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AfD-Politiker wirft Merz Missbrauch des Parlaments vor
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat sich sicher gezeigt, dass das #Bundesverfassungsgericht die Einberufung des alten Bundestags zur Lockerung der #Schuldenbremse stoppen werde. Dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich #Merz, wirft Baumann vor, er missbrauche das Parlament.
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat sich sicher gezeigt, dass das #Bundesverfassungsgericht die Einberufung des alten Bundestags zur Lockerung der #Schuldenbremse stoppen werde. Dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich #Merz, wirft Baumann vor, er missbrauche das Parlament.
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Mehrheit der Deutschen wirft Merz Wählertäuschung bei Schulden vor
Nachdem die #Union und insbesondere #CDU-Chef Friedrich #Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt hatten, dann aber doch für das Sondervermögen und die Lockerung der #Schuldenbremse geworben und diese durchgesetzt haben, wird ihnen nun Wählertäuschung vorgeworfen.
⏺ 73% der Befragten im aktuellen ZDF-Politbarometer – darunter auch 44% der Anhänger der Union – sind der Meinung, dass die Union und Merz damit die Wähler getäuscht haben.
⏺ Diese Trickserei hat auch Auswirkungen auf die Haltung der Wähler zum künftigen Kanzler Merz. 53% fänden es schlecht, wenn Merz Kanzler würde.
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Nachdem die #Union und insbesondere #CDU-Chef Friedrich #Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt hatten, dann aber doch für das Sondervermögen und die Lockerung der #Schuldenbremse geworben und diese durchgesetzt haben, wird ihnen nun Wählertäuschung vorgeworfen.
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