Ulrich Heyden lebt seit vielen Jahren in Moskau. Er schreibt

"Ist Wladimir Putin ein „wahnsinniger Imperialist“?

Die Einseitigkeit, Oberflächlichkeit und Hartnäckigkeit mit der die großen deutschen Medien und die meisten deutschen Politiker am Bild einer „russischen Bedrohung“ für Europa stricken, sollte eigentlich jedem klugen Menschen zu denken geben. Doch die Ablehnung und Angst vor Russland nehmen immer mehr zu. Deshalb an dieser Stelle ein paar Antworten zu den gängigen Vorwürfen gegen Putin und Russland.
von Ulrich Heyden, Moskau
Warum verletzte Putin die ukrainische Souveränität?
Die ukrainische Souveränität wurde durch den Einmarsch russischer Truppen verletzt. Aber spielt Putin leichtfertig mit dem Frieden in Europa? Ist er möglicherweise wahnsinnig, wie einige deutsche Zeitungen behaupten? Mit der Behauptung, Putin sei wahnsinnig, er riskiere einen 3. Weltkrieg, lenkt der Westen von seiner eigenen Dialog-Unfähigkeit ab. Der Westen hat sich beharrlich geweigert, Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Und so hat Putin den Befehl zu einer Militäroperation gegeben, wohl wissend, dass diese Operation härteste Sanktionen zur Folge haben wird, die Russland zweifellos schaden werden. Putin sieht die Ukraine als Aufmarschgebiet der Nato. Deren Raketen werden auch ohne Nato-Mitgliedschaft der Ukraine näher an Russland heranrücken. Wer spielt also mit dem 3. Weltkrieg, der Westen oder Putin?
Hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine nicht den Frieden in Europa zerstört?
Müsste man, anstatt Putin als Friedens-Feind zu attackieren, sich nicht erstmal fragen, was man selbst zur Erhaltung des Friedens in Europa getan hat? Der Frieden in Europa wurde seit 2014 zerstört, indem der Westen gegen die andauernde Bombardierung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht protestierte und die großen deutschen Medien diese Bombardierungen acht Jahre lang verschwiegen haben.
Was sind die Ziele von Putin?
Putin will die ukrainische Armee zur Kapitulation zwingen und die Regierung in #Kiew auswechseln. In dieser Regierung sollen Personen sitzen, die kein feindseliges Verhältnis zu Russland haben und die Ukraine nicht in die #Nato führen.
Hat Putin die westliche Öffentlichkeit getäuscht?
Einige Russland-Freunde in Deutschland sind enttäuscht vom Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Sie werfen Russland einen Völkerrechtsbruch und Täuschung vor, weil Vertreter Russlands erklärten, man werde nicht in die Ukraine intervenieren. Aber hat nicht Putin seit Monaten ebenfalls davon gesprochen, dass Russland „militärisch-technische Maßnahmen“ ergreifen wird, wenn Russland vom Westen keine Sicherheitsgarantien gewährt werden? Warum hat man diesen russischen Zweiklang in Deutschland nicht ernst genommen? Offenbar, weil man im Westen nicht kapiert hat, dass Russlands Geduld zu Ende ist. Der Westen hat das vorerst letzte Zeitfenster für einen Interessensausgleich durch monatelanges diplomatisches Palaver verstreichen lassen.
Geht die russische Armee in der Ukraine unmenschlich vor?
Mir liegen für diese Behauptung keine Fakten vor. Die Sprecher der russischen Armee haben erklärt, dass militärische Schläge ausschließlich gegen militärische Einrichtungen geführt werden und man keine Städte erobern will. Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht im Land selbst in die Hand zu nehmen und Selenski zu verjagen. Offenbar hat Putin den Eindruck, dass es in der ukrainischen Armee viele echte Patrioten der Ukraine gibt, die spüren, das ihr Land als US-Kolonie in die Grütze geht.
Ist es lächerlich, wenn Putin eine Denazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine ankündigt?
Nein, das ist absolut nicht lächerlich. Rechtsradikale Bataillone spielten eine Schlüsselrolle beim Staatsstreich 2014, beim Krieg gegen die Volksrepubliken und bei Überfällen gegen Regierungskritiker auf den Straßen in der Ukraine. Nur sehr wenige der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsradikale in der Ukraine wurden in den letzten acht Jahren vor ukrainische Gerichte gebracht.

💰#Ukraine erhält weitere Finanzhilfe von der Weltbank

In einer Rede auf der Regierungssitzung in #Kiew hat der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal bestätigt, dass die Weltbank der Ukraine 4,8 Milliarden US-Dollar (etwa 4,6 Milliarden Euro) bereitstellen wird. Diese Hilfe werde von den Vereinigten Staaten und ihren Entwicklungspartnern finanziert. Laut Schmygal sollen die Gelder für wichtige soziale und humanitäre Programme verwendet werden.

Seit Beginn des Konflikts mit #Russland hat Kiew bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar (etwa 96 Milliarden Euro) an externen Finanzmitteln erhalten, so Schmygal.

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#Selenski: Konflikt mit #Russland kann 2025 beendet werden

„Es wird kein einfacher Weg sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir alle Chancen haben, es nächstes Jahr zu schaffen“, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski am Samstag in einem Gespräch mit ausländischen Medienvertretern in #Kiew auf der dritten internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit „Getreide aus der Ukraine“.

Der Konflikt werde enden, wenn Russland es wolle, wenn Amerika eine stärkere Position einnehme und wenn der globale Süden sich auf die Seite der Ukraine und auf die Seite der Beendigung des Konflikts stelle. Die Ukraine sei offen für die Vorschläge der Führer afrikanischer, asiatischer und arabischer Länder sowie der USA. Die Ukraine werde einen Plan zur Beendigung des Konflikts haben, so der ukrainische Staatschef.

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Bericht: Syrische Rebellen hatten Unterstützung aus der #Ukraine

Die syrischen Rebellen, die Präsident Baschar al-Assad zu Fall brachten, waren auf ihrem Vormarsch vom ukrainischen Militärgeheimdienst HUR unterstützt worden, berichtet der „Washington Post“-Kolumnist David Ignatius unter Verweis auf gut informierte Quellen.

Die Ukrainer hätten „rund 20 erfahrene Drohnen-Operateure“ und etwa 150 Drohnen ins Rebellen-Hauptquartier nach Idlib entsandt, so Ignatius. Einen großen Unterschied machte dies allerdings nicht, die Hilfe aus #Kiew habe „eine bescheidene Rolle“ bei Assads Sturz gespielt.

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Blinken: USA lieferten noch vor Kriegsbeginn „geräuschlos“ Waffen an #Kiew

Laut dem US-Außenminister Antony #Blinken hat Washington lange vor dem Ukraine-Krieg im Februar 2022 damit begonnen, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Dies sei unter anderem notwendig gewesen, um die Einnahme Kiews zu verhindern.

„Ab September [2021] und dann wieder im Dezember haben wir in aller Stille eine Menge Waffen in die Ukraine gebracht, um sicherzustellen, dass sie alles zur Verfügung haben, was sie zur Selbstverteidigung brauchen, Sachen wie Stingers und Javelins, die entscheidend dazu beigetragen haben, #Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen“, sagte Blinken in einem Interview mit der New York Times.

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Trump wird US-Hilfe offenbar nicht sofort einstellen – Bericht

Der designierte US-Präsident Donald #Trump hat sein Wahlversprechen, den #Ukraine-Konflikt innerhalb von „24 Stunden“ zu beenden, auf mehrere Monate verschoben, berichtet die „Financial Times“. Dies sei ein Zeichen dafür, dass seine Regierung die Unterstützung für #Kiew nicht sofort aufgeben werde. Zwei EU-Beamte sagten, Gespräche mit Trumps neuem Team hätten gezeigt, dass sie noch nicht entschieden hätten, wie der Konflikt gelöst werden solle.

„Das gesamte Team ist von Stärke und einem starken Erscheinungsbild besessen, so dass sie den Ukraine-Ansatz neu kalibrieren“, so einer der Beamten. Die neue Regierung wolle Vergleiche mit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan unter Präsident Joe Biden vermeiden, was sich in der Ukraine nicht wiederholen solle.

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🗣 Auszüge aus der Antwort der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit den enthüllten Gräueltaten der ukrainischen Neonazis in der Region Kursk

❓ Frage: Gestern wurde davon berichtet, dass das russische Militär in einem Keller im Dorf Russkoje in der Region Kursk die Leichen von Zivilisten entdeckt hat, die von Neonazi-Besatzern gefoltert und erbarmungslos getötet worden waren.

💬 Maria Sacharowa: Diese Gräueltaten sind ein weiterer deutlicher Beweis für die terroristische und neonazistische Natur des Kiewer Regimes, das in seiner bösartigen militärischen und politischen Machtlosigkeit angesichts der Niederlagen an der Front wieder einmal ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt hat.

💬 Die Staaten des kollektiven Westens und ihre Politiker persönlich, die die Kiewer Nazis ermutigen, erwarten von den Bandera-Anhängern genau das. Sie wenden zynisch ihre Augen von ihren kriminellen Handlungen ab, genehmigen weiterhin Waffenlieferungen an das Kiewer Regime und blockieren Versuche, seine Verbrechen international zu ermitteln. Gemeinsam und diszipliniert tun sie so, als ob nichts Schreckliches passieren würde, obwohl dies eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts ist.

💬 Es ist offensichtlich, dass wir auch dieses Mal keine klare Reaktion von internationalen Strukturen wie der OSZE auf diese brutalen Morde von Zivilisten hören werden.

💬 Die Ermittlungsbehörden der Russischen Föderation werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Täter zu identifizieren. Sie werden unausweichlich eine verdiente Strafe bekommen und zu Freiheitsstrafen verurteilt, wie es bereits bei vielen anderen aufgedeckten Verbrechen des Kiewer Regimes der Fall war.

@RusBotschaft

#Russland #Kursk #Kiew #Ukraine #Verbrechen #OSZE

🗣 Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, äußert sich zum dritten Jahrestag der Inszenierung von Butscha

💬 Am 3. April ist es drei Jahre her, seit es bei Kiew die Auftragsinszenierung von Butscha gab, die von langer Hand geplant worden war und vom Regime Selenskijs und dessen westlichen Gönnern realisiert wurde. Kurzerhand wurde damals die Mär fabriziert, der Massenmord an den Ortsbewohnern sei von russischen Soldaten verübt worden. Ungeachtet dessen, dass diese Provokation offensichtlich eine Inszenierung war, haben alle westlichen Medien und Politiker eiligst damit begonnen, darüber zu berichten.

💬 Während Russland wiederholt und ausführlich dieses Fake widerlegt hat, denken die Ukraine und ihre westlichen Gönner erst gar nicht daran, irgendwelche Beweise für die eigenen Vorwürfe gegen Moskau vorzulegen. Es ist durch und durch inakzeptabel, dass auch internationale Organisationen diese Haltung des Regimes in Kiew begünstigen, einschließlich der Vereinten Nationen, die entsprechend der eigenen Charta jedoch eine neutrale, äquidistante, Position zu vertreten haben.

💬 Um eine angemessene Untersuchung durchzuführen, brauchen die russischen Ermittler zusätzliche Informationen zu den tragischen Ereignissen in Butscha. Da wir uns darüber im Klaren sind, dass das Regime in Kiew sich selbst nicht entlarven und die Hintergründe der eigenen blutigen Provokation nicht ans Licht bringen will, wenden wir uns seit 2022 ans Sekretariat der Vereinten Nationen. Im September 2024 haben wir nämlich über die Ständige Vertretung Russlands in New York den Vereinten Nationen ein von dem Ermittlungskomitee Russlands in Zusammenarbeit mit der russischen Staatsanwaltschaft verfasstes Ersuchen hinsichtlich der Klärung der Hintergründe der Provokationen in Butscha übermittelt. Wir haben explizit darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Informationen ausschließlich für die Feststellung der Wahrheit, die Durchführung der Rechtsprechung und die allseitige Wahrung der Rechte der Opfer der Tragödie erforderlich sind. Trotz alledem haben wir in diesen drei Jahren vom Sekretariat der Vereinten Nationen nichts bekommen. Ähnlich verhielt es sich mit unseren Forderungen an das UN-Sekretariat, die ukrainische Seite zur Vorlage einer Namensliste der Opfer dieser Provokation zu bringen.

💬 Natürlich hat niemand eine solche Liste. Denn alles war eine Inszenierung. Das besagt, dass die Organisatoren dieser zynischen, erschreckenden und blutigen Provokation nichts als haltlose Unterstellungen vortragen können. Es waren jedoch hunderte internationale Medien an dieser Provokation beteiligt. Ich weiß nicht, ob es ihnen bewusst war, dass sie zynisch ausgenutzt wurden. Auch wenn sie es damals nicht erkannt haben, hat niemand sie in diesen drei Jahren daran gehindert, eigene Recherchen durchzuführen, aber auch diese Recherchen haben sie nicht gemacht.

💬 Erneut fordern wir das UN-Sekretariat auf, mit der Vertuschung der ukrainischen Inszenierungen, auch der von Butscha, die auf die Diskreditierung unseres Landes abzielen, aufzuhören, zur gründlichen Untersuchung der Tragödie in Butscha und zur Ermittlung der Personen beizutragen, die für dieses ungeheuerliche Verbrechen verantwortlich sind.

@RusBotschaft

#Butscha #Kiew