🗓 Juli 2024

⚡️ Telegram in Russland mit Geldstrafe belegt

Das Moskauer Bezirksgericht verurteilte Telegram zu einer Geldstrafe von 3.000.000 Rubel, weil es sich weigerte, Beiträge zu entfernen, die zu regierungsfeindlichen Protesten aufriefen.

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Ein Gericht in der Hauptstadt hat den Telegram Messenger Inc. zur Verwaltungshaftung verurteilt.

Durch die Entscheidung des Bezirksgerichts Tagansky von Moskau wurde der Telegram Messenger schuldig der
Ordnungswidrigkeit.
Die Ordnungswidrigkeit der Russischen Föderation (Teil 2 Kunst. 13.41 des Gesetzes) bezieht sich auf den Verstoß gegen das Verfahren zur Beschränkung des Zugangs zu Informationen, Informationsressourcen, deren Zugang gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Information, Informationstechnologie und Informationsschutz die einer Beschränkung unterliegen.

Das Gericht verhängte eine VerwaltungsStrafe, in Form einer Geldbuße
in Höhe von 3.000.000 (drei Millionen) Rubel, weil dem geforderten Löschen der entsprechenden Informationen nicht nachgekommen wurde.

Quelle & Quelle

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🗓 Januar 2025

🇬🇧Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple und Google eingeleitet.

Aufgrund der Ergebnisse drohen den Unternehmen Bußgelder und neue Auflagen.

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🇷🇺 Google hat die russische Geldstrafe von zwei Millionen Rubel vor einem internationalen Gericht angefochten.

Das Gericht bezeichnete das Vorgehen der russischen Seite als „koordinierte Strategie internationaler Nötigung“ und erkannte die Geldbuße als rechtswidrig an.

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🗓 30 Oktober 2024
Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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🗓 November 2024
🇷🇺 Russische Zensur-Strafen für digitale Anbieter
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🇷🇺 Die Staatsduma ließ sich vom amerikanischen TikTok-Fall inspirieren und schlug Meta vor, 50 % von Instagram an russische Investoren zu verkaufen.

Die Behörden sind zuversichtlich, dass das soziale Netzwerk anschliessend nach Russland zurückkehren kann.

Zur Erinnerung:
Meta & Instagram gelten wie andere Plattformen in Russland als extremistische Organisationen, deren Nutzung verboten ist. Telegram wurde ebenfalls bis 2020 in Russland blockiert.
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🗓 2021 wurden Facebook & Instagram von einem russischen Gericht im Land verboten.
Das Mutterunternehmen Meta wurde als „extremistisch“ eingestuft.
Ebenso äußerte sich das moskauer Gericht dahingehend, dass die russischen Nutzer von Facebook & Instagram  „extremistische Aktivitäten durchführen“.

Der WhatsApp-Messenger-Dienst wurde damals jedoch nicht verboten & als "Kommunikationsmittel und keine Informationsquelle“ betrachtet.

Kurz zuvor hatte Meta bestätigt, seine Richtlinien zu Hassreden ggü. russischen Soldaten & Wladimir Putin im Zusammenhang dem Ukraine-Konflikt zu lockern.
Sp@ter r@umte Meta ein, die lockereren Regeln würden nur für Menschen gelten, die aus der Ukraine heraus posten.

@d_code, 2 & 3


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🇦🇺 Australien bestraft Telegram

Australien bestraft Telegram wegen unzureichender rechtzeitiger Reaktion auf Anfragen zu Kindesmissbrauch und extremistischen Inhalten.

Der australische eSafety Commissioner hat Telegram eine Geldstrafe von fast 1 Million australischen Dollar auferlegt, weil es mit erheblicher Verzögerung auf Anfragen zu seinen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderausbeutung und extremistischen Inhalten auf seiner Plattform reagiert hat.

Die ursprüngliche Anfrage vom März 2024 erforderte eine Antwort bis zum 6. Mai 2024; Telegram lieferte die erforderlichen Informationen jedoch erst am 13. Oktober 2024, was zu einer Verzögerung von 160 Tagen führte.

Dieser Mangel an rechtzeitiger Zusammenarbeit hat Bedenken hinsichtlich des Engagements der Plattform für die Sicherheit der Benutzer und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften geweckt.

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Missbrauch | Pädophile Inhalte | (Cyber-)Grooming
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Kaspersky auf australischen Regierungssystemen gesperrt 🦘

Australischen Regierungsbehörden wurde die Nutzung von Produkten und Diensten des russischen Cybersicherheitsunternehmens Kaspersky untersagt.

Australische Regierungsbehörden wurden angewiesen, keine Produkte und Dienste des russischen Cybersicherheitsunternehmens Kaspersky zu nutzen.

Das australische Innenministerium hat die Anweisung 002-2025 herausgegeben, die „australische Regierungsstellen dazu verpflichtet, die Installation von Produkten und Webdiensten von Kaspersky Lab, Inc. auf allen Systemen und Geräten der australischen Regierung zu verhindern und alle vorhandenen Instanzen zu entfernen, sofern solche Instanzen gefunden werden“.

Quellen & Dank an @cRyPtHoN_INFOSEC_EN, 2, 3, 4

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#Hintergrundwissen #Australien #Russland #Telegram #Kasperky #CA #CP #ban #TrustedFlagger #Bussgeld

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🇷🇺 Noch eine Geldstrafe für Telegram

Das Tagansky-Gericht in Moskau hat Telegram erneut mit einer Geldstrafe von 4 Millionen Rubel belegt, weil das Unternehmen sich weigerte, in Russland verbotene Informationen zu entfernen.

„Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau befand Telegram Messenger Inc. (Telegram Messenger Inc.) für schuldig, eine Ordnungswidrigkeit gemäß Teil 2 von Artikel 13.41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation begangen zu haben, und verhängte eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldbuße in Höhe von 4 Millionen Rubel“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.

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Welche verbotenen Informationen genau der Grundlage für die Geldbuße dienten, wurde bei der Besprechung nicht genannt.

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Telegram wird in Russland regelmäßig mit Geldstrafen belegt; derzeit liegt die Gesamtsumme der Geldbußen bereits über 100 Millionen Rubel.
Zuletzt kam es im August, Oktober, November und Dezember 2024 zu ähnlichen Urteilen sowie im Februar & April 2025, wobei die Gesamtsumme der Geldstrafen bereits 100 Millionen Rubel (1.217.000 US-Dollar) überschritten hat.

@d_code

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🗓 30 Oktober 2024

Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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🗓 November 2024

🇷🇺 Russische Zensur-Strafen für digitale Anbieter
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👏Durov gratulierte Epic Games zum Sieg gegen Apple auf X

Gut gekämpft, @TimSweeneyEpic – ein epischer Sieg.

Dank dir sind die USA nun frei von Apples 30-Prozent-Sperre, die Innovationen 17 Jahre lang erstickt hat.

Lasst uns nun helfen, den Rest der Welt zu befreien. Du hast meine Unterstützung – und die der 1 Milliarde @telegram-Nutzer.

- Pavel Durov📖-

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🗓 01 Mai 2025

🇺🇸 Am 1. Mai 2025, entschied ein US-Richter, dass Apple gegen eine gerichtliche Anordnung aus dem Jahr 2021 verstoßen habe, indem es eine Gebühr von 27 % auf externe Zahlungen erhoben und deren Nutzung unterbunden habe.

📱 Apple wurde angewiesen diese Praktiken einzustellen und die Beschränkungen für Entwickler aufzugeben, die auf externe Zahlungsoptionen verlinken.
Zudem soll Apple die Anwaltskosten von Epic Games für das gerichtliche Verfahren übernehmen.

• Dies könnte Epic ermöglichen, Fortnite mit günstigeren In-Game-Käufen in den iOS AppStore zurückzubringen, sofern Apple zustimmt.

• Apple plant Berufung einzulegen, was die Sache verzögern könnte.

• Epic kämpft auch in Europa wegen ähnlicher Probleme gegen Apple.

Quelle und Dank an @NewsAndTipsNT

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🗓 23 April 2025

🇪🇺700 Millionen Euro Strafe der EU gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission verhängt gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro.
Die US-Techkonzerne haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.
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🗓 16 Mai 2025

🇷🇺 Ein Moskauer Gericht hat Google Ireland verboten, über ein US-Gericht in die Insolvenz des russischen Google-Büros einzugreifen

Das Moskauer Schiedsgericht hat der Klage von ANO TV-Novosti (der juristischen Person des Fernsehsenders RT) stattgegeben und Google Ireland Limited untersagt, das Verfahren vor dem kalifornischen Staatsgericht fortzusetzen, das darauf abzielt, die Befugnisse des Konkursverwalters des russischen Unternehmens Google LLC einzuschränken, das sich im Konkursverfahren befindet.

Grund war eine einstweilige Verfügung eines US-Gerichts vom Januar 2025, die den Manager daran hinderte, Transaktionen im Rahmen von Verträgen mit Google Reseller anzufechten und Klagen gegen Google Ireland einzureichen.
Wie aus den Akten hervorgeht, hinderte dieses Verbot Gläubiger, darunter auch ANO TV-Novosti, möglicherweise daran, vor der russischen Gerichtsbarkeit ein faires Verfahren anzustreben.

Das Gericht betrachtete die Maßnahmen von Google Ireland als einen Versuch, in die Zuständigkeit des russischen Justizsystems einzugreifen, und entschied, dass Insolvenzfälle und damit verbundene Streitigkeiten ausschließlich vor russischen Schiedsgerichten verhandelt werden sollten.
Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht Google Ireland eine Geldstrafe von 1 Milliarde Rubel.

Quelle: Igor Savkin & Dank an d_code (3)

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Zur Erinnerung:

🗓Im März 2025 wurde Google erneut wegen einer Ordnungswidrigkeit in Russland verurteilt & zwar wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Eigentümers eines sozialen Netzwerks.
Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau verhängte gegen Google LLC eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Rubel wegen Verstoßes gegen Teil 2 von Artikel 13.50 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation.

Ende Februar wurde außerdem bekannt, dass Googles Schulden bei russischen Fernsehsendern 2,8 Duodezillionen Rubel erreicht hatten – eine Summe mit 39 Nullen.

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🗓 30 Oktober 2024

Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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