Sonntagsfrage: AfD gewinnt zwei Prozentpunkte - Union führt

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 21% der Befragten die #AfD wählen. Das ergab der aktuelle Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2246 Wahlberechtigten.

Die Union würde mit 29% stärkste Kraft. Verlierer der Umfrage wäre dagegen die #SPD mit 16%. Bei den kleineren Parteien läge das #BSW mit 6% vor der FDP mit 5%, die Linke bliebe mit 3% deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

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Verurteilter Täter ändert Personenstand – und könnte nun in Frauengefängnis kommen

Dem als Rechtsextremisten bekannten Sven Liebich, der sich dank des Selbstbestimmungsgesetzes seit Dezember 2024 Frau Marla Svenja Liebich nennt, droht derzeit eine Haftstrafe wegen Verleumdung. Als Frau könnte die Person laut der „Welt“ in eine JVA für Frauen geschickt werden. Der Fall sorgt nun für politische Diskussionen.

„Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr“, sagte die Unions-Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz der „Welt“. Auch die #BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht sprach von einer Provokation: „Es zeigt, dass dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlädt und in dieser Form abgeschafft werden muss.“

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Chance für #Wagenknecht? Ex-Verfassungsgerichtspräsident nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem #BSW zum Einzug in den #Bundestag. Angesichts der Versäumnisse bei der #Briefwahl für Auslandsdeutsche hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundestagswahl für „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, wie er der Berliner Zeitung sagte.

„Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können“, betonte Papier. Doch dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit sei aber offenbar nicht gewährleistet gewesen. Bereits vor der Wahl häuften sich Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen im Ausland.

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BSW-Politikerin Dağdelen wirft #Ukraine Kriegseskalation vor

Sevim Dağdelen, Co-Chefin des #BSW, hat schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Angriffe auf russische Atomstreitkräfte und Bahninfrastruktur erhoben. Auf X schrieb sie, dass solche Aktionen „ohne westliche Unterstützung nicht denkbar“ seien und offenbar darauf abzielten, die Friedensverhandlungen in Istanbul zu torpedieren.

Dağdelen warnte vor möglichen nuklearen Reaktionen Russlands und kritisierte entsprechende Jubelreaktionen als unangebracht. Sie forderte Kanzler Friedrich #Merz auf, die Rolle des US-Kommandozentrums in #Wiesbaden bei den Angriffen aufzuklären und ob er während des Berlin-Besuchs von Präsident Wladimir #Selenski grünes Licht für die Eskalation gegeben habe.

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