Neue NATO-Kräfte: Schweden schickt Hunderte Soldaten nach Lettland

Etwa 550 Militärs und Ausrüstung aus #Schweden sind am Samstag mit einer Fähre im Hafen der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen, berichten schwedische Medien. Das Bataillon wurde von gepanzerten Fahrzeugen und Lastwagen begleitet.

Die Militärs sollen Teil der multinationalen #NATO-Brigade unter kanadischer Führung werden und in den kommenden sechs Monaten die Grenze zu #Russland überwachen. Es ist der erste Bodeneinsatz Schwedens im Rahmen der NATO. „Dies ist ein historischer Meilenstein“, schrieb der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson auf X.

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Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Boris #Pistorius hat gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betont, dass #Deutschland als größter #NATO-Partner in Europa eine Rolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts und bei der Absicherung einer demilitarisierten Zone zwischen den Kriegsparteien spielen würde. Eine zentrale Frage sei dabei, wie man ein solches Maß an Sicherheit für die Ukraine schaffe, damit Russland nicht erneut angreife, so der Minister.

Ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden, werde Teil der zukünftigen Diskussionen sein. „Gleichzeitig dürfen wir nicht jetzt schon alles öffentlich kundtun, sodass Putin genau erfährt, was die Ukraine und ihre Unterstützer umtreibt, und darauf seine Verhandlungsstrategie ausrichten kann“, fügte Pistorius hinzu.

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🎙 Sergey Lawrow, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation:

💬 Der Versuch, Bestimmungen des Völkerrechts zu canceln, manifestiert sich besonders deutlich im Umgang des Westens mit der UN-Charta. Wenn es dem Westen passt, beruft er sich gern auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es bereits mit dem Kosovo der Fall war. Mit Blick auf die Ukraine beschwört der Westen jedoch nur die territoriale Integrität. Dabei werden die Geschichte, Traditionen, Sprache, Kultur und der orthodoxe Glaube missachtet und somit alles, was das Regime in Kiew zu eliminieren bestrebt ist.

💬 Es gibt viele andere Beispiele dafür, wie nicht nur Bestimmungen der UN-Charta, sondern auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats «gecancelt» werden, die für alle Staaten jedoch verpflichtend sind. Auf diese Weise wurde z. B. die einstimmig beschlossene Resolution des Weltsicherheitsrates zu den Minsker Vereinbarungen außer Kraft gesetzt, die im Februar 2015 es ermöglicht haben, den Krieg zu stoppen, den das Regime in Kiew mit seiner Armee im Donbas geführt hat.

💬 Es stellte sich heraus, dass in Wirklichkeit niemand im Sinn hatte, diese Vereinbarungen zu erfüllen. Im Dezember 2022 haben die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der frühere französische Präsident Hollande, die dieses wichtige Dokument unterzeichnet hatten, voller Stolz erklärt, dass sie nicht einmal die Absicht gehabt hätten, es umzusetzen. Sie wollten lediglich Zeit gewinnen, um Kiew mit modernen Waffen für den Krieg gegen die Russische Föderation aufzupumpen.

💬 Präsident Trump hat in einer seiner ersten Reden, in der er die Haltung der Biden-Administration bezüglich der Ukraine-Krise kritisiert hat, ausdrücklich gesagt, dass es ein gravierender Fehler gewesen sei, die Ukraine in die NATO zu zerren. Zum ersten Mal wird das Problem NATO als etwas markiert, was die USA ernsthaft zu besprechen bereit sind. In unseren früheren Kontakten mit der Biden-Administration, mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland und anderen Ländern, denen wir noch vor der militärischen Spezialoperation unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien für alle, einschließlich der Ukraine, unterbreitet haben, wurde uns gesagt, dass das uns nichts angehe. Ich habe im Januar 2022 persönlich mit dem US-Außenminister Blinken gesprochen und ihn aufgerufen, sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, um einen militärischen Konflikt in Europa zu verhindern. Es hat mir offen gesagt, dass wir, Russland, damit nichts zu tun hätten: Niemand dürfe seine Nase in die Beziehungen zwischen der NATO und den Ländern stecken, die sie in die Nordatlantische Allianz aufnehmen wollten.

@RusBotschaft

#Lawrow #Ukraine #NATO #USA

🔗 Rede des Außenministers im Wortlaut

Scholz zu Verteidigungsausgaben: Sondervermögen nur erster Schritt

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass das Sondervermögen nur ein erster Schritt zur besseren Verteidigung Deutschlands gewesen sei. Maßstab müsse die Bedrohung durch #Russland sein und das Erreichen aller daraus abgeleiteten Fähigkeitsziele der #Nato.

Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können, müssten bereits ab 2028 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Jedes weitere Prozent entspreche noch einmal 43 Milliarden Euro pro Jahr. Aus dem Haushalt könne das nicht gespart werden.

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Selenski fordert europäische Armee

Der ukrainische Präsident Wladimir #Selenski fordert eine europäische Armee, um #Russland wirksam entgegentreten zu können. Diese sollte aber die #Nato nicht ersetzen. Es gehe darum, den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen.

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Europas Sicherheitsdienste befürchten Abzug amerikanischer Truppen

Westliche Geheimdienste befürchten laut der „Bild“, dass die Verhandlungen in Riad zu einem Ende der Präsenz der US-Truppen in weiten Teilen Europas führen könnten. Ein osteuropäischer Sicherheitsbeamter sagte der Zeitung, es gehe um die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir #Putin, die US-Truppen aus allen #NATO-Staaten abzuziehen, die nach dem Jahr 1990 dem Bündnis beigetreten sind.

„Wir haben jetzt eine Allianz zwischen einem russischen Präsidenten, der Europa zerstören will, und einem amerikanischen Präsidenten, der Europa ebenfalls zerstören will“, stellte ein europäischer Diplomat in den letzten Tagen gegenüber der „Politico“ fest. Das transatlantische Bündnis sei zu Ende.

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Nato plant offenbar Pipeline quer durch #Deutschland nach Polen und Tschechien

Um sich für einen möglichen Krieg gegen #Russland zu rüsten, plant die Nato nach Spiegel-Informationen den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Damit soll der schnelle Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge gesichert werden.

Es handle sich um „das größte #Nato-finanzierte militärische Bauprojekt“ Deutschlands, heißt es in einem internen Vermerk der Bundeswehr. Insgesamt kostet es voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro daran beteiligen. Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre taxiert, die Pipeline selbst soll größtenteils bereits bis 2035 fertig sein.

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US-Außenminister: Können NATO-Verbündete nicht länger subventionieren

US-Außenminister Marco #Rubio hat in einem Interview für den Sender „Fox News“ geäußert, dass die #USA die #NATO-Länder, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, nicht länger finanzieren können. Die einzige Gefahr für die NATO sei es, dass seine Verbündeten kaum ein Militär hätten oder deren Militär nicht leistungsfähig genug sei.

Dabei hätten sie 40 Jahre lang kein Geld in ihre nationale Sicherheit investiert. Es gebe Länder, die ein oder anderthalb Prozent ihres Haushalts für die Verteidigung ausgäben. „Das ist nicht fair, und das ist nicht nachhaltig“, so Rubio.

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#NATO #Propaganda #Medienmanipulation

Der Propagandaforscher und Psychologe Dr. Jonas Tögel erklärt, weshalb neben der „Hard Power“ für militärisch-politische Organisationen wie die NATO die Anwendung von „Soft Power“ immer wichtiger wird. Letztere wird auch „Cognitive Warfare“ genannt – kognitive Kriegsführung. Oder salopp ausgedrückt: Gehirnwäsche.

#NATO #RUSSLAND #EU #Medienmanipulation

Historiker: "Vielleicht ist dieser Sommer der letzte Sommer, in dem wir noch in Frieden leben."

Auf allen Kanälen bis hin zum letzten Käseblatt wird links und rechts Panik vor 'einem Angriff der Russen' verbreitet. Dieser angebliche 'Angriff der Russen' ist das neue Corona – regieren mit Hilfe von Angst."

🎙 Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit den amerikanischen Bloggern Mario Nawfal, Larry C.Johnson und Andrew Napolitano (Moskau, 12. März 2025)

💬 Ich glaube, was jetzt in den USA geschieht, kann als Rückkehr zur Normalität bezeichnet werden. Offensichtlich sind die USA und Russland Staaten, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht völlig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent. Aber wenn sie doch übereinstimmen, sollten wir als verantwortliche Politiker in solchen Situationen alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu entwickeln und sie in die Praxis umzusetzen, damit sie sich zum Nutzen der Parteien entwickeln.

💬 Ich glaube nicht, dass die Amerikaner die NATO verlassen werden. Zumindest hat US-Präsident Donald Trump nie auch nur angedeutet, dass dies geschehen könnte. Aber er hat direkt gesagt, dass, wenn die NATO-Mitgliedstaaten wollen, dass die USA sie schützen und ihnen Sicherheitsgarantien geben, sie so viel wie nötig zahlen sollen. Donald Trump will aber der Ukraine solche Garantien nicht geben. Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist ein Verstoß gegen ihre Verfassung, ein Verstoß gegen die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine von 1991, auf deren Grundlage die Ukraine von uns als souveräner Staat anerkannt wurde.

💬 Als Deutschland wiedervereinigt wurde, handelte es sich um ein juristisches Dokument, das im 2+4-Format festgelegt wurde. Es besagte, dass die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der NATO werden würde. Aber es wurde festgeschrieben, dass auf dem ehemaligen DDR-Gebiet keine Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses stationiert würde. Dagegen wird heute verstoßen. Die NATO-Kommandostrukturen werden jetzt auf dem ehemaligen Gebiet der DDR (in Ostdeutschland) stationiert.

💬 Die EU hat ihre Unabhängigkeit und ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren. Die Deindustrialisierung Europas ist im Gange. Die Europäische Union ist nicht länger ein friedliches Wirtschaftsprojekt. Sie wollen ihre eigene Armee haben. Was die Zukunft der NATO betrifft, so gibt es Stimmen, die ein eigenes Militärbündnis, „eine eigene NATO“, schaffen wollen. Sie sind bereit, all dies zu opfern, nur um das ideologische Ziel zu erreichen, Russland auf dem „Schlachtfeld“ zu „besiegen“. Sie sprachen von der Notwendigkeit, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Jetzt sagen sie, dass sie die Kapitulation der Ukraine nicht akzeptieren werden.

💬 Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man werde die Nord-Stream-2-Pipeline niemals wieder in Betrieb nehmen, weil man sich von der Abhängigkeit von russischem Gas befreien müsse. Aber das war die Grundlage für den Wohlstand der deutschen Wirtschaft. Jetzt zahlen die Deutschen vier- oder fünfmal mehr für Gas als vergleichbare Branchen in den USA. Deutsche Unternehmen ziehen dorthin um.

@RusBotschaft

#Lawrow #Interview #Russland #EU #USA #Ukraine #NATO

🔗 Interview im Wortlaut

#Ukraine #NATO #Russland

Arestowytsch, damals Berater Selenskyjs, argumentierte 2019, dass Russland mit 99,9-prozentiger Wahrscheinlichkeit in die Ukraine einmarschieren müsste, um eine NATO-Erweiterung zu verhindern. Dies würde jedoch eine Gelegenheit bieten, Russland gemeinsam zu besiegen: „Unser Preis für den NATO-Beitritt ist ein großer Krieg mit Russland.“
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🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zum Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

💬 Am 24. März gedenkt die internationale Gemeinschaft des 26. Jahrestags des Beginns der NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Mit dem Angriff auf ein souveränes Land missbrauchten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten das Völkerrecht, untergruben die Grundlagen der Sicherheit in Europa und lösten eine Krise in den zwischenstaatlichen Beziehungen aus, die bis heute nicht überwunden ist. Egal wie sehr die NATO-Verbündeten auch dazu aufrufen, die Vergangenheit zu vergessen oder „das Blatt zu wenden“, die Erinnerung an diesen blutigen Frühling lebt im serbischen Volk weiter.

💬 Die „humanitäre Intervention“ der NATO ist ein Beispiel für moderne Barbarei. Das Nordatlantische Bündnis bildete sich ein, dass es die Werte der Freiheit und der Demokratie zusammen mit Munition mit abgereichertem Uran auf den Balkan bringen würde. Diese Ansicht herrscht im Westen noch immer vor, wo Tausende von getöteten jugoslawischen Zivilisten zynisch als „Kollateralschäden“ bezeichnet werden.

💬 Wir werden uns immer mit den Serben solidarisieren, wenn es darum geht, das Andenken an die Opfer der Tragödie von 1999 zu bewahren und Versuche zu verhindern, die Geschichte der jugoslawischen Krise nach westlichem Vorbild umzuschreiben. Wir werden immer über das historische Gedächtnis wachen.

@RusBotschaft

#Sacharowa #Jugoslawien #NATO

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut

BND-Analyse: Putin bereitet sich auf Krieg mit #Nato vor

In einem gemeinsamen Lagebericht warnen Bundesnachrichtendienst (BND) und #Bundeswehr eindringlich vor einem möglichen Angriff Russlands auf einen Nato-Staat in wenigen Jahren. Moskau sieht sich demzufolge in einem Systemkonflikt mit dem Westen und sei bereit, seine imperialistischen Ziele mit militärischer Gewalt umzusetzen. Mutmaßliches Ziel wären wohl die baltischen Staaten. Russische Militärs zweifelten daran, dass das Bündnis im Ernstfall geschlossen reagieren würde.

Die russischen Truppen sollen bereits bis 2026 auf bis zu 1,5 Millionen Soldaten aufgestockt werden. Der #Kreml erhöhte zudem die Ausgaben für das Militär in „atemberaubendem Tempo“. 2025 sollen sie bei rund 120 Milliarden Euro liegen, was mehr als 6% des BIPs entspricht.

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Britischer Militärexperte warnt vor Nato-Russland-Krieg

Ed Arnold, ein Militärexperte von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), hat im Gespräch mit der DPA vor einem möglichen Krieg zwischen #Russland und der #Nato in zwei Jahren gewarnt. Sollte Russland absichtlich den Konflikt suchen, wäre dies nach Einschätzung des Experten am wahrscheinlichsten im #Baltikum möglich.

Russland rüste seine Streitkräfte auf. Die Nato müsse ihre Verteidigung stärken. Arnold forderte #Deutschland auf, schneller in bewährte Waffensysteme, insbesondere Artilleriemunition, zu investieren, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

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