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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #coronaundkinder

Die Angstpolitik hat insbesondere auch den Kindern geschadet wie eine neue Studie zeigt.

https://lnkd.in/dxxbifd

Seit letztes Jahr kämpfen wir immer wieder gegen die Fehlvorstellung, dass Kinder Treiber der Pandemie seien, an - meistens ohne Erfolg.

In der Vergangenheit haben sich Lehrkräfte öffentlichkeitswirksam etwa als „Kanonenfutter“ stilisiert:

https://lnkd.in/dUX8pTG

Auslöser war die Studie von Drosten im letzten Jahr, die aus Kindern plötzlich Gefährder machten:

https://lnkd.in/d_zr9ax

Dass diese Studie erhebliche Mängel aufwies, die auch aufgeklärt wurden, hat nichts mehr geholfen. Der Gedanke, dass Kinder gefährlich sind, war in der Welt und keine Argumente hiergegen waren stark genug.

In der BZ heißt es heute:

"Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 machten Bund und Länder immer wieder die Schulen dicht – zum Teil monatelang! Die Konsequenzen für die Jüngsten der Gesellschaft sind dramatisch. Die mehr als 10 Millionen Schüler verpassten wichtigen Stoff. Auch die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nahm massiv zu, wurde wegen geschlossener Schulen aber seltener bemerkt. Dabei ist Corona für Kinder nur in Ausnahmen gefährlich. Wissenschaftler (u.a. Uni München) haben bewiesen, dass Schulen keine Treiber der Pandemie sind. Und jetzt haben Forscher der Berliner Charité eine brisante Studie veröffentlicht – und machen die Corona-Angstmache mit Kindern für die fatalen Schul-Lockdowns verantwortlich! Die Forscher befragten insgesamt 6753 Lehrer. Ergebnis: 73 % fürchten sich vor einer Corona-Ansteckung in der Schule. 98 % betrachten die Schüler als größte Corona-Gefahr. 71 % fürchten gar, dass Kinder das Virus weitergeben, auch wenn sie keine Symptome haben. Bizarr: Jüngere Lehrerinnen gaben an, mehr Angst vor Corona zu haben als Ältere – obwohl sie im Schnitt deutlich weniger gefährdet sind. Die Charité-Forscher folgern, dass es einen Zusammenhang der Lehrer-Angst mit den geforderten Schul-Maßnahmen gebe. Nicht 'rationale Logik‘ habe die Maßnahmen getrieben, sondern 'die Angst der Lehrer‘.

[…]

Matthes kritisiert auch die heftig umstrittene Viruslast-Studie der Charité vom 30. April 2020. Darin warnten Forscher dringend vor Schul-Öffnungen. Die Charité hatte auf Twitter sogar erklärt: Ein infiziertes Kind sei „offenbar genauso infektiös wie ein Erwachsener“.

Dennoch hat diese Studie den Fokus auf die Kinder gelenkt. Seitdem standen die Schulen im Verdacht. Später wurde klar, dass die Schulen meist kein Ort der Übertragung sind und nicht wesentlich zum Pandemiegeschehen beitragen. Doch da hatte sich das Bild von den Schulen als besonders gefährliche Orte schon verfestigt.“

https://lnkd.in/dxxbifd
Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #impfdruck #selbstbestimmung

Der neue rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch von der SPD lässt in einem Interview mit dem SWR erkennen, dass er offenbar damit rechnet oder es zumindest für möglich hält, dass auch im Herbst weiterhin massive Grundrechtseinschränkungen (in Form von „3G“) bestehen bleiben und schafft so „Impfanreize“. Er äußerte sich ua wie folgt:

„Wir wollen Menschen deutlich machen, dass der beste Schutz vor allem, vor allem für unsere Kinder ist, wenn sich jeder Erwachsene impfen lässt und wir wollen auch deutlich machen, dass es im Herbst sein kann, dass es nicht mehr soviele Testmöglichkeiten wie heute gibt und wenn dann 3G, also geimpft, getestet oder genesen als Voraussetzung für den Besuch einer Veranstaltung gilt, es vielleicht auch sehr viel unkomfortabler ist, diese Veranstaltung zu besuchen als wäre Man geimpft und mir diesen Impfanreizen, hoffen wir dass wir die Bereitschaft jetzt erhöhen können.“

https://lnkd.in/dSCu55g

An der Aussage lässt sich erkennen, dass er offenbar - anders als sein Koalitionspartner FDP, die der Ansicht sind, dass der „Turning Point“ der ist, ab dem sich alle Menschen impfen lassen können:

https://lnkd.in/dDizp7A

Schon daran denkt, im Herbst weiterhin im faktischen Notstandsmodus zu verbleiben.

Es wird interessant werden, wie sich die FDP verhält und ob sie ihr überall - auch auf Bundesebene gegebene Versprechen, für die Freiheitsrechte einzutreten - einlöst.

Das bedeutete aus meiner Sicht nötigenfalls aus der Koalition auszutreten. Denn klarerweise hat sich der Staat aus dem Leben der Menschen in dieser Form zurückzuziehen, sobald jeder Erwachsene Mensch die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen. Dass Hoch so offen über „Impfanreize“ spricht ist aus meiner Sicht fragwürdig bis rechtlich problematisch.

Denn: die Maßnahmen sind evident nicht mehr verhältnismäßig wenn der Staat seiner Fürsorgepflicht nachgekommen ist. Dann kann aus dem „Impfanreiz“ auch ggf. eine Nötigung werden.

Hoch scheint nicht geläufig zu sein, dass die Impfung - wie man eindrucksvoll in Israel und GB sieht - kein Fremdschutz (was seit Monaten klar ist, es gibt keine sterile Immunität) ist. 40-50 % der Neuinfizierten waren vollständig geimpft:

https://lnkd.in/de3rzWp

Kinder wiederum sind von Covid kaum gefährdet.

Andernfalls hätte die Stiko wohl auch eine Impfung für 12-18jährige empfohlen. Hat sie aber nicht:

https://lnkd.in/dn6RyC4

Der Schutz von Kindern ist mE also entweder vorgeschoben oder zeugt von unzureichender Information.
Forwarded from Jessica Hamed
#autoritärerunsinn #grundrechte #rlpkassenarztchef #keinerechtefürungeimpfte
#exitstrategiejetzt

Deutlich widersprach ich am Samstag den unsäglichen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenartzchefs Heinz, der sich mit seinen verfassungswidrigen Forderungen mE für sein Amt disqualifiziert hat.

Die FDP RLP zieht nun nach, deren Fraktionschef Fernis kommentierte die Forderungen nach der dauerhaften Entziehung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte:

"Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn."

Auch der Virologe Plachter geht zu den Forderungen in Opposition und gibt zu bedenken, dass dann auch Familien mit Kindern nicht in Urlaub könnten.

https://lnkd.in/dRJbU5t

Abgesehen davon, dass die Forderungen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, schockierte mich an den Äußerungen am meisten, dass sie nicht einmal in sich schlüssig waren. Es ist mir ein Rätsel, wie ein formal hochqualifizierte Mensch dazu kommen kann, sich in dieser Weise öffentlich zu äußern.

Er lehnte eine Impfpflicht nämlich als „Bevormundung“ angeblich ab, und behauptete, dass ein solche Vorgehen - letztlich der Ausschluss Ungeimpfter von der gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Leben - keine versteckte Impfflicht sei.

https://lnkd.in/dZbik85

Es ist gut, dass die FDP klar Position bezieht. Sie ist dafür, dass alle Maßnahmen für alle enden müssen, nachdem alle ein Impfangebot hatten. Angebot, nicht Impfung.

Ebenso sieht das Maas, andere Ansicht aber offenbar die Grünen:

https://lnkd.in/dt3_AnJ

Den Kontakt zum Grundgesetz verloren zu haben, scheint allerdings auch bei Montgomery der Fall, er sagt:

„Wir werden aber Corona nie wieder los. Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“

https://lnkd.in/dTBpi-D

Ja, das Virus wird (oder ist es schon) endemisch. Aber: auch bei der Grippe gilt das Prinzip Eigenverantwortung. Wann wurde dieses Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft bei ihm und einigen anderen eigentlich abgeschafft?

Es muss von allen relevanten Entscheidungsträger*innen eine klare Haltung zu der Frage, wann alle allgemeinen Maßnahmen aufgehoben werden, eingefordert werden.
Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #abimpfangebotanallekeineeinschränkungenmehr #impfdruck #keineherdenimmunität

Der Bundeskassenarztchef und sein Vize bringen es auf den Punkt:

„Eine Herdenimmunität sei nicht zu erreichen. „Selbst wenn 100 Prozent der Menschen in Deutschland geimpft seien, wird es keinen vollständigen Infektionsschutz geben“, sagte Gassen.

[…]

Im September spätestens werde jeder ein Impfangebot erhalten haben, ergänzte Hofmeister. „Dann müssen alle Einschränkungen fallen.“ Eine Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht mehr zu erwarten und werde auch nicht mehr stattfinden, sagten die KBV-Spitzen.“

https://lnkd.in/dRtZy4U

Leider verstehen immer noch zu wenig Menschen, dass wir mir den Virus leben müssen und uns auch keine noch so hohe - und zT auch noch abgenötigte - Impfquote davor bewahren wird.

Wichtig ist auch folgender Hinweis- Stichwort: Risikoabwägung:

„Gassen bezeichnete diese Äußerung als „nicht zielführend“ [Merkels Äußerung zur gewünschten Impfquote]. Eine Gruppe aus 12- bis 60-Jährigen zu bilden, missachte die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Risiken in den verschiedenen Altersgruppen. Solche Ziele könnten daher kein Maßstab sein für Einschränkungen des Alltags.“

Hierzu müssen von den relevanten Entscheidungsträger*innen verbindliche Aussagen eingeholt werden - nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen.

Die aktuelle Haltung der Bundesregierung vertreten durch Merkel und Spahn ist nicht eindeutig. Einerseits sagen sie keine Impfpflicht anderseits geben sie anstronomische Quoten vor und widersprechen - soweit ersichtlich - keinen Vorstößen zu einer anhaltenden Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter.
Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #schulen #impfquoten #grundrechtesindgrundrechte #banalewahrheiten #diskursverschiebung #werteverschiebung

Die Debatte nimmt immer bedenklichere Züge an. Die Inzidenz scheint zum Selbstzweck geworden zu sein und das Ziel der Maßnahmen wird immer verschwommener.

Die Professorinnen Hoven und Rostalski bringen drei eigentlich völlig banale Wahrheiten in diesem aus den rechtsstaatlichen Fugen geratenen Diskurs auf den Punkt:

„1. Fehlannahme: Wenn die Inzidenzwerte steigen, müssen unweigerlich neue Maßnahmen ergriffen werden.

[…]

„Es ist also ein verbreiteter Irrtum, dass steigende Inzidenzwerte unweigerlich neue, eingriffsintensive Corona-Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Sofern die Ansteckung infolge eines Angebots effektiver Impfungen lediglich mit einem allgemeinen Lebensrisiko verbunden ist und zugleich keine Überforderung des Gesundheitssystems droht, dürfen an Inzidenzwerte keine staatlichen Maßnahmen geknüpft werden. Aufgeregte Berichte über steigende Infektionszahlen verzerren die reale Risikosituation in Deutschland. Medien und Politik sollten stattdessen jetzt konsequent auf andere Daten wie die Hospitalisierungen und Todesfälle schauen.

[…]

2. Fehlannahme: Es müssen mindestens 80 bis 85 Prozent der Deutschen geimpft sein, bevor die Maßnahmen enden können.

Diese Einschätzung liest man derzeit immer wieder. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich bereits vor einer Weile entsprechend geäußert. Jüngst legte der SPD-Politiker Carsten Schneider nach: Wenn nicht ausreichend Menschen geimpft seien, gebe es „das alte, normale Leben nicht zurück“.

Diese Aussage verbindet ein gefährliches Staatsverständnis mit einer unverhältnismäßigen Pandemiepolitik.

[…]

Hieran könnte ein grundlegender Denkfehler schuld sein: Die Pandemie ist nur überwunden, wenn sich alle impfen lassen. Wer sich nicht impfen lässt, der hält die Pandemie am Laufen – so etwa der reißerische Titel des „Spiegel“: „Impfen? Irgendwann. Vielleicht. Wie Ignoranz und Zweifel den Sieg über die Seuche vereiteln“. Das Virus wird sich aber wohl nicht „besiegen“ lassen – und darum geht es auch gar nicht. Der Grund für staatliche Maßnahmen entfällt nicht erst dann, wenn kein einziger Corona-Fall mehr gemeldet wird. Sondern dann, wenn sich die Risikogruppe wirksam schützen kann. Dafür brauchen wir keine bestimmte Impfquote.

[…]

3. Fehlannahme: Impfungen sind für Kinder wichtig, da nur dann die Schulen wieder öffnen können.

[…]

Das gesellschaftliche Drängen nach einer Impfung von Kindern und Jugendlichen vernachlässigt die Belange dieser Gruppe nun erneut. Denn offenkundig stehen hier nicht die gesundheitlichen Folgen für die jungen Menschen selbst im Vordergrund, sondern abermals gesellschaftliche Interessen an geringen Infektionszahlen.“

https://www.welt.de/kultur/plus232741033/Inzidenzen-Impfen-Schulen-Die-drei-Irrtuemer-in-der-Pandemie-Debatte.html