Welch ein scherzlicher... ähm... schmerzlicher ...ähm... herzlicher Empfang unseres gewählten Bundeskanzlers❗️ :
https://www.youtube.com/watch?v=Efl4DWz9AJ0
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Bundeskanzler Olaf Scholz wurde herzlich in München empfangen
#Bundeskanzler #Scholz #München
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Der vergessliche @Bundeskanzler #Scholz findet "Frieden schaffen ohne Waffen" total lustig. #muc1808 #Hoellenengel
Augsburger Allgemeine und Twitterlink
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Oh, selbst der kriechende Mainstream ist es Leid , so viel Inkompetenz noch länger zu ertragen ❗️?
Wird Frau Baerbock zum ",politischen Abschuss" freigegeben?
https://youtu.be/sK5DPFIac-4?si=jui-sk_JpSKFHVIp
Wird Frau Baerbock zum ",politischen Abschuss" freigegeben?
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Wie lange kann sich Deutschland diese Außenministerin noch leisten?
#baerbock #israel #scholz
Beim Besuch von Annalena Baerbock in Israel soll es zwischen ihr und Benjamin Netanjahu zu Streit gekommen sein. FOCUS-online-Chefkorrespondent hält dies für einen erneuten schweren Fehler der Außenministerin.
Beim Besuch von Annalena Baerbock in Israel soll es zwischen ihr und Benjamin Netanjahu zu Streit gekommen sein. FOCUS-online-Chefkorrespondent hält dies für einen erneuten schweren Fehler der Außenministerin.
Forwarded from InfraRot Medien
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Forwarded from apolut.
Kayvan über weltfremde und kompetenzlose Regierungspolitiker #baerbock #scholz #kühnert #ricardalang, Keine Aufrufe
@apolut via Youtube
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Kayvan über weltfremde und kompetenzlose Regierungspolitiker #baerbock #scholz #kühnert #ricardalang
Ausschnitt aus Kayvan Uncut #3 – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/kayvan-uncut-3/In der neuesten Ausgabe von "Kayvan Uncut" wird es heiß her...
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Scholz lehnt Einsatz deutscher Waffen auf Ziele tief in #Russland weiter ab
Bundeskanzler Olaf #Scholz bekräftigte, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. Er begründete seine Entscheidung damit, dass das „eine große Eskalationsgefahr“ mit sich bringen würde.
„Das bleibt so“, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. Er bleibe bei seiner Haltung, „auch wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte.“
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Bundeskanzler Olaf #Scholz bekräftigte, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. Er begründete seine Entscheidung damit, dass das „eine große Eskalationsgefahr“ mit sich bringen würde.
„Das bleibt so“, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. Er bleibe bei seiner Haltung, „auch wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte.“
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Ex-Premier Johnson: Scholz soll der Ukraine #Taurus liefern
Bundeskanzler Olaf #Scholz soll nach Ansicht des früheren britischen Premiers Boris Johnson sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew überdenken. „Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv“, sagte #Johnson der „Süddeutschen Zeitung“ bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew.
Mit Blick auf die deutsche Geschichte könne der Brite Scholz zwar verstehen, aber es gehe nun „um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase“.
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Bundeskanzler Olaf #Scholz soll nach Ansicht des früheren britischen Premiers Boris Johnson sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew überdenken. „Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv“, sagte #Johnson der „Süddeutschen Zeitung“ bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew.
Mit Blick auf die deutsche Geschichte könne der Brite Scholz zwar verstehen, aber es gehe nun „um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase“.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Scholz lehnt #Taurus-Lieferung an die Ukraine erneut ab
„Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern“, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg am Freitag. „Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben.“
Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im Konflikt zwischen #Russland und der #Ukraine zu prüfen. „Jetzt ist die Zeit auszuloten, welche Möglichkeiten da sind.“
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„Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern“, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg am Freitag. „Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben.“
Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im Konflikt zwischen #Russland und der #Ukraine zu prüfen. „Jetzt ist die Zeit auszuloten, welche Möglichkeiten da sind.“
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Baerbock würde Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew befürworten
Anstatt von Bundeskanzler Olaf #Scholz würde Außenministerin Annalena #Baerbock nach eigenen Angaben die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern Taurus an die #Ukraine unterstützen.
„Wir sind eine Demokratie, wir haben keine Einigkeit in unserer Koalition, deshalb liefern wir Taurus nicht“, so Baerbock gegenüber „Bloomberg“. Auf die Frage, ob sie persönlich die Lieferung der Waffen unterstütze, antwortete sie: „Natürlich.“
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Anstatt von Bundeskanzler Olaf #Scholz würde Außenministerin Annalena #Baerbock nach eigenen Angaben die Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern Taurus an die #Ukraine unterstützen.
„Wir sind eine Demokratie, wir haben keine Einigkeit in unserer Koalition, deshalb liefern wir Taurus nicht“, so Baerbock gegenüber „Bloomberg“. Auf die Frage, ob sie persönlich die Lieferung der Waffen unterstütze, antwortete sie: „Natürlich.“
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Selenskis Forderungen stoßen in Berlin auf taube Ohren
Auf seiner Europareise hat Präsident Wladimir #Selenski laut der „Bild“ zwei zentrale Forderungen an Bundeskanzler Olaf #Scholz gestellt: die Erlaubnis für Angriffe auf strategische Ziele in #Russland mit westlichen Langstreckenwaffen und die Zusage einer raschen NATO-Aufnahme. In Berlin blieb die Reaktion jedoch verhalten: Scholz lehnte nicht direkt ab, signalisierte jedoch auch keine Zustimmung.
Die Zeitung erfuhr zudem, dass das Bundesverteidigungsministerium nicht an eine baldige ukrainische Offensive glaube. Gleichzeitig werde die Bundeswehr kein „Großgerät“ mehr an die Ukraine abgeben. Die Abgabe sei „abgeschlossen“, wie ein internes Dokument bestätigt.
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Auf seiner Europareise hat Präsident Wladimir #Selenski laut der „Bild“ zwei zentrale Forderungen an Bundeskanzler Olaf #Scholz gestellt: die Erlaubnis für Angriffe auf strategische Ziele in #Russland mit westlichen Langstreckenwaffen und die Zusage einer raschen NATO-Aufnahme. In Berlin blieb die Reaktion jedoch verhalten: Scholz lehnte nicht direkt ab, signalisierte jedoch auch keine Zustimmung.
Die Zeitung erfuhr zudem, dass das Bundesverteidigungsministerium nicht an eine baldige ukrainische Offensive glaube. Gleichzeitig werde die Bundeswehr kein „Großgerät“ mehr an die Ukraine abgeben. Die Abgabe sei „abgeschlossen“, wie ein internes Dokument bestätigt.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Scholz: Bereit zu Gesprächen mit Putin
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag den andauernden #Ukraine-Konflikt als die „größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa“ bezeichnet. Er betonte erneut, dass #Deutschland und die USA die größten Unterstützer der Ukraine seien. „Und wir werden das weiter bleiben“, so Scholz.
Zugleich betonte er den deutschen Verhandlungswillen. Er erneuerte sein Angebot, mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen.
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Zugleich betonte er den deutschen Verhandlungswillen. Er erneuerte sein Angebot, mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zu sprechen. Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen.
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Scholz plant Telefonat mit Putin
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, dass er mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Gespräche „zur richtigen Zeit“ führen will. Auf eine präzisierende Frage der Moderatorin, wann dies genau stattfinden soll, antwortete Scholz, er mache das nicht im Alleingang. Nachdem Miosga trotzdem weiter nachhakte, gab es vom Bundeskanzler nur ein kurzes „Demnächst“. #Ukraine #Russland
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Bundeskanzler rechtfertigt seinen Telefonkontakt mit Putin
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut verteidigt. Es sei verantwortlich und notwendig gewesen, das zu tun, erklärte er am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es gebe Bürger, „die finden, man muss das machen und ich werde das auch weiter tun, denn ich vertrete dieses Land in #Europa, in der Welt und muss dafür sorgen, dass wir sehr klug handeln, wenn es um Frieden und Sicherheit geht“. Das seien ja ganz ernste Dinge und da dürfe man nichts auslassen. #Ukraine #Russland
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Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut verteidigt. Es sei verantwortlich und notwendig gewesen, das zu tun, erklärte er am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es gebe Bürger, „die finden, man muss das machen und ich werde das auch weiter tun, denn ich vertrete dieses Land in #Europa, in der Welt und muss dafür sorgen, dass wir sehr klug handeln, wenn es um Frieden und Sicherheit geht“. Das seien ja ganz ernste Dinge und da dürfe man nichts auslassen. #Ukraine #Russland
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Faeser hält NATO-Bündnisfall für möglich
Innenministerin Nancy #Faeser befürchtet, dass russische Cyberangriffe auf #NATO-Staaten einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Kanzler Olaf #Scholz habe stets besonnen gehandelt, um eine Eskalation zu vermeiden.
Faeser betonte, dass Russland unter Präsident Putin immer aggressiver werde und einen hybriden Krieg führe. Die Sicherheitsbehörden hätten angeblich eine deutliche Zunahme von Sabotageaktivitäten registriert, die eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland darstellten.
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Innenministerin Nancy #Faeser befürchtet, dass russische Cyberangriffe auf #NATO-Staaten einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Kanzler Olaf #Scholz habe stets besonnen gehandelt, um eine Eskalation zu vermeiden.
Faeser betonte, dass Russland unter Präsident Putin immer aggressiver werde und einen hybriden Krieg führe. Die Sicherheitsbehörden hätten angeblich eine deutliche Zunahme von Sabotageaktivitäten registriert, die eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland darstellten.
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Forwarded from Dr. David Lütke
Steigende Kosten ab 2025:
CO2Preis +22%
KfzVersicherung +12%
Netzentgelt Strom +3,4%
Netzentgelt Gas +25%
Krankenversicherung +12%
Briefporto +12%
Benzin +4,3 Cent/Liter
Diesel +4,7 Cent/Liter
Und dieser #Scholz glaubt mit -2% auf Lebensmittel wiedergewählt zu werden?
https://x.com/DrLuetke/status/1867809123519410239
CO2Preis +22%
KfzVersicherung +12%
Netzentgelt Strom +3,4%
Netzentgelt Gas +25%
Krankenversicherung +12%
Briefporto +12%
Benzin +4,3 Cent/Liter
Diesel +4,7 Cent/Liter
Und dieser #Scholz glaubt mit -2% auf Lebensmittel wiedergewählt zu werden?
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Scholz zu Verteidigungsausgaben: Sondervermögen nur erster Schritt
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass das Sondervermögen nur ein erster Schritt zur besseren Verteidigung Deutschlands gewesen sei. Maßstab müsse die Bedrohung durch #Russland sein und das Erreichen aller daraus abgeleiteten Fähigkeitsziele der #Nato.
Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können, müssten bereits ab 2028 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Jedes weitere Prozent entspreche noch einmal 43 Milliarden Euro pro Jahr. Aus dem Haushalt könne das nicht gespart werden.
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Bundeskanzler Olaf #Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass das Sondervermögen nur ein erster Schritt zur besseren Verteidigung Deutschlands gewesen sei. Maßstab müsse die Bedrohung durch #Russland sein und das Erreichen aller daraus abgeleiteten Fähigkeitsziele der #Nato.
Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können, müssten bereits ab 2028 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Jedes weitere Prozent entspreche noch einmal 43 Milliarden Euro pro Jahr. Aus dem Haushalt könne das nicht gespart werden.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat die Behauptung von US-Präsident Donald #Trump, der ukrainische Präsident Wladimir Selenski sei ein „Diktator ohne Wahlen“, scharf zurückgewiesen. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenski die demokratische Legitimation abzusprechen“, schrieb er auf X.
Außenministerin Annalena #Baerbock äußerte sich ähnlich. „Das ist vollkommen absurd“, sagte sie im ZDF und warnte die USA zugleich vor dem neuen Kurs – auch im eigenen Interesse. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Unionschef Friedrich Merz nahmen kein Blatt vor den Mund.
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Grüne fordern Beschluss für Drei-Milliarden-Hilfspaket für #Ukraine
Die Grünen haben den noch amtierenden Bundeskanzler, Olaf #Scholz, und Bundesfinanzminister Jörg Kukies aufgefordert, rasch einen Beschluss über eine weitere Militärhilfe für Kiew in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen.
Laut Co-Parteichef Felix #Banaszak kann der Haushaltsausschuss jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er sei sich sicher, es werde auch Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine solche Freigabe „dieser dringend benötigten drei Milliarden Euro“ geben.
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Die Grünen haben den noch amtierenden Bundeskanzler, Olaf #Scholz, und Bundesfinanzminister Jörg Kukies aufgefordert, rasch einen Beschluss über eine weitere Militärhilfe für Kiew in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen.
Laut Co-Parteichef Felix #Banaszak kann der Haushaltsausschuss jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er sei sich sicher, es werde auch Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine solche Freigabe „dieser dringend benötigten drei Milliarden Euro“ geben.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
#Litauen will beste Bedingungen für deutsche Brigade schaffen
Litauens Präsident Gitanas #Nauseda hat in einem Interview für die „Welt“ über die Zusammenarbeit mit der #Bundeswehr und seine Erwartungen daran gesprochen und die Rolle von Noch-Kanzler Olaf #Scholz hervorgehoben, der die militärische Präsenz Deutschlands in dem baltischen Land auszubauen begonnen habe.
Bis 2027 soll eine komplette deutsche Brigade - 5000 Frauen und Männer - nach Litauen verlegt und dort dauerhaft stationiert werden. Nauseda zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue Bundesregierung an diesem Zeitplan festhalten werde.
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Litauens Präsident Gitanas #Nauseda hat in einem Interview für die „Welt“ über die Zusammenarbeit mit der #Bundeswehr und seine Erwartungen daran gesprochen und die Rolle von Noch-Kanzler Olaf #Scholz hervorgehoben, der die militärische Präsenz Deutschlands in dem baltischen Land auszubauen begonnen habe.
Bis 2027 soll eine komplette deutsche Brigade - 5000 Frauen und Männer - nach Litauen verlegt und dort dauerhaft stationiert werden. Nauseda zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue Bundesregierung an diesem Zeitplan festhalten werde.
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