Verurteilter Täter ändert Personenstand – und könnte nun in Frauengefängnis kommen

Dem als Rechtsextremisten bekannten Sven Liebich, der sich dank des Selbstbestimmungsgesetzes seit Dezember 2024 Frau Marla Svenja Liebich nennt, droht derzeit eine Haftstrafe wegen Verleumdung. Als Frau könnte die Person laut der „Welt“ in eine JVA für Frauen geschickt werden. Der Fall sorgt nun für politische Diskussionen.

„Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr“, sagte die Unions-Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz der „Welt“. Auch die #BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht sprach von einer Provokation: „Es zeigt, dass dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlädt und in dieser Form abgeschafft werden muss.“

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Chance für #Wagenknecht? Ex-Verfassungsgerichtspräsident nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem #BSW zum Einzug in den #Bundestag. Angesichts der Versäumnisse bei der #Briefwahl für Auslandsdeutsche hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundestagswahl für „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, wie er der Berliner Zeitung sagte.

„Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können“, betonte Papier. Doch dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit sei aber offenbar nicht gewährleistet gewesen. Bereits vor der Wahl häuften sich Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen im Ausland.

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AfD-Einstufung: Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra #Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, einen Umbau der Gesellschaft mit dem Ziel eines autoritären Staates anzustreben. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy #Faeser habe der Demokratie damit „einen Bärendienst“ erwiesen, so die BSW-Gründerin auf X mit Verweis darauf, dass der #Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden ist.

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