Forwarded from Sahra Wagenknecht
· Es gibt eine völkerrechtliche Pflicht zu #Verhandlungen, meint Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg. Wenn heute argumentiert wird, dass ein #Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in kriegerische Zeiten vor der UN-Charta: https://www.emma.de/artikel/verpflichtung-zum-frieden-340191
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Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🗣 Der Direktor des Zweiten Departements für GUS-Staaten des Außenministeriums der Russischen Föderation Alexei Polischjuk im Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am 17. Juli 2024
💬 Kiews Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft ist eines der Schlüsselelemente der Initiative des russischen Präsidenten zur Beilegung der Ukraine-Krise. Genauso wie der Truppenabzug aus den russischen Gebieten, die in der Verfassung verankert sind, sowie die Anerkennung der neuen territorialen Realität.
💬 Ich mag daran erinnern, dass der neutrale und blockfreie Status der ukrainischen Staatlichkeit zu Grunde lag. Es wurde in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine 1990 festgeschrieben.
💬 Der blockfreie Status war die zentrale Bestimmung des Entwurfs des Friedenvertrags zwischen Russland und der Ukraine, der in Weißrussland und der Türkei im Frühjahr 2022 besprochen wurde. Die ukrainische Seite hatte diesen Entwurf vollständig unterstützt bevor sie aus den Verhandlungen einseitig ausstieg.
💬 Die Neutralität, der Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und nazistische Ideologie, die Achtung der Rechte der russischsprachigen Bürger und nationalen Minderheiten sind die besten Garantien für die Sicherheit und die Staatlichkeit der Ukraine.
@RusBotschaft
#Ukraine #Frieden #Verhandlungen #NATO
🔗 Interview im Wortlaut
💬 Kiews Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft ist eines der Schlüsselelemente der Initiative des russischen Präsidenten zur Beilegung der Ukraine-Krise. Genauso wie der Truppenabzug aus den russischen Gebieten, die in der Verfassung verankert sind, sowie die Anerkennung der neuen territorialen Realität.
💬 Ich mag daran erinnern, dass der neutrale und blockfreie Status der ukrainischen Staatlichkeit zu Grunde lag. Es wurde in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine 1990 festgeschrieben.
💬 Der blockfreie Status war die zentrale Bestimmung des Entwurfs des Friedenvertrags zwischen Russland und der Ukraine, der in Weißrussland und der Türkei im Frühjahr 2022 besprochen wurde. Die ukrainische Seite hatte diesen Entwurf vollständig unterstützt bevor sie aus den Verhandlungen einseitig ausstieg.
💬 Die Neutralität, der Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und nazistische Ideologie, die Achtung der Rechte der russischsprachigen Bürger und nationalen Minderheiten sind die besten Garantien für die Sicherheit und die Staatlichkeit der Ukraine.
@RusBotschaft
#Ukraine #Frieden #Verhandlungen #NATO
🔗 Interview im Wortlaut
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Die Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen im #Ukraine-Konflikt aus
Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 und wurde auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko genannt, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete.
„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen“, so Hunko gegenüber der Zeitung. Er forderte, #Deutschland müsse sich für #Verhandlungen über einen Waffenstillstand einsetzen, damit nicht noch mehr Menschen sterben.
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Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 und wurde auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko genannt, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete.
„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen“, so Hunko gegenüber der Zeitung. Er forderte, #Deutschland müsse sich für #Verhandlungen über einen Waffenstillstand einsetzen, damit nicht noch mehr Menschen sterben.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Trump hält Selenskis Anwesenheit bei #Verhandlungen für unwichtig
US-Präsident Donald #Trump sagte im Radiosender Fox News, dass die Friedensverhandlungen auch ohne die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Waldimir #Selenski geführt werden könnten.
Selenski habe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 drei Jahre lang Treffen abgehalten und es sei ihm „noch immer nicht gelungen, den Konflikt zu beenden“, argumentierte Trump laut der CBS-Journalistin Jennifer Jacobs.
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US-Präsident Donald #Trump sagte im Radiosender Fox News, dass die Friedensverhandlungen auch ohne die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Waldimir #Selenski geführt werden könnten.
Selenski habe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 drei Jahre lang Treffen abgehalten und es sei ihm „noch immer nicht gelungen, den Konflikt zu beenden“, argumentierte Trump laut der CBS-Journalistin Jennifer Jacobs.
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