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Chance für #Wagenknecht? Ex-Verfassungsgerichtspräsident nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“
Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem #BSW zum Einzug in den #Bundestag. Angesichts der Versäumnisse bei der #Briefwahl für Auslandsdeutsche hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundestagswahl für „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, wie er der Berliner Zeitung sagte.
„Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können“, betonte Papier. Doch dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit sei aber offenbar nicht gewährleistet gewesen. Bereits vor der Wahl häuften sich Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen im Ausland.
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Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem #BSW zum Einzug in den #Bundestag. Angesichts der Versäumnisse bei der #Briefwahl für Auslandsdeutsche hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundestagswahl für „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, wie er der Berliner Zeitung sagte.
„Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können“, betonte Papier. Doch dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit sei aber offenbar nicht gewährleistet gewesen. Bereits vor der Wahl häuften sich Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen im Ausland.
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Fast 60% der Deutschen trauen Friedrich #Merz die Kanzlerschaft nicht zu.
Die Zustimmung für die #AfD steigt weiter an, während die Union ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.
Während die #CDU auf 27% abstürzt, steigen die Umfragewerte der #AfD auf 23% an. Die #SPD fällt ebenfalls weiter auf 14% und die #Grünen befinden sich praktisch in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Man kann wohl davon ausgehen, dass der 21. #Bundestag keine vier Jahre durchhält.
https://x.com/ProtestWSVM/status/1902081322379587725
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t.me/wirsindvielmehr
Die Zustimmung für die #AfD steigt weiter an, während die Union ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.
Während die #CDU auf 27% abstürzt, steigen die Umfragewerte der #AfD auf 23% an. Die #SPD fällt ebenfalls weiter auf 14% und die #Grünen befinden sich praktisch in der politischen Bedeutungslosigkeit.
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Von Storch nennt Vorgehen gegen AfD „rechtsstaatsunwürdig“
Die stellvertretende #AfD-Fraktionschefin im #Bundestag, Beatrix von #Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt", so die 53-Jährige im ARD-Fernsehen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“.
Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.
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Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.
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