US-Außenminister: Können NATO-Verbündete nicht länger subventionieren

US-Außenminister Marco #Rubio hat in einem Interview für den Sender „Fox News“ geäußert, dass die #USA die #NATO-Länder, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, nicht länger finanzieren können. Die einzige Gefahr für die NATO sei es, dass seine Verbündeten kaum ein Militär hätten oder deren Militär nicht leistungsfähig genug sei.

Dabei hätten sie 40 Jahre lang kein Geld in ihre nationale Sicherheit investiert. Es gebe Länder, die ein oder anderthalb Prozent ihres Haushalts für die Verteidigung ausgäben. „Das ist nicht fair, und das ist nicht nachhaltig“, so Rubio.

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🎙 Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit den amerikanischen Bloggern Mario Nawfal, Larry C.Johnson und Andrew Napolitano (Moskau, 12. März 2025)

💬 Ich glaube, was jetzt in den USA geschieht, kann als Rückkehr zur Normalität bezeichnet werden. Offensichtlich sind die USA und Russland Staaten, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht völlig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent. Aber wenn sie doch übereinstimmen, sollten wir als verantwortliche Politiker in solchen Situationen alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu entwickeln und sie in die Praxis umzusetzen, damit sie sich zum Nutzen der Parteien entwickeln.

💬 Ich glaube nicht, dass die Amerikaner die NATO verlassen werden. Zumindest hat US-Präsident Donald Trump nie auch nur angedeutet, dass dies geschehen könnte. Aber er hat direkt gesagt, dass, wenn die NATO-Mitgliedstaaten wollen, dass die USA sie schützen und ihnen Sicherheitsgarantien geben, sie so viel wie nötig zahlen sollen. Donald Trump will aber der Ukraine solche Garantien nicht geben. Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist ein Verstoß gegen ihre Verfassung, ein Verstoß gegen die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine von 1991, auf deren Grundlage die Ukraine von uns als souveräner Staat anerkannt wurde.

💬 Als Deutschland wiedervereinigt wurde, handelte es sich um ein juristisches Dokument, das im 2+4-Format festgelegt wurde. Es besagte, dass die DDR Teil der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der NATO werden würde. Aber es wurde festgeschrieben, dass auf dem ehemaligen DDR-Gebiet keine Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses stationiert würde. Dagegen wird heute verstoßen. Die NATO-Kommandostrukturen werden jetzt auf dem ehemaligen Gebiet der DDR (in Ostdeutschland) stationiert.

💬 Die EU hat ihre Unabhängigkeit und ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren. Die Deindustrialisierung Europas ist im Gange. Die Europäische Union ist nicht länger ein friedliches Wirtschaftsprojekt. Sie wollen ihre eigene Armee haben. Was die Zukunft der NATO betrifft, so gibt es Stimmen, die ein eigenes Militärbündnis, „eine eigene NATO“, schaffen wollen. Sie sind bereit, all dies zu opfern, nur um das ideologische Ziel zu erreichen, Russland auf dem „Schlachtfeld“ zu „besiegen“. Sie sprachen von der Notwendigkeit, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Jetzt sagen sie, dass sie die Kapitulation der Ukraine nicht akzeptieren werden.

💬 Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man werde die Nord-Stream-2-Pipeline niemals wieder in Betrieb nehmen, weil man sich von der Abhängigkeit von russischem Gas befreien müsse. Aber das war die Grundlage für den Wohlstand der deutschen Wirtschaft. Jetzt zahlen die Deutschen vier- oder fünfmal mehr für Gas als vergleichbare Branchen in den USA. Deutsche Unternehmen ziehen dorthin um.

@RusBotschaft

#Lawrow #Interview #Russland #EU #USA #Ukraine #NATO

🔗 Interview im Wortlaut

#Ukraine #NATO #Russland

Arestowytsch, damals Berater Selenskyjs, argumentierte 2019, dass Russland mit 99,9-prozentiger Wahrscheinlichkeit in die Ukraine einmarschieren müsste, um eine NATO-Erweiterung zu verhindern. Dies würde jedoch eine Gelegenheit bieten, Russland gemeinsam zu besiegen: „Unser Preis für den NATO-Beitritt ist ein großer Krieg mit Russland.“
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🇩🇪 Am Mittwoch feierte man in Deutschland 70 Jahre NATO-Mitgliedschaft. Doch nicht alle feiern mit.

🎬 Regisseur Moritz Enders wirft in seinem Film „Toxic NATO“ einen kritischen Blick auf die Rolle des Bündnisses – insbesondere bei der Bombardierung Jugoslawiens.

Im Interview spricht er über die Reaktionen auf den Film und erklärt, warum er die NATO-Mitgliedschaft als Gefahr für Deutschlands nationale Interessen sieht.

Hier einige Auszüge aus dem Gespräch lesen:

• Zu dem Bombardement von Jugoslawien seitens der NATO

Ich denke es ging damals in den 90er Jahren darum, auch Russland zu schwächen und den Balkan rauszubrechen aus der russischen Einflusssphäre. Jugoslawien war eigentlich ein recht erfolgreiches Modell als blockfreies Land. Zwischen Ost und West war es auch wirtschaftlich relativ erfolgreich. Letzten Endes hat man da einen Scherbenhaufen hinterlassen.

• Zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands

Langfristig ist eine einseitige Bindung an die USA für Deutschland nicht von Vorteil, weil wir dadurch keinen diplomatischen Spielraum haben. Das Gegenmodell wäre eben, sich mit den BRICS ins Vernehmen zu setzen. Das heißt, offen nach Osten und Westen zu sein. Die logische Konsequenz wäre…zwischen den USA und China…einen dritten Pool zu bilden. Das wäre dann sozusagen eine Verbindung zwischen Westeuropa und Russland. Der Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladiwostok wäre langfristig im deutschen Interesse.

• Zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

Die Friedensdividende, die wir bisher hatten seit den 90er-Jahren und die wir eingestrichen haben, eine florierende Wirtschaft aufzubauen, die geht jetzt langsam flöten. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass wir keinen Zugang zu billigem Gas mehr haben. Nord Stream ist gesprengt worden. Das zwingt die deutsche Industrie in die Knie. Wir haben eine kollabierende Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund soll aber mächtig aufgerüstet werden. Das kann nur in die Katastrophe führen. Deswegen glaube ich, dass wir uns neu sortieren müssen. Natürlich gute Beziehungen zu den USA bewahren, aber auch die Beziehung zu Russland aufbauen und zu versuchen, unabhängig von den USA als Europäer agieren zu können.

• Zur NATO-Expansion nach Osten

Es gab die ganze Zeit diese NATO-Expansion nach Osten. Das ging ja los mit Polen, Tschechien, Ungarn, dann die baltischen Staaten und so weiter. Und letzten Endes ist die NATO immer weiter Richtung Osten expandiert.

• Zum möglichen NATO-Beitritt der Ukraine

Jedenfalls ist das für Russland ein No-Go. Man hatte den Beschuss der Zivilbevölkerung in Donbass. Dann hatten sie auch den Ruf nach Atomwaffen seitens der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist erst mal eine Expansion nach Osten.

• Zur deutschen Kriegstüchtigkeit und der Rüstungsindustrie

Ich halte das für vollkommen unrealistisch, dass Russland irgendwie die NATO angreifen könnte. Aus russischer Perspektive, klingt das ja wie eine Drohung, wenn jetzt Pistorius sagt, Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig werden. Das könnte man ja so verstehen: Im Moment sind wir ein bisschen schwach aber 2029 gibt es Krieg. Darüber müsste man dann noch mal nachdenken, ob das jetzt eine besonders sinnvolle Aussage ist. Natürlich steckt dahinter, dass man die Rüstungsindustrie füttern will. Natürlich steckt auch dahinter, dass man über die äußere Bedrohung letzten Endes den Zentralstaat der EU auch weiter zusammenschweißen kann. Wenn sie ein höheres Rüstungsbudget haben, stehen wieder die Eurobonds im Raum: Anleihen, um Rüstung zu finanzieren. Die Macht wandert aus den Nationalstaaten ab Richtung Brüssel. Insofern ist dieser Konflikt mit Russland aus Brüsseler Sicht willkommen. Letzten Endes zementiert das die Macht in Brüssel, die sonst möglicherweise zerfallen würde.

@RusBotschaft

#NATO #Russland #Deutschland #USA #China #BRICS #EU