🗣️ Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrei Kartapolow, kommentiert die Äußerung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, Deutschland müsse sich bis 2029 auf einen Krieg mit Russland vorbereiten:

🗨️ Diese Äußerungen dienen nur dazu, ihre trägen Verbündeten zu ermutigen, der Ukraine Hilfe zu leisten und ihre eigenen Regierungen zu bewegen, Geldmittel für die Rüstungsindustrie zu bewilligen, die sie ernährt. Wir werden genau im Auge behalten, was sie tun. Wir werden sowieso früher bereit sein, ganz egal worauf sie sich vorbereiten.

@RusBotschaft

#Pistorius #Deutschland

Pistorius sieht Einsatz von Nato-Waffen in #Russland vom Völkerrecht gedeckt

Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius sieht das Völkerrecht eingehalten, würden einzelne Nato-Partner der Ukraine den Einsatz ihrer gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erlauben – beispielsweise ATACMS-Raketen. Den USA und Großbritannien stünde frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen „so zu entscheiden“, sagte der SPD-Politiker kürzlich. „Das #Völkerrecht lässt das zu.“

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#Russland hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, an diesem Dienstag einbestellt. Hintergrund soll die Eröffnung eines neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock sein. Die „Ausweitung der NATO-Infrastruktur in die ehemalige DDR“ würde zu „den schlimmsten Konsequenzen führen“, erklärte das russische Außenministerium. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben. Aus russischer Sicht verstößt die Inbetriebnahme des Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris #Pistorius hatte bei der Eröffnung des Hauptquartiers am Montag zwar erklärt, es handele sich ausdrücklich um Marine- und nicht um #NATO-Infrastruktur. Dennoch sollen dort Soldaten aus NATO-Staaten unter deutsches Kommando gestellt werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/486290.kriegsvorbereitung-nato-zentrale-rostock.html

Pistorius: Putin könnte #Nato-Gebiet in wenigen Jahren angreifen

Aktuell rechnet Verteidigungsminister Boris #Pistorius zwar nicht mit einem militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet, doch er schließt nicht aus, dass dies in wenigen Jahren passieren könnte.

Putin hat laut dem SPD-Politiker konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt. Russland produziere in wenigen Monaten mehr Waffen und Munition als alle Länder der EU zusammen in einem Jahr. Somit sei nicht auszuschließen, dass #Putin in den nächsten Jahren durch einen Vorstoß an der einen oder anderen Stelle des Bündnisgebietes testen könnte, wie geschlossen die Nato wirklich sei.

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Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Boris #Pistorius hat gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betont, dass #Deutschland als größter #NATO-Partner in Europa eine Rolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts und bei der Absicherung einer demilitarisierten Zone zwischen den Kriegsparteien spielen würde. Eine zentrale Frage sei dabei, wie man ein solches Maß an Sicherheit für die Ukraine schaffe, damit Russland nicht erneut angreife, so der Minister.

Ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden, werde Teil der zukünftigen Diskussionen sein. „Gleichzeitig dürfen wir nicht jetzt schon alles öffentlich kundtun, sodass Putin genau erfährt, was die Ukraine und ihre Unterstützer umtreibt, und darauf seine Verhandlungsstrategie ausrichten kann“, fügte Pistorius hinzu.

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Pistorius wirft den USA Fehler bei Verhandlungen in Riad vor

Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius hat das Vorgehen von US-Präsident Donald #Trump mit Blick auf die Verhandlungen über ein Friedensabkommen für die #Ukraine erneut kritisiert. „Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen“, sagte Pistorius im Deutschlandfunk.

Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen. Zudem gehe es nicht, dass die USA ohne eine Einbeziehung der europäischen Staaten mit Russland verhandeln, ihnen aber zugleich die Last einer späteren Friedenssicherung allein aufbürden wollten, so der SPD-Politiker.

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