Der renommierte deutsch-US-amerikanische Ökonom und mehrfache Spiegel Bestseller-Autor Prof. Max Otte auf 𝕏:

»Am Wahlabend flog die FDP deutlich aus dem Landtag in Hessen. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft in Bayern. Am Tag danach ist die FDP wieder drin und die Freien Wähler sind zweitstärkste Kraft in Bayern. Hier ist was faul. #Briefwahl«

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Chance für #Wagenknecht? Ex-Verfassungsgerichtspräsident nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem #BSW zum Einzug in den #Bundestag. Angesichts der Versäumnisse bei der #Briefwahl für Auslandsdeutsche hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundestagswahl für „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, wie er der Berliner Zeitung sagte.

„Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können“, betonte Papier. Doch dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit sei aber offenbar nicht gewährleistet gewesen. Bereits vor der Wahl häuften sich Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen im Ausland.

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