Forwarded from Sahra Wagenknecht
· Es gibt eine völkerrechtliche Pflicht zu #Verhandlungen, meint Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg. Wenn heute argumentiert wird, dass ein #Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in kriegerische Zeiten vor der UN-Charta: https://www.emma.de/artikel/verpflichtung-zum-frieden-340191
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Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🗣 Der Direktor des Zweiten Departements für GUS-Staaten des Außenministeriums der Russischen Föderation Alexei Polischjuk im Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am 17. Juli 2024
💬 Kiews Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft ist eines der Schlüsselelemente der Initiative des russischen Präsidenten zur Beilegung der Ukraine-Krise. Genauso wie der Truppenabzug aus den russischen Gebieten, die in der Verfassung verankert sind, sowie die Anerkennung der neuen territorialen Realität.
💬 Ich mag daran erinnern, dass der neutrale und blockfreie Status der ukrainischen Staatlichkeit zu Grunde lag. Es wurde in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine 1990 festgeschrieben.
💬 Der blockfreie Status war die zentrale Bestimmung des Entwurfs des Friedenvertrags zwischen Russland und der Ukraine, der in Weißrussland und der Türkei im Frühjahr 2022 besprochen wurde. Die ukrainische Seite hatte diesen Entwurf vollständig unterstützt bevor sie aus den Verhandlungen einseitig ausstieg.
💬 Die Neutralität, der Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und nazistische Ideologie, die Achtung der Rechte der russischsprachigen Bürger und nationalen Minderheiten sind die besten Garantien für die Sicherheit und die Staatlichkeit der Ukraine.
@RusBotschaft
#Ukraine #Frieden #Verhandlungen #NATO
🔗 Interview im Wortlaut
💬 Kiews Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft ist eines der Schlüsselelemente der Initiative des russischen Präsidenten zur Beilegung der Ukraine-Krise. Genauso wie der Truppenabzug aus den russischen Gebieten, die in der Verfassung verankert sind, sowie die Anerkennung der neuen territorialen Realität.
💬 Ich mag daran erinnern, dass der neutrale und blockfreie Status der ukrainischen Staatlichkeit zu Grunde lag. Es wurde in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine 1990 festgeschrieben.
💬 Der blockfreie Status war die zentrale Bestimmung des Entwurfs des Friedenvertrags zwischen Russland und der Ukraine, der in Weißrussland und der Türkei im Frühjahr 2022 besprochen wurde. Die ukrainische Seite hatte diesen Entwurf vollständig unterstützt bevor sie aus den Verhandlungen einseitig ausstieg.
💬 Die Neutralität, der Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und nazistische Ideologie, die Achtung der Rechte der russischsprachigen Bürger und nationalen Minderheiten sind die besten Garantien für die Sicherheit und die Staatlichkeit der Ukraine.
@RusBotschaft
#Ukraine #Frieden #Verhandlungen #NATO
🔗 Interview im Wortlaut
Forwarded from Ostnews Faktencheck
Die Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen im #Ukraine-Konflikt aus
Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 und wurde auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko genannt, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete.
„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen“, so Hunko gegenüber der Zeitung. Er forderte, #Deutschland müsse sich für #Verhandlungen über einen Waffenstillstand einsetzen, damit nicht noch mehr Menschen sterben.
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Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 und wurde auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko genannt, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete.
„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen“, so Hunko gegenüber der Zeitung. Er forderte, #Deutschland müsse sich für #Verhandlungen über einen Waffenstillstand einsetzen, damit nicht noch mehr Menschen sterben.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Trump hält Selenskis Anwesenheit bei #Verhandlungen für unwichtig
US-Präsident Donald #Trump sagte im Radiosender Fox News, dass die Friedensverhandlungen auch ohne die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Waldimir #Selenski geführt werden könnten.
Selenski habe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 drei Jahre lang Treffen abgehalten und es sei ihm „noch immer nicht gelungen, den Konflikt zu beenden“, argumentierte Trump laut der CBS-Journalistin Jennifer Jacobs.
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US-Präsident Donald #Trump sagte im Radiosender Fox News, dass die Friedensverhandlungen auch ohne die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Waldimir #Selenski geführt werden könnten.
Selenski habe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 drei Jahre lang Treffen abgehalten und es sei ihm „noch immer nicht gelungen, den Konflikt zu beenden“, argumentierte Trump laut der CBS-Journalistin Jennifer Jacobs.
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Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
⚡️ Auszüge aus der Pressemitteilung des Leiters der russischen Delegation für die Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, 16. Mai 2025, Istanbul:
💬 Die direkten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, die auf Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation organisiert wurden, sind abgeschlossen.
💬 Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden und bereit, die Kontakte fortzusetzen.
💬 In den kommenden Tagen wird ein umfassender Gefangenenaustausch stattfinden – jeweils 1.000 Personen auf beiden Seiten.
💬 Die ukrainische Seite hat direkte Gespräche zwischen den Staatsoberhäuptern angeregt. Wir haben diese Initiative zur Kenntnis genommen.
💬 Es wurde vereinbart, dass jede Seite ihre Vorstellung eines möglichen künftigen Waffenstillstands ausarbeitet und diese im Detail darlegt. Sobald diese Vorschläge vorliegen, halten wir es – wie ebenfalls vereinbart – für sinnvoll, unsere Verhandlungen fortzusetzen.
@RusBotschaft
#Istanbul #Verhandlungen #Russland #Ukraine
💬 Die direkten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, die auf Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation organisiert wurden, sind abgeschlossen.
💬 Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden und bereit, die Kontakte fortzusetzen.
💬 In den kommenden Tagen wird ein umfassender Gefangenenaustausch stattfinden – jeweils 1.000 Personen auf beiden Seiten.
💬 Die ukrainische Seite hat direkte Gespräche zwischen den Staatsoberhäuptern angeregt. Wir haben diese Initiative zur Kenntnis genommen.
💬 Es wurde vereinbart, dass jede Seite ihre Vorstellung eines möglichen künftigen Waffenstillstands ausarbeitet und diese im Detail darlegt. Sobald diese Vorschläge vorliegen, halten wir es – wie ebenfalls vereinbart – für sinnvoll, unsere Verhandlungen fortzusetzen.
@RusBotschaft
#Istanbul #Verhandlungen #Russland #Ukraine
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
⚡️ Auszüge aus der Pressemitteilung des Leiters der russischen Delegation für die Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, 2. Juni 2025, Istanbul:
💬 Wir haben unser Memorandum überreicht, das zwei Teile umfasst. Der erste Teil sieht vor, wie ein echter und dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Der zweite Teil – welche Schritte zu unternehmen sind, um einen vollständigen Waffenstillstand zu ermöglichen. Das Memorandum ist recht detailliert, so dass die ukrainische Seite beschloss, es zu untersuchen.
💬 Wir haben mehrere praktische Fragen geklärt. Erstens übergeben wir der ukrainischen Seite einseitig 6.000 Leichen von toten Soldaten und Offizieren. Wir haben DNA-Tests durchgeführt. Diese Leichen werden nächste Woche in speziellen Zugverbänden an die ukrainische Seite übergeben.
💬 Wir haben uns auf den größten Austausch nach der folgenden Formel geeinigt: Sämtliche Schwerverwundeten und Schwerkranken werden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht. Junge Soldaten unter 25 Jahren werden nach der gleichen Formel „alle gegen alle“ ausgetauscht. Die Mindestgrenze für den gesamten Austausch liegt bei 1.000 Personen auf jeder Seite.
💬 Wir haben vereinbart, eine ständige medizinische Kommission einzurichten, auf deren Grundlage die Parteien – ohne große politische Entscheidungen abzuwarten –Listen für den Austausch von schwer verwundeten Kämpfern erstellen werden. Ein solcher Austausch soll regelmäßig stattfinden.
💬 Der letzte Vorschlag von unserer Seite ist ein Waffenstillstand für 2 bis 3 Tage in bestimmten Frontabschnitten. Dies geschieht, damit die Kommandeure die Leichen ihrer Soldaten abholen können.
@RusBotschaft
#Istanbul #Verhandlungen #Russland #Ukraine
📸 РБК
💬 Wir haben unser Memorandum überreicht, das zwei Teile umfasst. Der erste Teil sieht vor, wie ein echter und dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Der zweite Teil – welche Schritte zu unternehmen sind, um einen vollständigen Waffenstillstand zu ermöglichen. Das Memorandum ist recht detailliert, so dass die ukrainische Seite beschloss, es zu untersuchen.
💬 Wir haben mehrere praktische Fragen geklärt. Erstens übergeben wir der ukrainischen Seite einseitig 6.000 Leichen von toten Soldaten und Offizieren. Wir haben DNA-Tests durchgeführt. Diese Leichen werden nächste Woche in speziellen Zugverbänden an die ukrainische Seite übergeben.
💬 Wir haben uns auf den größten Austausch nach der folgenden Formel geeinigt: Sämtliche Schwerverwundeten und Schwerkranken werden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht. Junge Soldaten unter 25 Jahren werden nach der gleichen Formel „alle gegen alle“ ausgetauscht. Die Mindestgrenze für den gesamten Austausch liegt bei 1.000 Personen auf jeder Seite.
💬 Wir haben vereinbart, eine ständige medizinische Kommission einzurichten, auf deren Grundlage die Parteien – ohne große politische Entscheidungen abzuwarten –Listen für den Austausch von schwer verwundeten Kämpfern erstellen werden. Ein solcher Austausch soll regelmäßig stattfinden.
💬 Der letzte Vorschlag von unserer Seite ist ein Waffenstillstand für 2 bis 3 Tage in bestimmten Frontabschnitten. Dies geschieht, damit die Kommandeure die Leichen ihrer Soldaten abholen können.
@RusBotschaft
#Istanbul #Verhandlungen #Russland #Ukraine
📸 РБК