern mit unseren Taten.

Wir vergessen nicht ❤️


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#Hintergrundwissen
#Wissenswertes #BigBrother
#Telegram #Datenschutz #BRD #Sicherheit #Anonymität #BKA #LKA #Einladung #Empfehlung

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In Kooperation mit
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🇳🇱 290+ Millionen Euro Geldstrafe für Uber - Übermittlung von Fahrerdaten

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Die Datenschutzbehörde der Niederlande hat Uber eine Strafe von 290 Millionen Euro auferlegt.
Dies geschah, nachdem festgestellt wurde, dass das Unternehmen personenbezogene Daten europäischer Taxifahrer unzureichend geschützt in die 🇺🇸USA übertragen hat.

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Dieser Vorgang, so die Behörde, verstößt gravierend gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Uber hat die beanstandete Praxis inzwischen beendet.
Bei den Daten handelte es sich um KontoDaten, Taxilizenzen, Standortdaten, Fotos, Zahlungsdetails, Ausweisdokumente und in einigen Fällen sogar um strafrechtliche & medizinische Daten der Fahrer.

🇫🇷Die niederländische Datenschutzbehörde leitete die Untersuchung gegen Uber ein, nachdem sich über 170 französische Fahrer bei der französischen Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l’Homme (LDH) beschwert hatten, die daraufhin eine Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde einreichte.

─────────
Gemäß der 🇪🇺DSGVO müssen sich Unternehmen, die Daten in mehreren EU-Mitgliedstaaten verarbeiten, an eine Datenschutzbehörde wenden: die Behörde in dem Land, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Der europäische Hauptsitz von Uber befindet sich in den Niederlanden.

In Europa schützt die DSGVO die Grundrechte der Menschen, indem sie Unternehmen und Regierungen dazu verpflichtet, mit personenbezogenen Daten sorgfältig umzugehen“, sagte der niederländische DPA-Vorsitzende Aleid Wolfsen.

Aber leider ist dies außerhalb Europas nicht selbstverständlich. Denken Sie an Regierungen, die in großem Umfang Daten abgreifen können. Deshalb sind Unternehmen in der Regel verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie personenbezogene Daten von Europäern außerhalb der Europäischen Union speichern. Uber hat die Anforderungen der DSGVO nicht erfüllt, um das Schutzniveau der Daten im Hinblick auf Übertragungen in die USA zu gewährleisten. Das ist sehr ernst.“


Quelle: @wiederFREIleben

──
Anmerkung:
Wolfsen hat wahrscheinlich einige der letzten Skandale in und Pl@ne der EU zur Massenüberwachung nicht mitbekommen und kann so seinen glücklichen Optimismus und die Idealsisierung wahren 😎

Hauptsache der Freund richtige hört mit 🙃

👁Zusammenfassung 🎥 -
Big Brother is watching you

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#Hintergrundwissen #Uber #EU #Niederlande #Holland #Frankreich #US #USA #DPA #LDH #DSGVO #Taxi #Datenschutz

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🗓 18.11.2024 14:34 Uhr

Eilmeldung:
BGH-Urteil gegen Facebook nach Datendiebstahl


Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer gestärkt.
Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten in Deutschland.

Quelle: @TagesschauEilmeldungenBot

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#Facebook #Urteil #BGH #BRD
#Datenschutz #Hinweise #Positives
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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🇺🇸 Apple zahlt 95 Millionen Dollar an Menschen, die von Siri „ausspioniert“ wurden🍏

Zuvor hatten die Besitzer von Apple-Geräten behauptet, das Unternehmen habe regelmäßig ihre privaten Gespräche aufgezeichnet und diese Informationen an Werbekunden weitergegeben (Active Listening).

Die Kläger behaupten, dass ihre Geräte, nachdem sie in privaten Gesprächen über bestimmte Marken gesprochen hatten, anfingen, Werbung für diese Marken anzuzeigen.

Apple hat einem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien (USA), bereits eine vorläufige Vergleichsvereinbarung vorgelegt.


US-Bürger, die zwischen dem 17. September 2014 und dem 31. Dezember 2024 Siri-aktivierte Apple-Geräte besaßen, werden entschädigt, wenn die Vereinbarung genehmigt wird.

Quelle: @GHZFriedrichMaik

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Hören Amazon, Facebook & Google unsere Smartphones ab?
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#Hintergrundwissen #BigBrother #Apple #Siri #Gericht #USA #Mikro #LauschAngriff #Abhören #Produktplatzierung #Segmentierung #Zielgruppe #Hinweise #Rückrufe #ActiveListening #aktivesZuhören #Datenschutz #Anonymität

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🚗📹 Dashcams - was dafür in Deutschland gilt, sage ich dir hier! #dashcam #datenschutz — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/tpIVvzjG0N0 0:27

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🚗 Kfz - DatenLeck kurz erklärt

Sehr interessant anzusehen wie fremde Menschen aus den Daten von VW & Co. herausfinden, wie Dein minderjähriges Kind heißt, welchen Freizeitaktivitäten Du nachgeht oder wann der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz ihren Aktivitäten nachgehen!

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👨‍👩‍👧‍👦  Betroffen sind über 15.000.000 Menschen!

🚗
Alle Autos ab Baujahr 2018 spionieren dich aus!

💰 Wie günstig sind diese Daten auf dem DatenMarkt zu erhalten?
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Video & Quelle: @SoldatenGrundgesetz

🗓 2007 - 2024 Überblick🚗
Überwachung & Erfassung 🇪🇺EU-Verordnungen zum Kfz

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#Hintergrundwissen #Kfz #Datenschutz #Hinweise #Rückrufe #Anonymität
#Tracking
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🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv

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Zur Erinnerung:

🇩🇪 Deutschland belegte zwischen 2013 bis 2022 weltweit den 2 Platz und liegt direkt hinter den USA.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.


Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDat
en (2013 - 2022)

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✉️ Transparenzberichte:

Zeitraum 01.01.24–30.09.24

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Zeitraum 01.01.24–31.12.24
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🔙 BeitragsÜbersicht FckTG
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#Hintergrundwissen #BigBrother #Benutzer #Datenschutz #BenutzerDaten
#EU #Deutschland #BRD #X #Gericht #MeinungsFreiheit

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Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz


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🗓 21 Februar 2025

🇬🇧 Apple reagiert gekonnt auf Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang zu verschlüsselten Benutzerdaten

Bereits anfang Februar 2025 wurde durch die Washington Post bekannt, das Sicherheitsbeamte der britischen Regierung Apple heimlich angewiesen hatten, den verschlüsselten iCloud-Speicher weltweit durch eine Hintertür zu öffnen.
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⬜️
Nun wurde am MonatsEnde bekannt, das Apple reagiert und seine iCloud-Funktion 'Advanced Data Protection' (ADP) in Großbritannien entfernt.

So versucht Apple nun die RegierungsForderung zu umgehen und seine Benutzer zu schützen indem es weder Hintertür noch Zugriff auf verschlüsselte Daten breitstellt.

Die Britische Behörden haben Apple, durch eine „Technical Capability Notice“ gemäß dem Investigatory Powers Act (IPA) angewiesen, uneingeschränkten Zugriff auf Benutzerdaten zu gewähren.

🌕 Der Investigatory Powers Act ist in etwa sowas wie die britische Variante des europäischen DSA.

⬜️
⁉️Apple-Kunden in Großbritannien, die die Funktion nutzen, müssen sie manuell deaktivieren, um ihre iCloud-Konten zu behalten.

Der Verlust von ADP betrifft nicht die bestehende End-to-End-Verschlüsselung anderer Apple-Funktionen wie iMessage und FaceTime.⁉️
⬜️
🍎Apple äußerte Enttäuschung über den Verlust von Datenschutzmaßnahmen in Großbritannien & sprach sich gegen Backdoors in seinen Produkten aus, da diese Sicherheitsrisiken darstellen:

„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass der von ADP gebotene Schutz unseren Kunden in Großbritannien nicht zur Verfügung stehen wird.“

Die Forderung weckte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da sie den Zugriff auf Daten von Benutzern außerhalb Großbritanniens ermöglichen würde.

In Folge dessen, wären 2 Milliarden Apple Benutzer betroffen gewesen ⁉️

Apple bleibt bestrebt, den Nutzern in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit für persönliche Daten zu bieten.
Die Unternehmens-Entscheidung für britische Kunden steht im Einklang mit seiner Haltung gegen die Schaffung von Sicherheitshintertüren in Produkten.

Die US-Sicherheitsbehörden befürworten die Nutzung von Verschlüsselung zum Schutz vor Cyber-Bedrohungen.

Quelle & @disclosetv (1)

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#Hintergrundwissen
#UK #Großbritannien #England #Apple #IPA #iCloudSpeicher #iCloud #ADP #Konto
#Datenschutz #Sicherheit #Hinweise #Rückrufe #BigBrother #Positives
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🐣 wirft Deutschland unrechtmäßige Abfragen von Nutzerdaten vor 🇩🇪

Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X.
Ungefähr 87 % dieser Forderungen zielen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen ab.

X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.


Quelle: X & @disclosetv

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Zur Erinnerung:

🇩🇪 Deutschland belegte zwischen 2013 bis 2022 weltweit den 2 Platz und liegt direkt hinter den USA.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich 2024 bei Telegram ab, wo Deutschland ebenfalls den 2. Platz beim Transparenzbericht belegte, direkt hinter Indien.


Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDat
en (2013 - 2022)

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#Hintergrundwissen #BigBrother #Benutzer #Datenschutz #BenutzerDaten
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Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz


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🇸🇪Schweden greift nach der End-zu-End-Verschlüsselung

Die sichere Kommunikation steht auf dem Spiel & Signal droht erneut mit Rückzug:


📱 Signal könnte sich aus Schweden zurückziehen aufgrund eines geplanten Gesetzes, das Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten erlaubt (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).

• Meredith Whittaker, die Chefin von Signal, warnt vor den Gefahren einer Hintertür in der Verschlüsselung für die Privatsphäre.

• Der Rückzug von Signal wäre ein ernstes Warnsignal für den Datenschutz weltweit.

──────────────
• Ähnliche Bestrebungen zur Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind auch in anderen Ländern zu beobachten, z. B. in Großbritannien und der EU.

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag 🇬🇧

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag 🇫🇷

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🛫 Signal gilt als vermeintlich DatenSchutz-freundlicher Messenger, der vorgibt keine Metadaten zu speichern und selbstlöschende Nachrichten anbietet.

Die Finanzierung sowie der Datenschutz stehen jedoch in massiver Kritik und in Verbindung mit der CIA sowie den USA.

📱 Signal & die undurchsichtige Finanzierung durch die CIA 🇺🇸
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──
😇 Durov, zur Verschlüsselung des Messenger's Signal
👉🏽 Klicke hier zum Beitrag
─────────
• Ein Rückzug von Signal könnte andere Länder ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, was die digitale Privatsphäre gefährden würde (siehe Frankreich).

Die Zukunft der sicheren Kommunikation ist ungewiss, und die nächsten Monate sind entscheidend für die weitere Entwicklung.

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👩 Zur Erinnerung 🇪🇺:

Signal-Präsidentin Meredith Whittaker warnte bereits im Juni 2024 vor den EU-Vorschlägen zur "Upload Moderation" und kritisierte das Streben danach, als eine Bedrohung für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die eine grundlegende Verletzung der Sicherheitsprinzipien der Verschlüsselung darstellt und mit globalen Risiken verbunden sei.

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag

Quelle: @tarnkappe

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#Hintergrundwissen #Kommunikation #Messenger
#EndezuEndeVerschlüsselung #E2EE #Schweden #EU #Signal #BigBrother #ChatKontrolle
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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung

Nicht nur Schweden greift nach der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sondern auch Frankreich zeigt seit längerem Bestrebungen, Überwachung auszubauen und nun auch die sichere Kommunikation zu beenden.

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag🇸🇪
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Frankreich plant ein Gesetz, das Firmen zur Entschlüsselung von Nutzerdaten zwingt.

• Bei der derzeitig verwendeten Verschlüsselung geht es um die End-to-End-Verschlüsselung, kurz auch E2EE genannt.

• Ziel ist es, Smartphonehersteller zur Kooperation mit Ermittlern zu zwingen.

──
• Betroffen sind Benutzer Signal, WhatsApp, Tuta und Co..

• Apple, WhatsApp, Tuta und Signal haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes geäußert.

• WhatsApp plant, Nachrichten so zu verschlüsseln, dass nur Sender und Empfänger Zugriff haben.

⬜️
──
• Bei Weigerung drohen dem Management bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen bis zu 350.000 Euro. Dabei sind auch genannte Höhen von bis zu 1,5 Mio. € für Einzelpersonen und 2 % des Umsatz für Firmen im Gespräch.

──
• Der Gesetzesentwurf wurde mit 474 zu 32 Stimmen im Unterhaus verabschiedet.

• Vorangegangener Vorschlag, Hintertüren in Software einzubauen, wurde abgelehnt.

• Der Gesetzesentwurf muss noch den Senat passieren und wird erneut in der Nationalversammlung debattiert.

• Verschlüsselungstechnologie soll geschützt bleiben, um Missbrauch zu verhindern.
⬜️
──
Der geplante Eingriff stellt jedoch eine Form der Hintertür dar.

Eine solche Hintertür zu schaffen, wird in ähnlichen Formen auf europäischer Ebene bereits seit längerem angestrebt und immer wieder von verschiedenen Akteuren und Ländern neu angeregt.

🌕 Allgemein bedroht jede Hintertür immer die Sicherheit aller Benutzer.
Bei den Bestrebungen zur Einführung solcher Hintertüren wird lediglich stets vorgegeben, die große unschuldige Benutzer-Masse und Mehrzahl der Menschen auf solchen Wege schützen zu wollen, km weniger Widerstand zu erzeugen. Denn der angebliche Schutz, geht zu ihren eigenen Lasten. Die Verbraucher sollen nicht geschützt werden  sondern es geht um die präventive Überwachung von unschuldigen Menschen.

🌕 Die vergleichsweise wenigen Kriminellen Benutzern, werden den inkompeteten Ermittlern meistens immer einen Schritt vorraus sein.
Denn die Verbrecher sind in in ihren eigenen Reihen bestens vernetzt und unantastbar. Ab und zu gehen den Ermittlern kleine Fische ins Netz, damit diese Ruhe geben oder andere Interessen verfolgt werden können.

🌕 Hintertüren öffnen jedoch nicht nur Regierungen und Behörden die Türen und beenden Deine Privatsphäre, sondern bieten Schwachstellen die von Hackern und Spyware genutzt werden.

🌕 Das solche Gesetze also lediglich alle dazu dienen mehr unschuldige Menschen zu überwachen und ihre DatenSicherheit zu gefährden, sagen sie Dir nicht 😉

Quelle & Die Presse & @prvcyworld

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🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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DSGVO-Anfrage: Deine Geheimwaffe gegen Firmen — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/oi4jrY944tg 0:16

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Gutachter-Video: Rechte & Datenschutz — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/q2sIOyto0qY 0:52

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🗓 27 März 2025

🇪🇺 EuGH: Neue Hoffnung für WhatsApp im Streit um DSGVO-Rekordstrafe 🌐

Die GeneralAnwältin, Tamara Ćapeta des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), stellt das Verfahren zur DSGVO-Strafe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp in Frage.

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🇩🇪BGH: Meta verstößt mit App-Center für Gratisspiele gegen die DSGVO 🌐

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverletzungen stellvertretend für Konsumenten klagen. Das bekommt die Meta-Tochter Facebook zu spüren.

👉🏽 Klicke hier zum Beitrag


Quelle, Quelle & Dank an @Datenschuetzerstehenauf (4)


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❤️ Durov äußert sich erleichtert:
Frankreich behält vorerst End-to-End-Verschlüsselung
🇫🇷

"😲 Letzten Monat hätte Frankreich Verschlüsselung beinahe verboten.
Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Messaging-Apps verpflichtet, eine Hintertür für den Zugriff der Polizei auf private Nachrichten zu implementieren. Glücklicherweise scheiterte das Gesetz in der Nationalversammlung. Doch vor drei Tagen setzte sich der Pariser Polizeipräfekt erneut dafür ein.🤦‍♂️

Die Abgeordneten der Nationalversammlung waren klug genug, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land der Welt gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre entzieht. Selbst Länder, die viele Europäer als freiheitsfeindlich betrachten, haben Verschlüsselung nie verboten. Warum?

Weil es technisch unmöglich ist, zu garantieren, dass nur die Polizei Zugriff auf eine Hintertür hat. Einmal eingeführt, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis hin zu Hackern. Dadurch können die privaten Nachrichten aller gesetzestreuen Bürger kompromittiert werden.

Obwohl das Gesetz den Drogenhandel verhindern sollte, hätte es ohnehin nichts zur Verbrechensbekämpfung beigetragen. Selbst wenn gängige verschlüsselte Apps durch eine Hintertür geschwächt worden wären, könnten Kriminelle weiterhin sicher über Dutzende kleinerer Apps kommunizieren – und wären dank VPNs noch schwerer zu verfolgen.

Deshalb würde Telegram, wie bereits erwähnt, lieber einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Im Gegensatz zu einigen unserer Wettbewerber tauschen wir Privatsphäre nicht gegen Marktanteile ein.

In seiner zwölfjährigen Geschichte hat Telegram nie auch nur ein einziges Byte privater Nachrichten preisgegeben. Gemäß dem EU-Digital Services Act würde Telegram bei Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses nur die IP-Adressen und Telefonnummern von Tatverdächtigen preisgeben – nicht aber Nachrichten.

Letzten Monat siegte die Freiheit. Doch das war auch eine Mahnung: Wir müssen den Gesetzgebern immer wieder erklären, dass Verschlüsselung nicht dazu dient, Kriminelle zu schützen – sie schützt die Privatsphäre und Sicherheit der einfachen Menschen. Der Verlust dieses Schutzes wäre tragisch.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Diesen Monat schlug die Europäische Kommission eine ähnliche Initiative vor, um Hintertüren in Messaging-Apps einzubauen. Kein Land ist immun gegen die schleichende Erosion der Freiheiten. Jeden Tag werden diese Freiheiten angegriffen – und jeden Tag müssen wir sie verteidigen.🛡"

@durov 📖

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🇫🇷Frankreich: Gesetz gegen Verschlüsselung und zur Massenüberwachung
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Doch Frankreich ist nicht alleine!

Auf der EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten, wie in Deutschland und Schweden, wird Privatsphäre großflächig abgebaut und die Massenüberwachung ausgeweitet:


🇬🇧 Erst vor kurzem, hatte Großbritannien Apple angewiessn, die Verschlüsselung für 2 Milliarden Menschen abzuschalten.
Apple reagiert gekonnt auf diese Regierungsforderungen der britischen Labour-Regierung nach einem Backdoor-Zugang & zu verschlüsselten Benutzerdaten

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──
🇸🇪Schweden greift nach der  End-zu-End-Verschlüsselung
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🇩🇪Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
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──────────────
🇪🇺Die EU-Kommission plant eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten.

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🇪🇺Polen will die geltende Übergangslösung zum freiwilligen Scannen permanent machen 🇵🇱
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🇪🇺Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen🇭🇺
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──
🇪🇺 AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
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Grundrechte verletzt? Ärztliches Gutachten im Fokus! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
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Krankenkasse will nur Nachnamen? Unglaublich! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
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