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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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Forwarded from Jessica Hamed
#aufklärungstattwerbung #selbstbestimmung

Die österreichische Gesundheitskasse wirbt mit einem fragwürdigen Videoclip für die COVID-19 Impfung. In dem hippen Video, das Freude ausstrahlt und Potenzial zum Ohrwurm hat heißt es ua:

„Baby lass uns impfen,
Ich und Du wir zwei
Lass uns hier verschwinden
Endlich sind wir frei
Komm wir Gehn jetzt impfen
Du kannst mir vertrauen
Wir tanzen und wir singen
Ein Leben wie im Traum“

https://lnkd.in/d2xmgYF

Das Problem an dem Clip ist, dass es die Impfentscheidung verharmlost.

Denn: bei einer Erkrankung mit einer niedrigen Mortalität und niedrigen Morbidität für schwere Verläufe muss eine Impfung sehr hohen Sicherheitsansprüchen gerecht werden.

Es handelt sich hier nämlich weder um Ebola noch um eine Neuauflage der Pocken, dort fällt die Risikoabwägung aus meiner Sicht evident für die Impfung aus.

Wir müssen als Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass die Impfentscheidung auch wirklich freiwillig bleibt, das heißt auch sozialer Druck ist zu vermeiden.

Das Handelsblatt berichtete von Kündigungen und Einstellungsvoraussetzungen sowie die Möglichkeit, einen Impfnachweis zu fordern. Es nimmt dabei USA, GB, Spanien, Russland Frankfreich, Italien und Dtl in den Blick, dort heißt es zu Dtl:

„Auch in Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dass Unternehmen ungeimpften Beschäftigten den Zutritt zum Büro verwehren, scheitert in der Praxis hierzulande schon an der Abfrage, wer geimpft ist und wer nicht. „Eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber lässt sich rechtlich nicht herleiten“, sagt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma. Zulässig sei nur eine Abfrage in Einrichtungen des Gesundheitswesens, also etwa in Krankenhäusern. Heißt: In Deutschland können ungeimpfte Beschäftigte in der Regel nicht einfach herausgedrängt oder schlechtergestellt werden.“

https://lnkd.in/ddjtxge

Dies umso mehr, als dass - was auch noch nie anders war, aber viele möglicherweise falsch verstanden haben, die Impfung keine Infektion verhindert:

„Besorgniserregend ist auch, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Neuinfizierten bereits vollständig geimpft sind, so berichtete es das israelische Gesundheitsamt.“

https://lnkd.in/dJBxVy9

Die Quintessenz ist: jeder Mensch soll das Recht haben, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Ohne soziale Sanktionen. In beiden Fällen. Denn es gibt auch jene, die Geimpfte benachteiligen wollen. Beides ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

Die Impfung sollte - wie alle Gesundheitsdaten - eine höchst private Angelegenheit sein.
Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #impfdruck #selbstbestimmung

Der neue rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch von der SPD lässt in einem Interview mit dem SWR erkennen, dass er offenbar damit rechnet oder es zumindest für möglich hält, dass auch im Herbst weiterhin massive Grundrechtseinschränkungen (in Form von „3G“) bestehen bleiben und schafft so „Impfanreize“. Er äußerte sich ua wie folgt:

„Wir wollen Menschen deutlich machen, dass der beste Schutz vor allem, vor allem für unsere Kinder ist, wenn sich jeder Erwachsene impfen lässt und wir wollen auch deutlich machen, dass es im Herbst sein kann, dass es nicht mehr soviele Testmöglichkeiten wie heute gibt und wenn dann 3G, also geimpft, getestet oder genesen als Voraussetzung für den Besuch einer Veranstaltung gilt, es vielleicht auch sehr viel unkomfortabler ist, diese Veranstaltung zu besuchen als wäre Man geimpft und mir diesen Impfanreizen, hoffen wir dass wir die Bereitschaft jetzt erhöhen können.“

https://lnkd.in/dSCu55g

An der Aussage lässt sich erkennen, dass er offenbar - anders als sein Koalitionspartner FDP, die der Ansicht sind, dass der „Turning Point“ der ist, ab dem sich alle Menschen impfen lassen können:

https://lnkd.in/dDizp7A

Schon daran denkt, im Herbst weiterhin im faktischen Notstandsmodus zu verbleiben.

Es wird interessant werden, wie sich die FDP verhält und ob sie ihr überall - auch auf Bundesebene gegebene Versprechen, für die Freiheitsrechte einzutreten - einlöst.

Das bedeutete aus meiner Sicht nötigenfalls aus der Koalition auszutreten. Denn klarerweise hat sich der Staat aus dem Leben der Menschen in dieser Form zurückzuziehen, sobald jeder Erwachsene Mensch die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen. Dass Hoch so offen über „Impfanreize“ spricht ist aus meiner Sicht fragwürdig bis rechtlich problematisch.

Denn: die Maßnahmen sind evident nicht mehr verhältnismäßig wenn der Staat seiner Fürsorgepflicht nachgekommen ist. Dann kann aus dem „Impfanreiz“ auch ggf. eine Nötigung werden.

Hoch scheint nicht geläufig zu sein, dass die Impfung - wie man eindrucksvoll in Israel und GB sieht - kein Fremdschutz (was seit Monaten klar ist, es gibt keine sterile Immunität) ist. 40-50 % der Neuinfizierten waren vollständig geimpft:

https://lnkd.in/de3rzWp

Kinder wiederum sind von Covid kaum gefährdet.

Andernfalls hätte die Stiko wohl auch eine Impfung für 12-18jährige empfohlen. Hat sie aber nicht:

https://lnkd.in/dn6RyC4

Der Schutz von Kindern ist mE also entweder vorgeschoben oder zeugt von unzureichender Information.
Forwarded from Jessica Hamed
#Impfpflicht #Selbstbestimmung #Grundrechte #Helgebraun

Leider ist eine wesentliche Fähigkeit in der Coronkrise dieser Gesellschaft abhanden gekommen. Differenzierung.

Zuletzt Helge Braun. Er behauptete tatsächlich sinngemäß, dass es rechtmäßig sei, Ungeimpfte (diese Worte hätten nie in unserer Alltagssprache Eingang finden dürfen) vom öffentlichen Leben auszuschließen, "weil das Restrisiko zu hoch sei".

https://lnkd.in/dni-WG6

Was er nicht versteht:

1. Auch Geimpfte können und zwar nicht nur als rein abstrakte Möglichkeit, wenngleich auch wohl reduziert (um wieviel?) das Virus weitergeben.
2. Die Impfung wirkt nicht 100 %, die von Helge Braun bemühten "90 %" (woher hat er die?) bezeichnen die relative Wirksamkeit, nicht die absolute; gleichwohl zeigen die vergangen Monate, dass die Impfung insbesondere bei alten Menschen ihre Dienste zu leisten scheint.
https://lnkd.in/d5zhbB9
3. Risikofaktoren, insbesondere bei Menschen U40 (hier sehe ich nach allem was ich mir angelesen und erfragt habe, eine Grenze der Risikonutzenabwägung), sind offensichtlich: bestimmte Vorerkrankungen und vor allem Übergewicht. Von einer britischen Intensivstation habe ich Nachricht, dass gerade Übergewicht bei jüngeren Menschen ein großes Problem ist.
4. Jüngere Menschen - U40 - haben gute Gründe, eine sorgfältige Risko-Nutzen-Abwägung vorzunehmen und sollte aufgeklärt, statt unter Druck gesetzt werden (vgl. Link unter 2.).
5. Braun verkennt, dass jede*r Mensch ab 12 sich nunmehr impfen lassen kann, außerdem gibt es genug Schutzausrüstung. Ferner droht mit der hohen Impfquote bei alten Menschen offensichtlich keine Überlastung des Gesundheitssystems - die ohnehin nie drohte. Gleichwohl schreckt er nicht davor zurück Menschen davor Angst zu machen, bzw. sie gegen "Ungeimpfte" aufzuhetzen.Das ist zutiefst unanständig.

Was passiert hier? Volkmann brachte es vor ein paar Wochen auf dem Punkt:

"Es geht dann in der weiteren Diskussion nicht mehr nur und nicht einmal in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit, sondern um die Erhaltung der Möglichkeit und damit der Freiheit, weiter ohne Angst am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dafür wird auf der anderen Seite die Freiheit derjenigen beschränkt, die dies auch sonst tun würden, also vor allem der jungen Generation und insbesondere der Kinder, die durch Corona nach allem, was man weiß, nicht stärker gefährdet sind als durch die viel zitierte normale Grippe."

https://lnkd.in/dXHVAjf

Mit der Impfmöglichkeit, ausreichend Schutzausrüstung und der tatsächlich nicht drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (ohne Verschiebungen von OPs usw) ist Corona zum allgemeinen Lebensrisiko geworden. Damit entfällt die Rechtferigung für allgemeine Maßnahmen.
Forwarded from Jessica Hamed
#impfung #selbstbestimmung #gründe #Impfdruck #ichlassmichaktuellnichtimpfen

Die Autorin und promovierte Juristin Mechthild Blankennagel „outet“ sich und erklärt, warum sie sich aktuell nicht gegen #Covid impfen lassen möchte, wirft dabei einen nachdenklichen Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit diesem Thema und spricht mE vielen aus dem Herzen - Unbedingte #Leseempfehlung des ganzen Artikels. Auszugsweise heiß es dort:

„Sind Sie geimpft?“ Oder auch verschärft: „Sie sind doch geimpft, oder?“ Die Grenzen des Fragbaren haben sich rasant verschoben….

Ein schlechtes Gewissen müssen dabei nur diejenigen haben, die sich nicht offenbaren wollen, und schon im selben Moment sind sie ertappt. Diejenigen, die die Frage stellen, fragen reinen Gewissens – weil sie als selbstverständlich Geimpfte nämlich als einzige ein reines Gewissen haben dürfen…

Mit diesen Zeilen habe ich mich als Nicht-Geimpfte geoutet…

Und natürlich zeugt es von gewaltigem Dünkel und intellektueller Arroganz, dass ich denjenigen, der in der Impffrage nicht so denkt wie ich, des Nicht-Denkens bzw. Nicht-genug-Denkens bezichtige. Die anderen machen es genauso, nur in die umgekehrte Richtung…

Die erste Informationsquelle, die ich anzapfe, seit ich um die anrüchigen Kanäle einen Bogen mache, sind ÄrztInnen aus meinem privaten und beruflichen Umfeld. Die zweite Informationsquelle…sind Mitteilungen von Freundinnen, die mir das weitererzählten, was ihre Verwandten, Bekannten und Freundinnen nach ihren Impfungen berichteten. Die dritte Informationsquelle sind Berichte von medizinischem Fachpersonal in Kliniken…Die vierte und letzte Informationsquelle sind Veröffentlichungen in medizinischen Fachzeitschriften…

Ich glaube also, mit gutem Gewissen behaupten zu können, dass ich recht gut Bescheid weiß. Je mehr ich höre und je mehr ich lese, desto rätselhafter wird in meinen Augen das derzeitige Geschehen. Niemand weiß, auf welche Weise unser Körper aufgrund seiner ungeheuren Komplexität auf im Labor hergestellte, künstliche RNA reagieren könnte….

Aber ist es nicht ein Unterschied, ob man an einem Impfstoff stirbt, für den unsere Regierenden massiv geworben haben, ohne dass auch nur ein Wort darüber verloren wurde, dass dieser Impfstoff unter Umständen schwerwiegende Nebenwirkungen haben oder …töten kann, oder ob man an einem aggressiven Virus stirbt, was ein schreckliches, aber eben auch schicksalhaftes Geschehen ist? Ist es spitzfindig, so zu argumentieren, wie ich es tue? Und ist es abwegig, sich zu fragen, warum sich ein 30-Jähriger ohne Vorerkrankungen dringend impfen lassen sollte, obwohl die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu sterben oder einen schweren Verlauf zu haben, in seiner Altersgruppe sehr gering ist? Andersherum kann ich es aber niemandem übelnehmen, wenn er Unwissenheit in Kauf nimmt, um ein ruhigeres Leben zu haben. Ich verstehe das. Wirklich?“

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/geimpft-oder-nicht-geimpft-wo-liegen-die-grenzen-des-fragbaren-li.179510
Forwarded from Jessica Hamed
#2G #rlp #impfpflicht #selbstbestimmung #endeallermaßnahmen

Nun also auch bald #2G in Rheinland-Pfalz in Gastronomie und Hotel als #Optionsmodell.

Was sagt eigentlich Dr. Marco Buschmann dazu, der behauptete #FDP stehe für #3G? Die #FDP regiert in #RLP mit.

Die Verantwortung wird damit an die Unternehmer*innen abgewälzt. Diese müssen nun entscheiden, ob sie einen erheblichen Teil der Gesellschaft von ihren Dienstleistungen ausschließen oder sich weiter durch #Abstandsregeln gängeln lassen.

Beide Alternativen sind dabei nicht besonders attraktiv und werden so oder so für Verärgerung sorgen.

Dabei sollte sich der Ärger nicht gegen die Unternehmen richten, sondern gegen die politischen Verantwortlichen, die die Menschen auf diese Weise gegeneinander aufbringen.

Weder das #Virus noch die Unternehmen sind für diese Regelungen verantwortlich. Einzig die politischen Entscheidungsträger*innen sind es.

https://lnkd.in/gDDChbJz

Die Dehoga NRW hat dem reinen 2G-Modell eine klare Absage erteilt und es auf den Punkt gebracht:

"Der Staat will keine Impfpflicht beziehungsweise kann sie rechtlich nicht durchsetzen. Wer 2G aber verpflichtend einführen wollte, der macht aus unserer Restauranttür genau diese Hintertür", sagt Regionalpräsident Herbst. Man wolle sich nicht instrumentalisieren lassen.“

https://lnkd.in/gVUF2fNX

Die Dehoga RLP fordert hingegen eine 2G-Option als #Übergangsmodell, macht dabei aber klar, dass sie die Aufhebung aller Maßnahmen ab dem 11.10.2021 fordern:

„Präsident Gereon Haumann: „Aufgrund der bereits erreichten hohen Impfquote von über 60% der Gesamtbevölkerung, die in den nächsten Wochen weiter ansteigen wird, gibt es bereits heute keine lebensbedrohliche Gefahr mehr für die Gesamtbevölkerung. Insofern gibt es auch keine Legitimation mehr, der Gesamtbevölkerung Freiheitsrechte zu beschränken oder gar zu nehmen. Daher fordern wir das Ende aller Corona-Einschränkungen spätestens am 11. Oktober 2021!“

Die freie Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Schutzimpfung ist zu respektieren. In gleicher Weise ist das Recht des Einzelnen auf Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu respektieren. Nachdem gewährleistet ist, dass bis spätestens 11.10.2021 jeder Impffähige einen Impfschutz erhalten kann, entfällt mit diesem Termin auch eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung von Corona-bedingten Beschränkungen, sowohl für den einzelnen Bürger als auch für unternehmerische Betätigungen,“ so Präsident Haumann.“

https://lnkd.in/gmfJ69Qm

Freilich ist es, wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 18 Monate anschaut, illusorisch zu glauben, dass am 11.10. alle Coronamaßnahmen aufgehoben werden. Vielmehr ist mE mit Verschärfungen - natürlich erst nach der Bundestagswahl - zu rechnen.
Forwarded from Jessica Hamed
#selbstbestimmung #vollkaskomentalität #impfdruck #stockholmsyndrom #backtonormal

Der Chefredakteur der #NZZ blickt auf Dtl:

„Die Bundesrepublik hatte sich weit vom Pickelhauben-Klischee entfernt….

Aber dann kam Corona und damit die alte Obrigkeit. Der Staat verbietet und befiehlt…

Welch ein Paradox: Noch nie war Deutschland so freiheitlich, demokratisch und dabei so sympathisch wie heute. Und dennoch suchte es in der Pandemie bei Methoden Zuflucht, die direkt aus seiner Vergangenheit zu stammen scheinen.

Die Vollkasko-Mentalität macht eine Güterabwägung zwischen gesundheitlichem und wirtschaftlichem Schaden unmöglich…

Zwei Modelle stehen sich heute in Europa gegenüber: einerseits der Staat, der die Freiheit – auch die wirtschaftliche – massiv einschränkt, weil er der Gesundheit die oberste Priorität beimisst. Anderseits ein Staat, der Gesundheit und Freiheit auszubalancieren versucht und dafür mehr Erkrankungen und sogar mehr Tote in Kauf nimmt…

Ihrem Schutzversprechen wurde die Bundesregierung nur teilweise gerecht. Es begann mit dem chaotischen und verspäteten Start der Test- und Impfkampagnen und mündete in das leicht surrealistische Schauspiel der angeblich rigorosen Überprüfung aller Ferienheimkehrer an den Grenzen nach dem Muster des Flugverkehrs…

Die Episode des angekündigten, aber nie verwirklichten Grenzregimes wirft ein Schlaglicht auf den Umgang des Staates mit den Bürgern. Man wollte ihnen ein bisschen Angst machen, in der Hoffnung, das werde schon genügen, um sie zum Impfen zu bewegen.

Es ist so wie mit Kindern, denen man einredet, wenn sie nicht brav ins Bett gingen, komme der Schwarze Mann. Wer glaubt, es nicht mit mündigen Bürgern, sondern mit Kindern zu tun zu haben, für den ist Selbstverantwortung ein Schimpfwort.

Der Appell ans Kollektiv, die Logik der Masse wurde stets verstanden. Das Beharren auf individuellen Freiheitsrechten galt als riskant bis querulatorisch. Was sagt das aus über das Verhältnis der Deutschen zur Freiheit? Welche kollektive Urerfahrung ist dafür verantwortlich, dass der Staat so interventionistisch und bevormundend auftritt?…

Zwei Weltkriege führten nicht zur tiefen Skepsis gegenüber dem Staat, dem Verursacher des unermesslichen Leids, sondern im Gegenteil zu der Überzeugung, dass der Staat die einzige Versicherung gegen die Fährnisse des Schicksals ist. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts ist damit der grösste bekannte Anwendungsfall des Stockholm-Syndroms. Die Geiseln – die Bürger – empfinden Dankbarkeit für ihren Geiselnehmer – den Staat.“

https://lnkd.in/dg6HRQnj

Und so wundert die vehemente Ablehnung des #freedomday nicht. Wenn sich das Volk nicht emanzipiert und weiter ein #gebrochenes #Versprechen nach dem anderen schulterzuckend hinnimmt, endet der Notstand nicht vor nächstes Frühjahr. Eine Gesellschaft, die sich #entmündigen lässt, ist immer auch selber Schuld daran.
Forwarded from Jessica Hamed
#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf
❗️Bewegender Fall einer 72-jährigen ❗️

Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.

Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.

❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️

Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)

https://youtu.be/YkpS9gwvoOk

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https://t.me/RASattelmaier