Schluss mit der Masseneinwanderung! Sozialmigrations-Magnet abschalten!
Zum Antrag unserer Landtagsfraktion „Butterbrot statt Bargeld! Sach- statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“ organisierten wir eine Banneraktion vor dem Sächsischen Landtag, um auf die zerstörerische „Asylpolitik“ der Altparteien aufmerksam zu machen.
Der Antrag unserer Fraktion wurde - mit der üblichen Hetze gegen die AfD - von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Damit stimmten #CDU, #LINKE, #GRÜNE und #SPD nicht nur für die Fortsetzung der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, sie stimmten damit auch für den weiteren Ausverkauf unserer Werte, Identität, Kultur und Sicherheit.
Damit muss endlich Schluss sein!
👉Einen Kurswechsel gibt es nur mit der AfD. Wir haben nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen.
Deshalb 2024 #AfD wählen!
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AfD und Linke stellen Eilanträge vor Bundesverfassungsgericht gegen Bundestags-Sondersitzungen

#AfD und #Linke wollen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu den Finanzplänen von #Union und #SPD verhindern. Die AfD hat eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Auch die Linke will die Pläne mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

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