Schulte Anwaltskanzlei
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🇦🇫🏴 Taliban vs ISIS

Die Terrorgruppe ISKP hat die Verantwortung für einen Selbstmordanschlag gestern in Kabul übernommen, bei dem 45 Menschen Opfer wurden, darunter mindestens sechs Tote.

Laut der Nachrichtenagentur Amaq, die dem Islamischen Staat nahesteht, hat ein Selbstmordattentäter der ISKP seinen Sprengstoffgürtel inmitten von Staatsanwälten gezündet, als diese das Büro des Generalstaatsanwalts verließen.

Der Angriff wurde als "Rache" für muslimische Gefangene in Taliban-Gefängnissen ausgeführt.

#Afghanistan
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Sachsen: 2024 nur wenige Intensivtäter abgeschoben

In #Sachsen leben mit Stand vom 3. Januar 1524 ausländische Intensivstraftäter, von denen im vergangenen Jahr nur 55 abgeschoben und 321 inhaftiert wurden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel vom 3. März hervor.

Demnach wurden vor allem Tunesier (15 Personen) und Georgier (10 Personen) in ihre Heimatländer abgeschoben. Lediglich ein Straftäter sei nach #Afghanistan abgeschoben worden. Von den 299 registrierten syrischen Straftätern sei keiner nach Syrien abgeschoben worden, hieß es.

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🚨🔥 Polizeigewerkschaftler rechnet mit Baerbocks #Afghanistan-Flügen hart ab

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat das fortlaufende Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete scharf kritisiert. Gegenüber der „Welt“ verwies er auf Sicherheitsrisiken, mangelhafte Überprüfungen und ein politisches Mandat, das nach der Wahl nicht mehr bestehe.

Die geschäftsführende Bundesregierung agiere gegen den Wählerwillen und missbrauche die ihr verbliebene Macht, so Wendt: „Hier wird eine Politik exekutiert, die klar abgewählt wurde.“ Zusagen an Ortskräfte müssten geprüft, aber nicht pauschal eingelöst werden. Wendt forderte klare Rückführungen – statt weiterer Aufnahmen.

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