Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🎙 Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit den amerikanischen Bloggern Mario Nawfal, Larry C.Johnson und Andrew Napolitano (Moskau, 12. März 2025)
💬 Ich glaube, was jetzt in den USA geschieht, kann als Rückkehr zur Normalität bezeichnet werden. Offensichtlich sind die USA und Russland Staaten, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht völlig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent. Aber wenn sie doch übereinstimmen, sollten wir als verantwortliche Politiker in solchen Situationen alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu entwickeln und sie in die Praxis umzusetzen, damit sie sich zum Nutzen der Parteien entwickeln.
💬 Ich glaube nicht, dass die Amerikaner die NATO verlassen werden. Zumindest hat US-Präsident Donald Trump nie auch nur angedeutet, dass dies geschehen könnte. Aber er hat direkt gesagt, dass, wenn die NATO-Mitgliedstaaten wollen, dass die USA sie schützen und ihnen Sicherheitsgarantien geben, sie so viel wie nötig zahlen sollen. Donald Trump will aber der Ukraine solche Garantien nicht geben. Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist ein Verstoß gegen ihre Verfassung, ein Verstoß gegen die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine von 1991, auf deren Grundlage die Ukraine von uns als souveräner Staat anerkannt wurde.
💬 Als Deutschland wiedervereinigt wurde, handelte es sich um ein juristisches Dokument, das im 2+4-Format festgelegt wurde. Es besagte, dass die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der NATO werden würde. Aber es wurde festgeschrieben, dass auf dem ehemaligen DDR-Gebiet keine Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses stationiert würde. Dagegen wird heute verstoßen. Die NATO-Kommandostrukturen werden jetzt auf dem ehemaligen Gebiet der DDR (in Ostdeutschland) stationiert.
💬 Die EU hat ihre Unabhängigkeit und ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren. Die Deindustrialisierung Europas ist im Gange. Die Europäische Union ist nicht länger ein friedliches Wirtschaftsprojekt. Sie wollen ihre eigene Armee haben. Was die Zukunft der NATO betrifft, so gibt es Stimmen, die ein eigenes Militärbündnis, „eine eigene NATO“, schaffen wollen. Sie sind bereit, all dies zu opfern, nur um das ideologische Ziel zu erreichen, Russland auf dem „Schlachtfeld“ zu „besiegen“. Sie sprachen von der Notwendigkeit, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Jetzt sagen sie, dass sie die Kapitulation der Ukraine nicht akzeptieren werden.
💬 Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man werde die Nord-Stream-2-Pipeline niemals wieder in Betrieb nehmen, weil man sich von der Abhängigkeit von russischem Gas befreien müsse. Aber das war die Grundlage für den Wohlstand der deutschen Wirtschaft. Jetzt zahlen die Deutschen vier- oder fünfmal mehr für Gas als vergleichbare Branchen in den USA. Deutsche Unternehmen ziehen dorthin um.
@RusBotschaft
#Lawrow #Interview #Russland #EU #USA #Ukraine #NATO
🔗 Interview im Wortlaut
💬 Ich glaube, was jetzt in den USA geschieht, kann als Rückkehr zur Normalität bezeichnet werden. Offensichtlich sind die USA und Russland Staaten, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht völlig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent. Aber wenn sie doch übereinstimmen, sollten wir als verantwortliche Politiker in solchen Situationen alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu entwickeln und sie in die Praxis umzusetzen, damit sie sich zum Nutzen der Parteien entwickeln.
💬 Ich glaube nicht, dass die Amerikaner die NATO verlassen werden. Zumindest hat US-Präsident Donald Trump nie auch nur angedeutet, dass dies geschehen könnte. Aber er hat direkt gesagt, dass, wenn die NATO-Mitgliedstaaten wollen, dass die USA sie schützen und ihnen Sicherheitsgarantien geben, sie so viel wie nötig zahlen sollen. Donald Trump will aber der Ukraine solche Garantien nicht geben. Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist ein Verstoß gegen ihre Verfassung, ein Verstoß gegen die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine von 1991, auf deren Grundlage die Ukraine von uns als souveräner Staat anerkannt wurde.
💬 Als Deutschland wiedervereinigt wurde, handelte es sich um ein juristisches Dokument, das im 2+4-Format festgelegt wurde. Es besagte, dass die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der NATO werden würde. Aber es wurde festgeschrieben, dass auf dem ehemaligen DDR-Gebiet keine Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses stationiert würde. Dagegen wird heute verstoßen. Die NATO-Kommandostrukturen werden jetzt auf dem ehemaligen Gebiet der DDR (in Ostdeutschland) stationiert.
💬 Die EU hat ihre Unabhängigkeit und ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren. Die Deindustrialisierung Europas ist im Gange. Die Europäische Union ist nicht länger ein friedliches Wirtschaftsprojekt. Sie wollen ihre eigene Armee haben. Was die Zukunft der NATO betrifft, so gibt es Stimmen, die ein eigenes Militärbündnis, „eine eigene NATO“, schaffen wollen. Sie sind bereit, all dies zu opfern, nur um das ideologische Ziel zu erreichen, Russland auf dem „Schlachtfeld“ zu „besiegen“. Sie sprachen von der Notwendigkeit, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Jetzt sagen sie, dass sie die Kapitulation der Ukraine nicht akzeptieren werden.
💬 Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man werde die Nord-Stream-2-Pipeline niemals wieder in Betrieb nehmen, weil man sich von der Abhängigkeit von russischem Gas befreien müsse. Aber das war die Grundlage für den Wohlstand der deutschen Wirtschaft. Jetzt zahlen die Deutschen vier- oder fünfmal mehr für Gas als vergleichbare Branchen in den USA. Deutsche Unternehmen ziehen dorthin um.
@RusBotschaft
#Lawrow #Interview #Russland #EU #USA #Ukraine #NATO
🔗 Interview im Wortlaut
March 14
Forwarded from InfraRot - Neu
Media is too big
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#EU #Demokratie #Georgescu #Rumänien
Das streitbare Mitglied des Europäischen Parlaments, Christine Anderson (AfD), spricht den Anwesenden ins Gewissen und erinnert sie daran, dass das Verbot der Kandidatur von Călin Georgescu für das Präsidentenamt in Rumänien nichts mit Demokratie zu tun hat.
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🫱 Abonniere unseren neuen Kanal: @infrarot_medien
Das streitbare Mitglied des Europäischen Parlaments, Christine Anderson (AfD), spricht den Anwesenden ins Gewissen und erinnert sie daran, dass das Verbot der Kandidatur von Călin Georgescu für das Präsidentenamt in Rumänien nichts mit Demokratie zu tun hat.
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March 16
Forwarded from Michael Meyen
Falscher Link. Deshalb nochmal. Was will Călin #Georgescu? Unser Autor Rumen Milkow hat ihm in #Bukarest zugehört. Sein Fazit: #Rumänien ist erwacht. Aus Sicht der #EU: Der Teufel ist aus der Flasche. https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/kein-politiker-sprech
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www.freie-medienakademie.de
Kein Politiker-Sprech
Viel ist über Călin Georgescu geschrieben worden. Selbst zu Wort gekommen ist er dabei kaum. Dies soll nun nachgeholt werden.
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March 20
Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Selenski nennt „rote Linien“ für #Ukraine
Bei seinem Besuch in Finnland stellte Wladimir Selenski klar, dass die Ukraine nie Gebietsabtretungen zustimmen, ihre Armee verkleinern oder ihre Pläne für einen #EU-Beitritt aufgeben werde.
„Für uns ist die Anerkennung der von Russland vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete eine rote Linie“, betonte #Selenski. Das werde man nicht zulassen.
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Bei seinem Besuch in Finnland stellte Wladimir Selenski klar, dass die Ukraine nie Gebietsabtretungen zustimmen, ihre Armee verkleinern oder ihre Pläne für einen #EU-Beitritt aufgeben werde.
„Für uns ist die Anerkennung der von Russland vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete eine rote Linie“, betonte #Selenski. Das werde man nicht zulassen.
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March 20
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Bericht: EU verfolgt mit #Russland-Angst nur eigene Interessen
Laut dem Journalisten Thomas Fazi schürt die #EU erneut eine antirussische Hysterie, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. „Die Vorstellung, dass sich Russen an den Grenzen versammeln und Paris oder Berlin im Visier haben, ist eine Fantasie“, schreibt er im „UnHerd“.
Dahinter verberge sich ein kalkuliertes Ziel: „der Versuch der EU, ihre Macht auf supranationaler Ebene weiter zu konsolidieren und die Rolle der Kommission in den Bereichen Sicherheit und Krisenreaktion aufzuwerten – Bereiche, die traditionell unter nationaler Kontrolle stehen“, erklärte Fazi.
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Laut dem Journalisten Thomas Fazi schürt die #EU erneut eine antirussische Hysterie, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. „Die Vorstellung, dass sich Russen an den Grenzen versammeln und Paris oder Berlin im Visier haben, ist eine Fantasie“, schreibt er im „UnHerd“.
Dahinter verberge sich ein kalkuliertes Ziel: „der Versuch der EU, ihre Macht auf supranationaler Ebene weiter zu konsolidieren und die Rolle der Kommission in den Bereichen Sicherheit und Krisenreaktion aufzuwerten – Bereiche, die traditionell unter nationaler Kontrolle stehen“, erklärte Fazi.
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April 3
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Europa könnte kaum 25.000 Soldaten als Friedenstruppe in die Ukraine schicken – Bericht
Die #EU hätte es laut „The Times“ schwer, genügend Soldaten für eine „Abschreckungsgruppe“ in der Ukraine aufzustellen, weil ihre Armeen unterbesetzt sind. Der Chef des britischen Verteidigungsstabs, Admiral Sir Tony Radakin, soll seine Kollegen gefragt haben, ob sie eine 64.000 Mann starke Truppe für die #Ukraine zusammenstellen könnten. Die Verteidigungsminister aus ganz Europa erklärten jedoch, dass es dafür „keine Chance“ gebe. Denn dies würde über einen Zeitraum von zwei Jahren mit Rotationen insgesamt 256.000 Soldaten vor Ort erfordern.
Zuvor hatten Polen, Spanien und Italien deutlich gemacht, dass sie keine Soldaten entsenden würden. Auch Finnland und Deutschland lehnten dies ab, obwohl #Berlin einen solchen Schritt nicht völlig ausschließe, so die Zeitung mit Verweis auf einen Insider.
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Die #EU hätte es laut „The Times“ schwer, genügend Soldaten für eine „Abschreckungsgruppe“ in der Ukraine aufzustellen, weil ihre Armeen unterbesetzt sind. Der Chef des britischen Verteidigungsstabs, Admiral Sir Tony Radakin, soll seine Kollegen gefragt haben, ob sie eine 64.000 Mann starke Truppe für die #Ukraine zusammenstellen könnten. Die Verteidigungsminister aus ganz Europa erklärten jedoch, dass es dafür „keine Chance“ gebe. Denn dies würde über einen Zeitraum von zwei Jahren mit Rotationen insgesamt 256.000 Soldaten vor Ort erfordern.
Zuvor hatten Polen, Spanien und Italien deutlich gemacht, dass sie keine Soldaten entsenden würden. Auch Finnland und Deutschland lehnten dies ab, obwohl #Berlin einen solchen Schritt nicht völlig ausschließe, so die Zeitung mit Verweis auf einen Insider.
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April 30
Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Im Vorfeld der Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges in #Moskau hat Serbiens Präsident Aleksandar #Vucic ein symbolträchtiges Video veröffentlicht: Es zeigt ihn gemeinsam mit dem slowakischen Premier Robert #Fico vor dem Kreml, untertitelt mit: „Serben und Slowaken – Brüder für immer“.
Fico ist der einzige Regierungschef eines #EU- und #NATO-Staates, der an den Feierlichkeiten in Moskau teilnimmt. Die Szene unterstreicht die trotz internationaler Spannungen engen Beziehungen einiger osteuropäischer Staaten zu #Russland.
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May 9
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Ukraine: EU-Staaten lassen Sondertribunal für Russland inszenieren
Die #EU-Außenminister haben am Freitag in der westukrainischen Stadt #Lwow den Startschuss für ein internationales Sondertribunal für angebliche „russische Kriegsverbrechen“ im #Ukraine-Konflikt gegeben, berichten internationale und ukrainische Medien. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden. Urteile sollen in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bekräftigte, es werde „keinen Raum für Straflosigkeit“ geben. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, die Verantwortlichen müssten von einem „legitimierten“ Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
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Die #EU-Außenminister haben am Freitag in der westukrainischen Stadt #Lwow den Startschuss für ein internationales Sondertribunal für angebliche „russische Kriegsverbrechen“ im #Ukraine-Konflikt gegeben, berichten internationale und ukrainische Medien. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden. Urteile sollen in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bekräftigte, es werde „keinen Raum für Straflosigkeit“ geben. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, die Verantwortlichen müssten von einem „legitimierten“ Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
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May 9
Forwarded from Ostnews Faktencheck
#EU bereitet 17. Sanktionspaket gegen #Russland vor
Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten arbeiten seit Mitte dieser Woche an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland, das eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische „Schattenflotte“ für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsieht. Das berichtet die Agentur dpa.
Es wird demnach geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden #Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter seien auch türkische und chinesische Firmen.
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Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten arbeiten seit Mitte dieser Woche an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland, das eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische „Schattenflotte“ für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsieht. Das berichtet die Agentur dpa.
Es wird demnach geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden #Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter seien auch türkische und chinesische Firmen.
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May 9
Forwarded from Ostnews Faktencheck
EU erwägt totales Handelsverbot mit Russland
Europäische Staats- und Regierungschefs wollen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir #Putin ausüben und bereiten sich auf weitere Sanktionen gegen #Russland vor, berichtet „Politico“. In der albanischen Hauptstadt Tirana wollen Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Wladimir Selenski und Recep Tayyip Erdogan bei einem informellen Treffen am Freitag darüber beraten, ob ein komplettes Handelsembargo gegen Russland verhängt werden soll.
Einem #EU-Beamten zufolge wurde der Vorstoß für neue Sanktionen vom republikanischen Senator Lindsey Graham inspiriert. Dieser hatte zuvor vorgeschlagen, russische Exporte mit Zöllen in Höhe von 500% zu belegen.
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Europäische Staats- und Regierungschefs wollen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir #Putin ausüben und bereiten sich auf weitere Sanktionen gegen #Russland vor, berichtet „Politico“. In der albanischen Hauptstadt Tirana wollen Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Wladimir Selenski und Recep Tayyip Erdogan bei einem informellen Treffen am Freitag darüber beraten, ob ein komplettes Handelsembargo gegen Russland verhängt werden soll.
Einem #EU-Beamten zufolge wurde der Vorstoß für neue Sanktionen vom republikanischen Senator Lindsey Graham inspiriert. Dieser hatte zuvor vorgeschlagen, russische Exporte mit Zöllen in Höhe von 500% zu belegen.
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May 16
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Frankreich will weitreichende Schritte bei Rüstungsfinanzierung
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Éric #Lombard hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die #EU-Schulden für Rüstungsgüter ins Gespräch gebracht und dazu aufgerufen, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, um die Voraussetzungen für eine strategische Autonomie zu schaffen. In diesem Zusammenhang sollten alle relevanten Finanzierungsinstrumente geprüft werden.
Die Verhandlungen seien auf einem guten Weg, so Lombard weiter. Ein wichtiger Fortschritt sei es, dass das mit 150 Milliarden Euro ausgestattete SAFE-Programm es der EU-Kommission erlaube, Schulden aufzunehmen, um den Mitgliedstaaten Kredite für Verteidigungsinvestitionen zu gewähren.
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Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Éric #Lombard hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die #EU-Schulden für Rüstungsgüter ins Gespräch gebracht und dazu aufgerufen, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, um die Voraussetzungen für eine strategische Autonomie zu schaffen. In diesem Zusammenhang sollten alle relevanten Finanzierungsinstrumente geprüft werden.
Die Verhandlungen seien auf einem guten Weg, so Lombard weiter. Ein wichtiger Fortschritt sei es, dass das mit 150 Milliarden Euro ausgestattete SAFE-Programm es der EU-Kommission erlaube, Schulden aufzunehmen, um den Mitgliedstaaten Kredite für Verteidigungsinvestitionen zu gewähren.
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May 18
Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Alexander von Bismarck: #EU will Ex-Sowjetrepubliken gegen Russland benutzen
Alexander von Bismarck, der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers, Otto von #Bismarck, hat sich bezüglich der Verhaftung des Geschäftsmannes Samwel Karapetjanin in Armenien gegenüber russischen Medien geäußert. Die Europäische Union möchte gerne, dass sich die ehemaligen Staaten der UdSSR gegen #Russland wendeten.
Karapetjan wird in #Armenien strafrechtlich verfolgt, nachdem er sich öffentlich hinter die Armenische Apostolische Kirche gestellt hat.
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Alexander von Bismarck, der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers, Otto von #Bismarck, hat sich bezüglich der Verhaftung des Geschäftsmannes Samwel Karapetjanin in Armenien gegenüber russischen Medien geäußert. Die Europäische Union möchte gerne, dass sich die ehemaligen Staaten der UdSSR gegen #Russland wendeten.
Karapetjan wird in #Armenien strafrechtlich verfolgt, nachdem er sich öffentlich hinter die Armenische Apostolische Kirche gestellt hat.
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June 24
Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Laut Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orbán nimmt der ukrainische Präsident Wladimir #Selenski an offiziellen Veranstaltungen des #NATO-Gipfels in Den Haag nicht teil, weil die USA, die Türkei, die Slowakei und Ungarn nicht mit ihm am selben Tisch sitzen wollten.
„Die Tatsache, dass Präsident Selenski in keiner offiziellen Funktion am NATO-Gipfel teilnimmt, ist das wichtigste Zeichen dafür, dass das vorherige Kapitel abgeschlossen ist“, sagte Orbán in einem Facebook-Video. Er betonte, es liege im ungarischen Interesse, weder in der NATO noch in der #EU mit der #Ukraine in einer integrationspolitischen Gemeinschaft zu sein.
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June 25
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Europarat und der Ukraine zur Einrichtung eines „Sondergerichtshofs“
💬 Am 25. Juni 2025 unterzeichnete der Europarat mit der Führung des Kiewer Regimes ein Abkommen über die Einrichtung eines „Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Die westlichen Politiker, die diese Entscheidung getroffen haben, haben damit de facto ein weiteres beschämendes Kapitel in der Geschichte dieser Organisation aufgeschlagen.
💬 Wir haben unsere grundsätzliche Position wiederholt dargelegt: Der Europarat ist weder befugt, Strafgerichte einzurichten, noch dazu ermächtigt, das Vorliegen eines Aggressionsakts festzustellen. Er verfügt über keinerlei entsprechende Zuständigkeiten. Straßburg hält es jedoch nicht für notwendig, sich mit solchen „Details“ auseinanderzusetzen. Um den pseudo-rechtlichen „Sondergerichtsverfahren“ möglichst schnell einzuleiten, ist die Brüsseler Bürokratie bereit, auf alles zu verzichten – in erster Linie auf rechtliche Normen und Standards – und das Völkerrecht faktisch mit Füßen zu treten. Gleichzeitig versucht sie, durch eine Eskalation der Ukraine-Krise bei der „Eindämmung“ Russlands erfolgreich zu sein.
💬 Rein formal ist der selbsternannte „Sondergerichtshof“ als ein ukrainisches Gericht mit internationalem Element konzipiert. Das bedeutet, dass es über keinerlei internationale Legitimität verfügt und auch niemals verfügen wird. Seine Befugnisse zur Anklageerhebung gegen russische Staatsbürger werden nicht über die eines gewöhnlichen ukrainischen Gerichts hinausgehen.
💬 Auf jeden Fall werden die Arbeit und die Entscheidungen dieses Gremiums für uns null und nichtig sein. Den Beitritt eines jeden Staates zu diesem Tribunal werden wir als feindseligen Schritt betrachten, der nicht auf eine Beilegung, sondern auf eine Verschärfung der aktuellen Krise rund um die Ukraine abzielt. Gegen ein derartiges Instrument der Auftragsjustiz werden restriktive Maßnahmen ergriffen, wie sie in der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen sind.
@RusBotschaft
#Sacharowa #EU #Ukraine
🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
💬 Am 25. Juni 2025 unterzeichnete der Europarat mit der Führung des Kiewer Regimes ein Abkommen über die Einrichtung eines „Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Die westlichen Politiker, die diese Entscheidung getroffen haben, haben damit de facto ein weiteres beschämendes Kapitel in der Geschichte dieser Organisation aufgeschlagen.
💬 Wir haben unsere grundsätzliche Position wiederholt dargelegt: Der Europarat ist weder befugt, Strafgerichte einzurichten, noch dazu ermächtigt, das Vorliegen eines Aggressionsakts festzustellen. Er verfügt über keinerlei entsprechende Zuständigkeiten. Straßburg hält es jedoch nicht für notwendig, sich mit solchen „Details“ auseinanderzusetzen. Um den pseudo-rechtlichen „Sondergerichtsverfahren“ möglichst schnell einzuleiten, ist die Brüsseler Bürokratie bereit, auf alles zu verzichten – in erster Linie auf rechtliche Normen und Standards – und das Völkerrecht faktisch mit Füßen zu treten. Gleichzeitig versucht sie, durch eine Eskalation der Ukraine-Krise bei der „Eindämmung“ Russlands erfolgreich zu sein.
💬 Rein formal ist der selbsternannte „Sondergerichtshof“ als ein ukrainisches Gericht mit internationalem Element konzipiert. Das bedeutet, dass es über keinerlei internationale Legitimität verfügt und auch niemals verfügen wird. Seine Befugnisse zur Anklageerhebung gegen russische Staatsbürger werden nicht über die eines gewöhnlichen ukrainischen Gerichts hinausgehen.
💬 Auf jeden Fall werden die Arbeit und die Entscheidungen dieses Gremiums für uns null und nichtig sein. Den Beitritt eines jeden Staates zu diesem Tribunal werden wir als feindseligen Schritt betrachten, der nicht auf eine Beilegung, sondern auf eine Verschärfung der aktuellen Krise rund um die Ukraine abzielt. Gegen ein derartiges Instrument der Auftragsjustiz werden restriktive Maßnahmen ergriffen, wie sie in der Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen sind.
@RusBotschaft
#Sacharowa #EU #Ukraine
🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
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June 28
Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Orban: NATO-Beitritt der Ukraine würde den Dritten Weltkrieg bedeuten
Laut dem ungarischen Premierminister Viktor #Orban würde die unbedachte Eile der #EU zur Aufnahme der Ukraine ins Bündnis, die Frontlinien ins Herz Europas verlegen und einen Krieg mit Russland auslösen.
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Laut dem ungarischen Premierminister Viktor #Orban würde die unbedachte Eile der #EU zur Aufnahme der Ukraine ins Bündnis, die Frontlinien ins Herz Europas verlegen und einen Krieg mit Russland auslösen.
„Das ist keine Diplomatie, das ist Wahnsinn – man wirft keine Streichhölzer auf ein Pulverfass“, so Orban auf X. Man werde nicht zulassen, dass #Europa in ein Schlachtfeld verwandelt werde.
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June 28
Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Analytiker: Nur Ungarn fragte seine Bürger über Ukraine-Beitritt
Der Direktor der analytischen Abteilung des ungarischen „Nézőpont“-Instituts, Levente Boros Bánk, hat in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ erklärt, dass kein anderes #EU-Land außer Ungarn es für nötig halte, seine Bürger über den Ukraine-Beitritt zum Bündnis zu befragen. Deshalb könne Premier Viktor #Orban in #Brüssel ruhig sagen: „Wir haben das Volk gefragt – und es hat ,Nein‘ gesagt.“
Zuvor hatte Orban in einem Interview mit „Radio Kossuth“ erklärt, dass Brüssel den Ukrainern mit dem EU- und NATO-Beitritt Unmögliches verspreche und sie betrüge.
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Der Direktor der analytischen Abteilung des ungarischen „Nézőpont“-Instituts, Levente Boros Bánk, hat in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ erklärt, dass kein anderes #EU-Land außer Ungarn es für nötig halte, seine Bürger über den Ukraine-Beitritt zum Bündnis zu befragen. Deshalb könne Premier Viktor #Orban in #Brüssel ruhig sagen: „Wir haben das Volk gefragt – und es hat ,Nein‘ gesagt.“
Zuvor hatte Orban in einem Interview mit „Radio Kossuth“ erklärt, dass Brüssel den Ukrainern mit dem EU- und NATO-Beitritt Unmögliches verspreche und sie betrüge.
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June 28
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Astronomische Quoten bei den in #Deutschland lebenden Ausländern machen nachdenklich. Von allen Ukrainern, die in der Bundesrepublik leben, erhalten 59% Bürgergeld.
Das teilte das #AfD-Mitglied und der #EU-Abgeordnete, Petr Bystron, unter Verweis auf Daten der Bundesagentur für Arbeit vom Mai 2025 in den sozialen Netzwerken mit. Dabei lebten nur 5,3% der Deutschen vom Bürgergeld.
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July 6
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Kreml: Haben keine Pause in US-Waffenlieferungen an die Ukraine beobachtet
Die Lieferungen von US-Waffen, Ausrüstung und Munition an die #Ukraine wurden und werden fortgesetzt, so kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten am Montag die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald #Trump, Militärgüter an die #EU verkaufen zu wollen, damit sie an die Ukraine geliefert werden.
Russland sei seinerseits zu einer dritten Runde von Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit, aber es sei „offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat“. Bezüglich des Besuchs des US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, habe Russland keine Erwartungen, aber es sei für Moskau wichtig, dass Washington seine Vermittlungsbemühungen bei der Lösung des Ukraine-Konflikts fortsetze.
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Die Lieferungen von US-Waffen, Ausrüstung und Munition an die #Ukraine wurden und werden fortgesetzt, so kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten am Montag die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald #Trump, Militärgüter an die #EU verkaufen zu wollen, damit sie an die Ukraine geliefert werden.
Russland sei seinerseits zu einer dritten Runde von Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit, aber es sei „offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat“. Bezüglich des Besuchs des US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, habe Russland keine Erwartungen, aber es sei für Moskau wichtig, dass Washington seine Vermittlungsbemühungen bei der Lösung des Ukraine-Konflikts fortsetze.
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July 14
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
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🇩🇪 Am Mittwoch feierte man in Deutschland 70 Jahre NATO-Mitgliedschaft. Doch nicht alle feiern mit.
🎬 Regisseur Moritz Enders wirft in seinem Film „Toxic NATO“ einen kritischen Blick auf die Rolle des Bündnisses – insbesondere bei der Bombardierung Jugoslawiens.
Im Interview spricht er über die Reaktionen auf den Film und erklärt, warum er die NATO-Mitgliedschaft als Gefahr für Deutschlands nationale Interessen sieht.
Hier einige Auszüge aus dem Gespräch lesen:
• Zu dem Bombardement von Jugoslawien seitens der NATO
Ich denke es ging damals in den 90er Jahren darum, auch Russland zu schwächen und den Balkan rauszubrechen aus der russischen Einflusssphäre. Jugoslawien war eigentlich ein recht erfolgreiches Modell als blockfreies Land. Zwischen Ost und West war es auch wirtschaftlich relativ erfolgreich. Letzten Endes hat man da einen Scherbenhaufen hinterlassen.
• Zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands
Langfristig ist eine einseitige Bindung an die USA für Deutschland nicht von Vorteil, weil wir dadurch keinen diplomatischen Spielraum haben. Das Gegenmodell wäre eben, sich mit den BRICS ins Vernehmen zu setzen. Das heißt, offen nach Osten und Westen zu sein. Die logische Konsequenz wäre…zwischen den USA und China…einen dritten Pool zu bilden. Das wäre dann sozusagen eine Verbindung zwischen Westeuropa und Russland. Der Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladiwostok wäre langfristig im deutschen Interesse.
• Zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft
Die Friedensdividende, die wir bisher hatten seit den 90er-Jahren und die wir eingestrichen haben, eine florierende Wirtschaft aufzubauen, die geht jetzt langsam flöten. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass wir keinen Zugang zu billigem Gas mehr haben. Nord Stream ist gesprengt worden. Das zwingt die deutsche Industrie in die Knie. Wir haben eine kollabierende Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund soll aber mächtig aufgerüstet werden. Das kann nur in die Katastrophe führen. Deswegen glaube ich, dass wir uns neu sortieren müssen. Natürlich gute Beziehungen zu den USA bewahren, aber auch die Beziehung zu Russland aufbauen und zu versuchen, unabhängig von den USA als Europäer agieren zu können.
• Zur NATO-Expansion nach Osten
Es gab die ganze Zeit diese NATO-Expansion nach Osten. Das ging ja los mit Polen, Tschechien, Ungarn, dann die baltischen Staaten und so weiter. Und letzten Endes ist die NATO immer weiter Richtung Osten expandiert.
• Zum möglichen NATO-Beitritt der Ukraine
Jedenfalls ist das für Russland ein No-Go. Man hatte den Beschuss der Zivilbevölkerung in Donbass. Dann hatten sie auch den Ruf nach Atomwaffen seitens der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist erst mal eine Expansion nach Osten.
• Zur deutschen Kriegstüchtigkeit und der Rüstungsindustrie
Ich halte das für vollkommen unrealistisch, dass Russland irgendwie die NATO angreifen könnte. Aus russischer Perspektive, klingt das ja wie eine Drohung, wenn jetzt Pistorius sagt, Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig werden. Das könnte man ja so verstehen: Im Moment sind wir ein bisschen schwach aber 2029 gibt es Krieg. Darüber müsste man dann noch mal nachdenken, ob das jetzt eine besonders sinnvolle Aussage ist. Natürlich steckt dahinter, dass man die Rüstungsindustrie füttern will. Natürlich steckt auch dahinter, dass man über die äußere Bedrohung letzten Endes den Zentralstaat der EU auch weiter zusammenschweißen kann. Wenn sie ein höheres Rüstungsbudget haben, stehen wieder die Eurobonds im Raum: Anleihen, um Rüstung zu finanzieren. Die Macht wandert aus den Nationalstaaten ab Richtung Brüssel. Insofern ist dieser Konflikt mit Russland aus Brüsseler Sicht willkommen. Letzten Endes zementiert das die Macht in Brüssel, die sonst möglicherweise zerfallen würde.
@RusBotschaft
#NATO #Russland #Deutschland #USA #China #BRICS #EU
🎬 Regisseur Moritz Enders wirft in seinem Film „Toxic NATO“ einen kritischen Blick auf die Rolle des Bündnisses – insbesondere bei der Bombardierung Jugoslawiens.
Im Interview spricht er über die Reaktionen auf den Film und erklärt, warum er die NATO-Mitgliedschaft als Gefahr für Deutschlands nationale Interessen sieht.
Hier einige Auszüge aus dem Gespräch lesen:
• Zu dem Bombardement von Jugoslawien seitens der NATO
Ich denke es ging damals in den 90er Jahren darum, auch Russland zu schwächen und den Balkan rauszubrechen aus der russischen Einflusssphäre. Jugoslawien war eigentlich ein recht erfolgreiches Modell als blockfreies Land. Zwischen Ost und West war es auch wirtschaftlich relativ erfolgreich. Letzten Endes hat man da einen Scherbenhaufen hinterlassen.
• Zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands
Langfristig ist eine einseitige Bindung an die USA für Deutschland nicht von Vorteil, weil wir dadurch keinen diplomatischen Spielraum haben. Das Gegenmodell wäre eben, sich mit den BRICS ins Vernehmen zu setzen. Das heißt, offen nach Osten und Westen zu sein. Die logische Konsequenz wäre…zwischen den USA und China…einen dritten Pool zu bilden. Das wäre dann sozusagen eine Verbindung zwischen Westeuropa und Russland. Der Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladiwostok wäre langfristig im deutschen Interesse.
• Zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft
Die Friedensdividende, die wir bisher hatten seit den 90er-Jahren und die wir eingestrichen haben, eine florierende Wirtschaft aufzubauen, die geht jetzt langsam flöten. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass wir keinen Zugang zu billigem Gas mehr haben. Nord Stream ist gesprengt worden. Das zwingt die deutsche Industrie in die Knie. Wir haben eine kollabierende Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund soll aber mächtig aufgerüstet werden. Das kann nur in die Katastrophe führen. Deswegen glaube ich, dass wir uns neu sortieren müssen. Natürlich gute Beziehungen zu den USA bewahren, aber auch die Beziehung zu Russland aufbauen und zu versuchen, unabhängig von den USA als Europäer agieren zu können.
• Zur NATO-Expansion nach Osten
Es gab die ganze Zeit diese NATO-Expansion nach Osten. Das ging ja los mit Polen, Tschechien, Ungarn, dann die baltischen Staaten und so weiter. Und letzten Endes ist die NATO immer weiter Richtung Osten expandiert.
• Zum möglichen NATO-Beitritt der Ukraine
Jedenfalls ist das für Russland ein No-Go. Man hatte den Beschuss der Zivilbevölkerung in Donbass. Dann hatten sie auch den Ruf nach Atomwaffen seitens der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist erst mal eine Expansion nach Osten.
• Zur deutschen Kriegstüchtigkeit und der Rüstungsindustrie
Ich halte das für vollkommen unrealistisch, dass Russland irgendwie die NATO angreifen könnte. Aus russischer Perspektive, klingt das ja wie eine Drohung, wenn jetzt Pistorius sagt, Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig werden. Das könnte man ja so verstehen: Im Moment sind wir ein bisschen schwach aber 2029 gibt es Krieg. Darüber müsste man dann noch mal nachdenken, ob das jetzt eine besonders sinnvolle Aussage ist. Natürlich steckt dahinter, dass man die Rüstungsindustrie füttern will. Natürlich steckt auch dahinter, dass man über die äußere Bedrohung letzten Endes den Zentralstaat der EU auch weiter zusammenschweißen kann. Wenn sie ein höheres Rüstungsbudget haben, stehen wieder die Eurobonds im Raum: Anleihen, um Rüstung zu finanzieren. Die Macht wandert aus den Nationalstaaten ab Richtung Brüssel. Insofern ist dieser Konflikt mit Russland aus Brüsseler Sicht willkommen. Letzten Endes zementiert das die Macht in Brüssel, die sonst möglicherweise zerfallen würde.
@RusBotschaft
#NATO #Russland #Deutschland #USA #China #BRICS #EU
July 15
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Ungarns Außenminister: In der Ukraine findet Menschenjagd unter dem Namen „Rekrutierung” statt
Auf einer Pressekonferenz in der Pause des #EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten hat der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, einen aktuellen Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates vorgestellt. Dieser enthält demnach Erkenntnisse über systematische Gewalttaten durch ukrainische Rekrutierer. Das Dokument berichte unter anderem über Todesfälle, #Folter und Brutalität im ukrainischen Rekrutierungsprozess. #Ungarn #Ukraine
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Auf einer Pressekonferenz in der Pause des #EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten hat der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, einen aktuellen Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates vorgestellt. Dieser enthält demnach Erkenntnisse über systematische Gewalttaten durch ukrainische Rekrutierer. Das Dokument berichte unter anderem über Todesfälle, #Folter und Brutalität im ukrainischen Rekrutierungsprozess. #Ungarn #Ukraine
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July 16