CDU-Generalsekretär zu AfD-Chefin: „Sie stehen hinter Putin, ich stehe hinter der Ukraine“

Die #AfD-Chefin hat sich in der „Schlussrunde“ der ARD/ZDF-Wahlarena bezüglich der Ukraine-Hilfen geäußert. In dieser Frage müsste man unbedingt auf die Bremse treten, weil die Eskalationsgefahr immer noch da sei. Dementsprechend werde ihre Partei – als zweitstärkste Kraft in Deutschland – Friedensbemühungen des US-Präsidenten, Donald #Trump, unterstützen.

#Deutschland solle sich dort überhaupt gar nicht mehr involvieren, vor allem nicht mit Waffenlieferung, auch nicht mit der Entsendung von Soldaten und auch nicht mehr mit finanziellen Hilfen. #CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte darauf, dass man hinter der #Ukraine stehe, weil sie „unsere Freiheit verteidigt“.

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Nato plant offenbar Pipeline quer durch #Deutschland nach Polen und Tschechien

Um sich für einen möglichen Krieg gegen #Russland zu rüsten, plant die Nato nach Spiegel-Informationen den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Damit soll der schnelle Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge gesichert werden.

Es handle sich um „das größte #Nato-finanzierte militärische Bauprojekt“ Deutschlands, heißt es in einem internen Vermerk der Bundeswehr. Insgesamt kostet es voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro daran beteiligen. Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre taxiert, die Pipeline selbst soll größtenteils bereits bis 2035 fertig sein.

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#Migrationsdebatte #Islamismus

Vor rund acht Jahren hat der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayid al-Nahyan bei einer Podiumsdiskussion genau vor dem gewarnt, was letztlich in #Europa – insbesondere in #Deutschland – eingetreten ist.
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🎙 Der russische Botschafter Sergey Netschajew im Gespräch mit der Zeitung «Argumenty-i-Fakty»

💬 Über den neuen Kanzler und die neue Bundesregierung werden wird nicht nach Wahlkampfrhetorik, sondern nach konkreten Taten urteilen. Wir hoffen, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt. Der russlandfeindliche Kurs der scheidenden Bundesregierung ist gescheitert. Diese Politik hat der deutschen Volkswirtschaft einen nicht unwesentlichen Schaden zugefügt und dazu geführt, dass der Wohlstand der deutschen Bürger gesunken ist. Es wäre kaum folgerichtig gewesen, immer wieder gegen dieselbe Wand zu stoßen.

💬 Es ist klar, dass die Politik der Sanktionen und der Konfrontation nicht die gewünschten Effekte gebracht hat. Es ist nicht gelungen, Russland eine «strategische Niederlage» beizubringen, es in die internationale Isolation zu stürzen oder seine Wirtschaft und Finanzen zu zerstören. Das wäre auch grundsätzlich nicht möglich gewesen. Es ist an der Zeit, das einzusehen.

💬 Berlins weitere Fokussierung auf die Aufgabe, die ukrainische Armee mit Waffen und militärischem Gerät aufzupumpen, würde nicht das Ende des Konflikts bzw. Gespräche «aus der Position der Stärke heraus» ermöglichen, sondern noch mehr Opfer und Zerstörung herbeiführen. Die Umsetzung der vom Präsidenten der Russischen Föderation formulierten Ziele der militärischen Spezialoperation wird das nicht beeinflussen. Die nächste Bundesregierung hat eine historische Chance, unsere Beziehungen aus der Sackgasse herauszuführen.

@RusBotschaft

#Botschafter #Russland #Deutschland #Ukraine

🔗 Interview im Wortlaut

Der Merz-Schulden-Coup: Die Maske fällt!

Urplötzlich will Friedrich Merz nahezu 1 Billion € Schulden machen – allen Wahlversprechungen zum Trotz! Umgerechnet auf jeden "Bundes-Bürger" bedeutet dies ca. 10000 € Schulden pro Kopf! Ist dieser offensichtliche Wahlbetrug sogar ein eiskaltes politisches Kalkül von Merz? Wer schweigt, stimmt zu, zu diesem Schulden-Coup!

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Video-Text & Quellen: 👉 www.kla.tv/36860/pdf

Hier finden Sie die stimmberechtigten Abgeordneten
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Mehr dazu: #Politik #Klaus #Deutschland

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#Sondervermögen

Richard David Precht über #Krieg, die #Russen und #Putin – und warum es überhaupt keinen Grund gibt, Angst davor zu haben, dass #Deutschland angegriffen wird.
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Ukrainische Flüchtlinge holen Lebensmittel bei Tafel, um sie weiterzuverkaufen – Medien

Eine Tafel-Mitarbeiterin aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat sich über negative Erfahrungen mit Flüchtlingen beschwert, berichtet das Portal „Focus online“. Besonders besorgniserregend sei, dass es wiederholt zu Diebstählen komme – selbst Kinderspielzeug sei bereits entwendet worden.

Darüber hinaus gab es bereits Fälle, bei denen ukrainische #Flüchtlinge Lebensmittel kostenlos holten, um sie weiterzuverkaufen, hieß es weiter. Dieses Geschäft soll direkt aus einem Auto heraus nur wenige Meter von der Tafel entfernt betrieben worden sein. #Ukraine #Deutschland

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Russe und Ukrainerin heiraten – und ziehen in #AfD-Hochburg

Ein Russe und eine Ukrainerin verliebten sich in #Deutschland. Im Oktober 2021 heirateten sie. Der Krieg hat sie nicht getrennt, doch Gespräche darüber seien generell „sehr belastend“, sagen sie. Sie wollten ein Unternehmen in der Mitte Deutschlands eröffnen, deswegen zogen sie aus Karlsruhe nach Saalfeld um.

„Als wir unseren Nachbarn und Freunden in Baden-Württemberg erzählt haben, dass wir nach #Thüringen ziehen, haben die gesagt: Seid ihr bescheuert? Dort werdet ihr schlecht behandelt. Dort sind so viele Nazis und die AfD“, erzählt Dimitri Heibel. In der Realität haben sie festgestellt, dass das nicht stimme. Die allermeisten Menschen seien ihm und seiner Frau freundlich begegnet. In Baden-Württemberg war das für ihn als Russlanddeutschen schlimmer.

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#Nuklearkrieg #Deutschland #Armageddon

Was in dieser drastischen Veranschaulichung nicht berücksichtigt wurde, sind die Nachbarländer Deutschlands. Die nukleare Druckwelle, die Hitzewelle und der radioaktive Fallout werden ja nicht an den Grenzen der BRD halt machen.
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🎙 Aus der Pressekonferenz der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa vom 3. April 2025

❓ In einem Monat wird in Russland der 80. Jahrestag des Sieges begangen werden. Sie haben vor Kurzem den Umgang Deutschlands mit sowjetischen Überlebenden beschrieben, dass nur Menschen jüdischer Herkunft eine Entschädigung von deutschem Staat erhalten. Ist dies immer noch der Fall? Wie können Sie diese Situation erklären?

💬 Ja, das ist leider wirklich so. Die deutsche Regierung leistet humanitäre Zahlungen ausschließlich an Überlebende der Leningrader Blockade, die jüdischer Nationalität sind, teilen die Opfer der Nazi-Verbrechen weiterhin zynisch in „mehr und weniger berechtigte“ ein und weigern sich, die Belagerung von Leningrad und andere Nazi-Verbrechen auf dem Gebiet der Sowjetunion als Genozid an den Völkern der UdSSR anzuerkennen. Gleichzeitig überweist Deutschland regelmäßig Sozialleistungen an ehemalige SS-Soldaten, einschließlich derer, die direkt an der Blockade der Stadt beteiligt waren.

💬 Das ist unmoralisch und beschämend. Genau darüber sprechen wir, wenn wir feststellen, dass es Leute gibt, die man als Revanchisten bezeichnen kann, die nach der Niederlage des Nazismus während des Zweiten Weltkriegs zum „unvollendeten Werk“ zurückkehren wollen.

💬 Russland wird von seinen Forderungen nicht abrücken, wird sich zielstrebig um deren Erfüllung durch die deutsche Seite bemühen und für historische und menschliche Gerechtigkeit eintreten.

@RusBotschaft

#Sacharowa #Russland #Deutschland

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut

#Deutschland #Bundesregierung

Während andere schuften müssen, verteilen sie sich selbst sichere Jobs ohne Probezeit.
Während andere mit sinkenden Renten kämpfen, arbeiten 80 % der Beamten nicht mal bis zur Altersgrenze. Während andere sich Sorgen um steigende Steuern machen, steigen in 400 Fällen die Besoldungsgruppen per Turbo-Modus.

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Britischer Militärexperte warnt vor Nato-Russland-Krieg

Ed Arnold, ein Militärexperte von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), hat im Gespräch mit der DPA vor einem möglichen Krieg zwischen #Russland und der #Nato in zwei Jahren gewarnt. Sollte Russland absichtlich den Konflikt suchen, wäre dies nach Einschätzung des Experten am wahrscheinlichsten im #Baltikum möglich.

Russland rüste seine Streitkräfte auf. Die Nato müsse ihre Verteidigung stärken. Arnold forderte #Deutschland auf, schneller in bewährte Waffensysteme, insbesondere Artilleriemunition, zu investieren, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

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🗣 Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa beantwortet eine Frage der Medienagentur „Rossija Segodnia“ zur Regierungsbildung in Deutschland

❓ Frage: In Deutschland wird jetzt die Regierung zusammengesetzt. Viele Kanzlerkandidaten sind für ihre antirussischen Äußerungen bekannt. Man hat auch die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew nicht ausgeschlossen. Muss sich Russland jetzt auf eine noch größere Eskalation in dem Verhältnis zu Deutschland einstellen?

💬 Maria Sacharowa: Vor dem Hintergrund zahlreicher martialischer und russlandfeindlicher Äußerungen deutscher Politiker ist eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht zu erwarten. Schon seit Langem ist eine Zuspitzung der deutsch-russischen Beziehungen praktisch nicht möglich: Dank den Anstrengungen der Regierung unter Olaf Scholz wurden sie praktisch vollständig zerstört. Sowieso hat Deutschland in den letzten Jahren die Reste seiner Souveränität, Autorität und seiner Rolle auf der Weltbühne derart ausgehöhlt, dass ein Personenwechsel auf dem politischen Olymp in Berlin keine entscheidende Rolle spielt. Russland ist auf jede Entwicklung der Geschehnisse gefasst.

💬 Bezüglich der Drohungen, weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew zu liefern, wurde schon gesagt, dass dieses Vorhaben nicht ohne Grund mit einigen Vorbehalten einhergeht. Denn es muss mit den zukünftigen Koalitionspartnern, dem Bundestag und den Verbündeten abgestimmt werden, die zu diesem Thema teilweise eine grundsätzlich andere Meinung haben. Ohnehin zeigt die Erfahrung mit den Lieferungen der Puma-Schützenpanzer und der Leopard-Panzer, dass keine Taurus das Selenskij-Regime retten können.

@RusBotschaft

#Deutschland #Bundesregierung #Taurus #Russland #Ukraine

⚡️ Stellungnahme der Russischen Botschaft zu dem für den 8. und 9. Mai 2025 in Berlin erlassenen Verbot, an sowjetischen Ehrenmalen Flaggen Russlands und Symbole des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zu zeigen

Berliner Behörden haben eine Verfügung erlassen, der zufolge am 8. und 9. Mai 2025 an den sowjetischen Soldatengedenkstätten in Treptow, Tiergarten und Pankow das Zeigen von russischen Flaggen untersagt wird. Das gilt auch für Symbole, die mit den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges und zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus untrennbar verbunden sind. Dazu gehören rote Banner des Sieges, Flaggen der Sowjetunion, St.-Georgs-Bänder, historische Militäruniformen, sowjetische Lieder und Märsche aus den Kriegsjahren.

Dieses Verbot zielt darauf ab, das unveräußerliche Recht von Nachkommen der sowjetischen Befreier und allen nicht gleichgültigen Berlinern und ausländischen Bürgern einzuschränken, den 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nazismus würdevoll zu begehen und das Andenken der Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges zu ehren. Wir halten es für unbegründet, diskriminierend und entwürdigend. Darin sehen wir eine klare Manifestation von Geschichtsrevisionismus und politischer Konjunktur.

Das sowjetische Volk hatte einen entscheidenden Anteil an der Zerschlagung von Hitlers Kriegsmaschinerie und zahlte dafür einen ungeheuerlichen Preis: 27 Millionen Sowjetbürger fielen auf den Schlachtfeldern, wurden in Konzentrationslagern zu Tode gemartert, starben aufgrund der unerträglichen Zwangsarbeit sowie durch Bombenangriffe, Hunger und Krankheiten, wurden in den besetzten Gebieten der UdSSR exekutiert. Auch auf den Gedenkstätten in Treptow, Tiergarten und Pankow liegen Zehntausende sowjetische Kriegstote begraben.

Wir sind tief davon überzeugt, dass in diesen denkwürdigen Tagen jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, unabhängig vom aktuellen politischen Kontext der gefallenen Rotarmisten und der Opfer des Nationalsozialismus im Einklang mit über die Jahre gewachsenen Traditionen zu gedenken und ihnen Anerkennung zu zollen. Jegliche Versuche, das zu verhindern, müssen scharf verurteilt werden. Wir fordern eindringlich, die genannte Verfügung zu widerrufen.

@RusBotschaft

#80JahreBefreiung #Deutschland #Russland #Berlin

🗞 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew in einem Gastkommentar für die "Junge Welt" zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg

• Am 9. Mai wird in unserem Land der 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus gefeiert. Für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion ist es fürwahr ein heiliges Datum. Der Vernichtungskrieg, den die Nazis gegen die Völker der Sowjetunion vom Zaun gebrochen hatten, riss 27 Millionen Sowjetbürger in den Tod. Mehr als die Hälfte von ihnen waren Zivilisten.

• Jährlich ehren wir in diesen Tagen das Andenken der Helden, die durch ihre Standhaftigkeit und ihren Mut den gemeinsamen Sieg über den Feind näher brachten. Wir erinnern an den Beitrag der Länder der Antihitlerkoalition zu diesem großen Sieg.

• Die vom »Dritten Reich« und seinen Schergen begangenen Verbrechen, die in der Weltgeschichte ihresgleichen suchen und in den Urteilen des Nürnberger Militärgerichtshofes dokumentiert wurden, müssen als Genozid an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir rufen den neuen Deutschen Bundestag und die neue Bundesregierung auf, diesen für Millionen Menschen wichtigen Schritt zu machen und somit die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen.

• Den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges misst Russland eine außerordentlich große Bedeutung bei. Denen in Deutschland kommt in diesem Kontext ein besonderer Stellenwert zu. Denn hier befinden sich mehr als 4.000 Grabstätten, in denen mehr als 700.000 Sowjetsoldaten ruhen.

• Wir ehren das Andenken der Opfer, die in den Kämpfen gefallen sind, in den Konzentrationslagern erschossen und zu Tode gemartert wurden, durch Hunger, Kälte, Verletzungen und Krankheiten starben sowie der Belagerung und der Besatzung zum Opfer fielen.

🔗 Das Wortlaut des Gastbeitrages lesen Sie hier.

@RusBotschaft

#80JahreBefreiung #Geschichte #ZweiterWeltkrieg #Russland #Deutschland #Netschajew #Bundesregierung