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AfD-Politiker am häufigsten Opfer von brutalen Übergriffen

Laut einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sind im vergangenen Jahr AfD-Politiker das häufigste Angriffsziel von Gewalttätern geworden, berichtet „Nius“. Es gab insgesamt 93 gewalttätige Angriffe auf sie. Dahinter liegen die Grünen mit 20 Fällen.

In 83 Fällen wurden die Angriffe laut dem #Bundeskriminalamt in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Links“ eingeordnet, nur in 15 Fällen in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“.

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Berlinerin vererbt der AfD fast sechs Millionen Euro

Laut dem Rechenschaftsbericht der #AfD für 2023, der dem „Spiegel“ vorliegt, hat die verstorbene Helga Schwab aus #Berlin-Dahlem der AfD 5.957.969,66 Euro vermacht. Die Parteispenderin hatte das Vermögen dem Bundesverband der AfD hinterlassen.

Gleichzeitig wurde die Partei auch Eigentümerin von zwei Mehrfamilienhäusern in den Stadtteilen Dahlem und Schöneberg, die jeweils einen Wert von über zwei Millionen Euro haben. Ob diese aus der Erbschaft stammen, ist unklar.

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Das ist unsere Gegenwart.
Lasst es nicht zu unserer gesicherten Zukunft werden.

#wahlen2025 #AfD

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💙 AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla zu Vorsitzenden – Krah unter Mitgliedern

Die neue #AfD-Bundestagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung, die am heutigen Dienstag stattfand, Alice #Weidel und Tino #Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Im neuen Bundestag verfügt die AfD über 152 Sitze, im alten waren es noch 76 Mandate.

Nach „Welt“-Informationen wurden alle Abgeordneten, die für die AfD in den Bundestag eingezogen sind, in die Fraktion aufgenommen – darunter auch Matthias Helferich und der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah, über deren Aufnahme zuvor intern diskutiert worden war. Widerspruch wurde in der Sitzung am Dienstagmorgen nicht erhoben. Kritiker sahen dafür keine Mehrheit.

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Sachsen: 2024 nur wenige Intensivtäter abgeschoben

In #Sachsen leben mit Stand vom 3. Januar 1524 ausländische Intensivstraftäter, von denen im vergangenen Jahr nur 55 abgeschoben und 321 inhaftiert wurden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel vom 3. März hervor.

Demnach wurden vor allem Tunesier (15 Personen) und Georgier (10 Personen) in ihre Heimatländer abgeschoben. Lediglich ein Straftäter sei nach #Afghanistan abgeschoben worden. Von den 299 registrierten syrischen Straftätern sei keiner nach Syrien abgeschoben worden, hieß es.

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AfD, Linke und FDP kritisieren Sondierungspapier

🔵➡️ Die #AfD hat die Ergebnisse der Sondierungen von #Union und #SPD als „Einigung zum Schaden Deutschlands“ kritisiert.

🟣➡️ Das #Sondierungspapier sei „so katastrophal wie erwartet“ und soziale Themen ein „blinder Fleck“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Linken Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

🟡➡️ „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, so #FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

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AfD und Linke stellen Eilanträge vor Bundesverfassungsgericht gegen Bundestags-Sondersitzungen

#AfD und #Linke wollen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu den Finanzplänen von #Union und #SPD verhindern. Die AfD hat eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Auch die Linke will die Pläne mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

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AfD-Politiker wirft Merz Missbrauch des Parlaments vor

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat sich sicher gezeigt, dass das #Bundesverfassungsgericht die Einberufung des alten Bundestags zur Lockerung der #Schuldenbremse stoppen werde. Dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich #Merz, wirft Baumann vor, er missbrauche das Parlament.

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🔵↔️⚫️AfD verkürzt Abstand zur Union

Laut dem neuen „RTL/ntv-Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die #Union an Zustimmung, während die #AfD immer näher kommt. Im Vergleich zur vorigen Umfrage vom 11. März gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und stellt damit ihr Allzeithoch von 23% ein. Die Union verliert dagegen einen Punkt und kommt auf 27%.

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Fast 60% der Deutschen trauen Friedrich #Merz die Kanzlerschaft nicht zu.

Die Zustimmung für die
#AfD steigt weiter an, während die Union ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.

Während die
#CDU auf 27% abstürzt, steigen die Umfragewerte der #AfD auf 23% an. Die #SPD fällt ebenfalls weiter auf 14% und die #Grünen befinden sich praktisch in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Man kann wohl davon ausgehen, dass der 21.
#Bundestag keine vier Jahre durchhält.

https://x.com/ProtestWSVM/status/1902081322379587725

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t.me/wirsindvielmehr
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Mehr Geld für Asyl, weniger Geld für Infrastruktur, aber schauen Sie einfach selbst.

Jörg Urban, Sachsens AfD Chef - demaskiert Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU.

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#kretschmer #Sachsen #afd #haushalt #Asyl #ngos #energiewende #merz #Bundesregierung #spd #gruene #linke #weidel #zölle #Protektionismus #illner #teamwallraff #Kaufland #Pfennig #handelsdefizit #flagge #Einfuhrumsatzsteuer #wirtschaft #viral #viralvideo #german #deutsch #Deutschland #cdu #merz #gruene #habeck #afd
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Musk kritisiert hartes Vorgehen gegen rechte Politiker

Der Tech-Milliardär Elon #Musk hat sich auf X kritisch zu den aktuellen politischen Entscheidungen gegenüber rechten Politikern geäußert. Er bezeichnete mehrere dieser Maßnahmen weltweit als Ausdruck von „Tyrannei“.

Dazu zählte er die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextrem“ 🇩🇪, die Aberkennung des Sieges von Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien 🇷🇴 sowie den Ausschluss von Marine Le Pen in Frankreich 🇫🇷 und Jair Bolsonaro in Brasilien 🇧🇷 von der Wählbarkeit.

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❗️Chrupalla erhebt Vorwurf der ungerechten Behandlung nach AfD-Einstufung

Der #AfD-Vorsitzende Tino #Chrupalla hat im ARD mit Blick auf die Einstufung seiner Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ von einem „schwarzen Freitag für die Demokratie“ gesprochen. Er habe erwartet, Belege und Beweise vorgelegt zu bekommen.

„Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass es in der Vergangenheit sicherlich auch bei uns einige Aussagen gab, wo wir uns auch distanziert haben.“ Das gehöre dazu, so der 50-Jährige. „Aber ich möchte jetzt konkret wissen: Was wird uns vorgeworfen?“

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Von Storch nennt Vorgehen gegen AfD „rechtsstaatsunwürdig“

Die stellvertretende #AfD-Fraktionschefin im #Bundestag, Beatrix von #Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt", so die 53-Jährige im ARD-Fernsehen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“.

Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.

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Vance und Musk kritisieren Einstufung der AfD ebenfalls

Nach dem US-Außenminister Marco #Rubio haben sich weitere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald# Trump gegen die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesprochen.

US-Vizepräsident J.D. #Vance schrieb auf X, die AfD sei die „beliebteste Partei“ in Deutschland. Nun versuchten „die Bürokraten, sie zu zerstören“. Auch der Tech-Milliardär und DOGE-Chef Elon #Musk äußerte sich auf X. Er schrieb, ein „Verbot der zentrischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.

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US-Außenminister stellt sich auf die Seite der AfD —Bundesregierung kontert

Nach der Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco #Rubio #Deutschland der „verdeckten Tyrannei“ bezichtigt. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb er auf X. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Das Auswärtige Amt reagierte später auf Rubios Beitrag und erklärte: „Das ist Demokratie.“ Weiter hieß es: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“ Das letzte Wort hätten „unabhängige Gerichte“, erklärte das Auswärtige Amt.

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😐 Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben

Die #AfD ist mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, muss aber im drittgrößten Fraktionssaal mit 251 Quadratmetern tagen. Die #SPD, die in einem wesentlich größeren Saal ihre Sitzungen abhält, will diesen nicht abgeben. Nun hat der Ältestenrat den Antrag der AfD auf einen Saalwechsel abgelehnt.

Damit stehen den AfD-Abgeordneten auch zukünftig lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, die AfD-Fraktion werde „alle Mittel“ ausschöpfen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. „Ich halte es nicht für politisch klug, der AfD diesen Fraktionssaal zuzuweisen“, kommentierte auch der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki den Saalstreit.

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💸 Ampel gab im Vorjahr fast 89 Mio. Euro für Regierungs-PR aus

Die Bundesregierung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf #Scholz gab 2024 etwa 88,7 Millionen Euro für die eigene Öffentlichkeitsarbeit aus - also um mehr als vier Millionen Euro mehr als 2023, geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der #AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Mit rund 47 Millionen Euro floss der größte Anteil in Online-Werbung, gefolgt von Außenwerbung (22,8 Mio. Euro), Printanzeigen (8,6 Mio. Euro), Radiowerbung (4,8 Mio. Euro), TV-Spots (2,7 Mio. Euro) und Kinowerbung (1,8 Mio. Euro). Die größten Einzelbudgets entfielen dabei auf das #Bildungsministerium (95.000 Euro), das Wirtschaftsministerium (85.000 Euro) und das Familienministerium (52.000 Euro).

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