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Union rutscht in Umfrage unter 30% – keine Mehrheit für Schwarz-Rot
Sollte die #Bundestagswahl am 23. Februar so ausgehen wie es der Insa-Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ ermittelt, stünde Deutschland vor besonders schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Demnach fällt die #Union auf 29% und rutscht erstmals seit Monaten unter die 30%-Marke. Die Umfrage zeigt zudem, dass es aktuell nicht einmal für eine Große Koalition aus Union und #SPD reichen würde.
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Sollte die #Bundestagswahl am 23. Februar so ausgehen wie es der Insa-Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ ermittelt, stünde Deutschland vor besonders schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Demnach fällt die #Union auf 29% und rutscht erstmals seit Monaten unter die 30%-Marke. Die Umfrage zeigt zudem, dass es aktuell nicht einmal für eine Große Koalition aus Union und #SPD reichen würde.
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🔴⛔ SPD sieht bei der Asylpolitik eine „rote Linie”
SPD-Chef Lars #Klingbeil hat sich dagegen ausgesprochen, die „Grenzen zuzumachen“. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der #Union sagte er der „Bild”, es gebe bei diesem Thema eine rote Linie, „über die gehen wir nicht rüber”.
Dies sei die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Er ergänzte demnach, „wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass #Deutschland faktisch die Grenzen zumacht”. #Asyl #Migration
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Dies sei die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Er ergänzte demnach, „wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass #Deutschland faktisch die Grenzen zumacht”. #Asyl #Migration
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Die AfD-Parteivorsitzende Alice #Weidel hat das Wahlergebnis für ihre Partei als historisch bezeichnet.
„Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten“, sagte Weidel nach Bekanntgabe der ersten Prognosen in der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Zudem zeigte sie sich erneut bereit, mit der #Union zusammenzuarbeiten.
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AfD, Linke und FDP kritisieren Sondierungspapier
🔵➡️ Die #AfD hat die Ergebnisse der Sondierungen von #Union und #SPD als „Einigung zum Schaden Deutschlands“ kritisiert.
🟣➡️ Das #Sondierungspapier sei „so katastrophal wie erwartet“ und soziale Themen ein „blinder Fleck“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Linken Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.
🟡➡️ „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, so #FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
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🔵➡️ Die #AfD hat die Ergebnisse der Sondierungen von #Union und #SPD als „Einigung zum Schaden Deutschlands“ kritisiert.
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🟡➡️ „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht“, so #FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
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AfD und Linke stellen Eilanträge vor Bundesverfassungsgericht gegen Bundestags-Sondersitzungen
#AfD und #Linke wollen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu den Finanzplänen von #Union und #SPD verhindern. Die AfD hat eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Auch die Linke will die Pläne mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
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Auch die Linke will die Pläne mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
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🔵↔️⚫️AfD verkürzt Abstand zur Union
Laut dem neuen „RTL/ntv-Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die #Union an Zustimmung, während die #AfD immer näher kommt. Im Vergleich zur vorigen Umfrage vom 11. März gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und stellt damit ihr Allzeithoch von 23% ein. Die Union verliert dagegen einen Punkt und kommt auf 27%.
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Laut dem neuen „RTL/ntv-Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die #Union an Zustimmung, während die #AfD immer näher kommt. Im Vergleich zur vorigen Umfrage vom 11. März gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und stellt damit ihr Allzeithoch von 23% ein. Die Union verliert dagegen einen Punkt und kommt auf 27%.
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Mehrheit der Deutschen wirft Merz Wählertäuschung bei Schulden vor
Nachdem die #Union und insbesondere #CDU-Chef Friedrich #Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt hatten, dann aber doch für das Sondervermögen und die Lockerung der #Schuldenbremse geworben und diese durchgesetzt haben, wird ihnen nun Wählertäuschung vorgeworfen.
⏺ 73% der Befragten im aktuellen ZDF-Politbarometer – darunter auch 44% der Anhänger der Union – sind der Meinung, dass die Union und Merz damit die Wähler getäuscht haben.
⏺ Diese Trickserei hat auch Auswirkungen auf die Haltung der Wähler zum künftigen Kanzler Merz. 53% fänden es schlecht, wenn Merz Kanzler würde.
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Nachdem die #Union und insbesondere #CDU-Chef Friedrich #Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt hatten, dann aber doch für das Sondervermögen und die Lockerung der #Schuldenbremse geworben und diese durchgesetzt haben, wird ihnen nun Wählertäuschung vorgeworfen.
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Der Deutsche Landkreistag hat an die möglichen Koalitionspartner #Union und #SPD appelliert, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen.
„In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufwärts geht“, sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die Parteien das Ruder nicht herumrissen, werde die kommunale Ebene flächendeckend vor die Wand gefahren.
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