Argumente zum NEIN zur 2G-Gesetzesvorlage
3. Zollvertrag lässt ein Ungleichgewicht zu
Der Staatsgerichtshof schreibt in seinem Urteil, dass "auch wenn die 2G-Regelung [..] nach wie vor keinen Impfzwang beinhaltete, [.] doch der, >Impfdruck< wesentlich erhöht [wurde] und [.] beim betroffenen Teil der Bevölkerung das Gefühl der Ausgrenzung vom Rest der Gesellschaft [verstärkte] [..].", und stellt fest, dass "[..] die liechtensteinischen den schweizerischen COVID-Massnahmen in der Wirkung einigermassen entsprechen müssen."
Dabei ergeht folgende Empfehlung: "Auch für die Zukunft erscheint dem Staatsgerichtshof der Hinweis wichtig, dass sich Regierung und Landtag auch bei Zollvertragsmaterie nicht immer und uneingeschränkt auf die über den Zollvertrag nach Liechtenstein hineinwirkende schweizerische Rechtslage berufen können."
(Urteil Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein vom 10.05.2022, StGH 2022/003.)
#mimpartei #volksabstimmung #liechtenstein #2gregel #impfzwang #covid_19
3. Zollvertrag lässt ein Ungleichgewicht zu
Der Staatsgerichtshof schreibt in seinem Urteil, dass "auch wenn die 2G-Regelung [..] nach wie vor keinen Impfzwang beinhaltete, [.] doch der, >Impfdruck< wesentlich erhöht [wurde] und [.] beim betroffenen Teil der Bevölkerung das Gefühl der Ausgrenzung vom Rest der Gesellschaft [verstärkte] [..].", und stellt fest, dass "[..] die liechtensteinischen den schweizerischen COVID-Massnahmen in der Wirkung einigermassen entsprechen müssen."
Dabei ergeht folgende Empfehlung: "Auch für die Zukunft erscheint dem Staatsgerichtshof der Hinweis wichtig, dass sich Regierung und Landtag auch bei Zollvertragsmaterie nicht immer und uneingeschränkt auf die über den Zollvertrag nach Liechtenstein hineinwirkende schweizerische Rechtslage berufen können."
(Urteil Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein vom 10.05.2022, StGH 2022/003.)
#mimpartei #volksabstimmung #liechtenstein #2gregel #impfzwang #covid_19
Kompletten Text und weitere Argumente zum NEIN zur 2G-Gesetzesvorlage nachlesen
9. Zertifikate sind befristet – alle sind durch 2G betroffen
Die Gültigkeit von COVID-19-Impfzertifikaten beginnt am Tag der vollständigen Impfung mit einem mRNA-Impfstoff.
Bei der Impfung mit dem Johnson & Johnson Impfstoff "Janssen" beginnt sie am 22. Tag nach erfolgter Impfung. Seit 31. Januar 2022 ist die Gültigkeitsdauer auf 270 Tage verkürzt worden.
Die Gültigkeit von COVID-19-Genesungszertifikaten beginnt am elften Tag nach dem ersten positiven Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf SARS-CoV-2. Die Gültigkeitsdauer beträgt 180 Tage ab dem Testdatum.
Quelle, zugegriffen am 01.08.2022
Der Grossteil der liechtensteinischen Bevölkerung ist, betrachtet man auch die sinkende Bereitschaft zu einer weiteren Impfung, von der 2G-Gesetzesvorlage betroffen.
#mimpartei #volksabstimmung #liechtenstein #2gregel #impfzwang #covid19 #impfpflicht #mrna #impfzertifikat
9. Zertifikate sind befristet – alle sind durch 2G betroffen
Die Gültigkeit von COVID-19-Impfzertifikaten beginnt am Tag der vollständigen Impfung mit einem mRNA-Impfstoff.
Bei der Impfung mit dem Johnson & Johnson Impfstoff "Janssen" beginnt sie am 22. Tag nach erfolgter Impfung. Seit 31. Januar 2022 ist die Gültigkeitsdauer auf 270 Tage verkürzt worden.
Die Gültigkeit von COVID-19-Genesungszertifikaten beginnt am elften Tag nach dem ersten positiven Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf SARS-CoV-2. Die Gültigkeitsdauer beträgt 180 Tage ab dem Testdatum.
Quelle, zugegriffen am 01.08.2022
Der Grossteil der liechtensteinischen Bevölkerung ist, betrachtet man auch die sinkende Bereitschaft zu einer weiteren Impfung, von der 2G-Gesetzesvorlage betroffen.
#mimpartei #volksabstimmung #liechtenstein #2gregel #impfzwang #covid19 #impfpflicht #mrna #impfzertifikat
🙏❤️ Danke an alle, die uns unterstützen! ❤️🙏
Weitere Kampagnen-Aktionen werden nächste Woche starten.
Foto: Schaan gegenüber Postlogistikzentrum Richtung Autobahn.
#mimpartei #volksabstimmung #liechtenstein #2gregel #impfzwang #covid19 #impfpflicht
Weitere Kampagnen-Aktionen werden nächste Woche starten.
Foto: Schaan gegenüber Postlogistikzentrum Richtung Autobahn.
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Abstimmungsunterlagen und Informationen zur Volksabstimmung „Gesetzliche Grundlage für 2G-Regelung“: https://www.abstimmungen.li/
Hinweis Druckfehler: In der Informationsbroschüre zur Volksabstimmung über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes befindet sich ein Druckfehler:
„Die Broschüre bietet gleichzeitig den Befürwortern und den Gegnern des Finanzbeschlusses die Möglichkeit, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ihre Argumente zu erläutern.“
Es wird NICHT gleichzeitig über einen Finanzbeschluss abgestimmt. Die Abstimmung bezieht sich ausschliesslich auf die Abänderung des Gesundheitsgesetzes in Bezug auf die Möglichkeit der Einführung einer 2G-Regelung.
#mimpartei #volksabstimmung #liechtenstein #2gregel #impfzwang #covid19 #impfpflicht
Hinweis Druckfehler: In der Informationsbroschüre zur Volksabstimmung über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes befindet sich ein Druckfehler:
„Die Broschüre bietet gleichzeitig den Befürwortern und den Gegnern des Finanzbeschlusses die Möglichkeit, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ihre Argumente zu erläutern.“
Es wird NICHT gleichzeitig über einen Finanzbeschluss abgestimmt. Die Abstimmung bezieht sich ausschliesslich auf die Abänderung des Gesundheitsgesetzes in Bezug auf die Möglichkeit der Einführung einer 2G-Regelung.
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