MiM-Partei
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Gemeinsam für Liechtenstein:
Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit. Für Transparenz in Politik. Für Fortschritt in Bildung, Medizin und Wirtschaft.
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🗳🙏🏻 Herzlichen Dank für die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag.

🚧☀️ Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen energiepolitische Zwangsmassnahmen entschieden.
Gezielte und auf die Bedürfnisse angepasste Lösungen werden so nicht blockiert und Innovationen im Energiesektor nicht verhindert.
Gesetze und Verordnungen dürfen nicht zu präskriptiv sein, da Innovation schwer vorhersehbar ist. Das Vertrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger ist elementarer Bestandteil einer Demokratie.

🩺💿 Die Opt-in Variante für das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Die Möglichkeit sich vom eGD abzumelden (Opt-out) besteht nach wie vor. Wir stellen demnächst eine Vorlage (Antrag auf Durchsetzung Widerspruchsrecht eGD) zur Verfügung, die alle aus unserer Sicht wichtigen Punkte (Stammdatensatz, Drittverarbeiter, Informationen zu Schwärzung der Identitätsnachweise, etc.) enthält und auch digital ausgefüllt werden kann.
Wir informieren Euch sobald die Vorlage auf unserer Website für den Download zur Verfügung steht.
Wir haben einen neuen Beitrag auf MEDIENCHECK.LI eingestellt:
🦠 ⛔️ Diesmal zum Thema Wirksamkeit von 2G

Die verräterische Antwort des Gesundheits­ministeriums zu 2G
Auch dem Minister (Karl Lauterbach) musste schon damals klar gewesen sein, dass die Impfung weder vor einer Infektion noch vor einer Erkrankung mit Covid schützt, (..) entsprechende Hinweise vonseiten des RKI und auch der Hersteller gab es immerhin bereits seit November 2020.
(...).
Ziel der 2G-Massnahme sei es, die Impf­quote zu erhöhen, sagte Wieler (damals amtierende RKI-Chef) im November 2021 der „Apotheken Umschau“: (...).“

MiM-Fazit
Amtliche Fahr­lässigkeit darf auch in Liechtenstein nicht ohne Folgen bleiben
„2G war der schwierigste Entscheid, den wir in der Pandemie fällen mussten.“ beteuerte Regierungs­rat Manuel Frick im Interview mit dem Vaterland am 18.08.2022. Die verordnete 2G-Regel beinhaltet nicht weniger als das Aus­grenzen einer ganzen Bevölkerungs­gruppe aus Teilen des öffentlichen Lebens, das Diskriminieren unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und das Missachten rechtsstaatlicher Grund­sätze wie das Legalitäts­prinzip und der Schutz der Grund­rechte. Also all das, was in einem Rechts­staat nie passieren dürfte.

Warum bei einer derart einschneidenden Verordnung nicht vorab geprüft wurde, ob über­haupt eine rechtliche Grund­lage besteht, ist nicht nachvollziehbar und kann nur als fahr­lässig bezeichnet werden. (…)

Der StGH kam zum Schluss, dass die 2G-Regel aufgrund einer mangelnden gesetzlichen Grund­lage verfassungs- und gesetzwidrig war. Wenn solche Umstände keine unabhängige Auf­arbeitung erfahren und daraus keine Konsequenzen folgen, dann ist auch in Zukunft zu fürchten, dass die Bevölkerung von derartigen staatlichen Übergriffen nicht geschützt ist und erneut „schwerwiegende Entscheidungen“ fernab rechtlicher Grund­lagen gefällt werden.

Auf MEDIENCHECK.LI findest Du den kompletten Text, unser ausführliches Fazit und den Link zum original Beitrag.

#mimpartei #liechtenstein #impfschäden #2g #covid #mediencheck
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Aktueller Blogartikel zum Thema
🗳🙌 Volkswahl der Regierung

Die Stärkung des Souveräns ist ein Qualitätsmerkmal
Die MiM-Partei unterstützt die Verfassungsänderung und die Volkswahl der Regierungskandidierenden. Der direkte Einbezug des Souveräns in die Regierungsbildung bringt den Vorteil, dass:
🟠 sich Regierungskandidierende einer direkten Wahl stellen und sich im Wahlkampf vor dem Volk bewähren müssen.
🟠 die Mitglieder die vom Stimmvolk gewählt wurden, einen grossen Rückhalt aus der Bevölkerung geniessen.
🟠 Kandidierende nicht im Nachhinein ausgetauscht und durch andere, (nicht propagierte) ersetzt werden können.
🟠 Kandidierende die nicht überzeugend die Interessen des Volkes vertreten, sich nicht durchsetzen können. Die Selektion der Regierungsmitglieder erfolgt durch das Volk und nicht durch die Parteispitzen.
🟠 das Prinzip der parteiübergreifenden Arbeit im Sinne einer Kollegialregierung gefördert und gefordert wird.
🟠 die Landtagsabgeordneten unabhängig gewählt werden können, ohne für die indirekte Wahl vermeidlicher Regierungskandidaten und Kandidatinnen Parteistimmen vergeben zu müssen.

Es ist davon auszugehen, dass durch die Volkswahl der Regierung eine bürgernahe Politik gestärkt wird und so weniger durch das Volk korrigierend über Referenden und Initiativen eingegriffen werden muss. Die Stärkung des Souveräns ist ein Qualitätsmerkmal und die Volkswahl der Regierung ein Vertrauensbeweis in die Bevölkerung.

Die MiM-Partei empfiehlt dem Verfassungsvorschlag zuzustimmen und so den Weg für entsprechende Gesetzesänderungen zur genaueren Ausgestaltung der "Volkswahl der Regierung" zu ebnen.

Mehr Informationen zu den Grafiken und zum Thema findest Du hier:
https://www.mim-partei.li/blog/mensch-2/volkswahl-der-regierung-16

#liechtenstein #volkswahl #direktwahl #regierung #mimpartei #verfassung #demokratie
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Wir haben einen neuen Beitrag auf MEDIENCHECK.LI eingestellt:
😷 😲 Diesmal zum Thema Corona-Maskenpflicht für Kinder

Forscher finden keinen Beweis für Wirksamkeit von Corona-Maskenpflicht für Kinder
Unter der Leitung von Mikrobiologin Johanna Sandlund erforschte ein Team umfassend sämtliche Daten, Erhebungen und Studien, die sich während der Corona-Zeit mit dem Zusammenhang von Gesichtsmasken für Kinder und dem Schutz vor Covid-19 befassten.
(...).
Unter dem Strich konnten (..) (die Forscher) keine Belege dafür finden, dass die Maskierung von Kindern für den eigenen Schutz oder den der Umgebung vor Covid-19 nützlich gewesen sei.

MiM-Fazit
Kritische Stimmen wurden und werden auch in Liechtenstein ignoriert

(…).
Trotz den Bedenken eines Kinderarztes, den Protesten seitens der Eltern und Lehrenden und dem Einreichen eines Normkontrollantrages wurde kein offener Diskurs geführt, wurden keine alternativen Meinungen gehört, wurde die Datenlage nicht kritisch überprüft und das Wohl des Kindes nicht priorisiert.
Laut UNO-Kinderrechtskonvention, die 1995 auch von Liechtenstein ratifiziert wurde, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu betrachten. In Artikel 3 wird dies wie folgt beschrieben:
"Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."
Wenn das Wohl der Schutzbefohlenen anderen Zielen untergeordnet wird und die eigens dafür geschaffenen Schutzbestimmungen ignoriert werden, sind umfangreiche Folgeschäden für die betroffene Generation eine vorhersehbare und in Kauf genommene Folge. Ein solches Szenario darf sich nicht wiederholen.

Auf MEDIENCHECK.LI findest Du den kompletten Text, unser ausführliches Fazit und den Link zum original Beitrag.

#mimpartei #liechtenstein #maskenpflicht #covid #mediencheck
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egd-opt-out-antrag-formular-privatperson-mim-partei-v01.pdf
621.1 KB
🔠🔏 Opt-out Antrag eGD: Privatperson
Wie versprochen haben wir einen Antrag auf“Durchsetzung Widerspruchsrecht elektronisches Gesundheitsdossier (eGD)“ zur Abmeldung (Opt-out) beim eGD für Privatpersonen erstellt.

🖊 Du kannst das PDF wie gewohnt am Computer oder Mobiltelefon ausfüllen und dann ausdrucken und unterschreiben.

📬 Version v01: Wir freuen uns auf Rückmeldungen und aktualisieren ggfs. den Antrag. Wir werden die Info die kommenden Wochen auch in anderen Kanälen von uns streuen.

ℹ️ Wenn Du den Antrag mit dem Acrobat Reader oder in Deinem Browser ausfüllst, wird automatisch Deine Absenderadresse über dem Adressfeld eingefügt. Je nach vorhandenem Umschlag mit Fenster (links oder rechts) ist einer der beiden Adressblöcke im Fenster sichtbar.
Wir informieren Dich hier bei Telegram, wenn wir den Antrag für Minderjährige und Unmündige erstellt haben.

🔽 Du kannst den Antrag auch direkt auf unserer Website downloaden. Hier erhältst Du auch alle Zusatzinformationen zum Thema und zum Ausfüllen des Antrags (digital).

✉️ Du möchtest den Antrag mehreren Personen eventuell sogar vorausgefüllt zur Verfügung stellen und benötigst Umschläge mit Fenster? Kontaktiere uns und wir stellen Dir entsprechende Umschläge mit Fenster kostenlos zur Verfügung.

💪 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? Wir sind auf Deine Spenden und Mitarbeit angewiesen.

🔗 Bitte teile diese Info möglichst oft hier bei Telegram und lade ggfs. Freunde und Bekannte ein, unserem Kanal zu folgen.

#egd #optout #mimpartei
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Wir haben einen neuen Beitrag auf MEDIENCHECK.LI eingestellt:
💥 💉 Diesmal zum Thema Verunreinigte Impfstoffe

Spurensuche: Verunreinigte mRNA-Impfstoffe?
Mehrere private - also nicht staatliche - Labore untersuchten Impfchargen. Alle kamen zu demselben Ergebnis. „Gefunden wurden DNA-Verunreinigungen, und zwar bakterielle DNA-Verunreinigungen, die aus dem Produktionsprozess stammen.“ (Prof. Dr. Gerald Dyker). Verunreinigungen die aufgrund der besonderen Wirkungsweise der mRNA-Impfstoffe möglicherweise in die menschliche DNA gelangen. Wir haben die Firma Biontech dazu um Stellungnahme gebeten aber keine Antworten erhalten. Ob die Verunreinigungen Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben und falls ja, welche, ist bislang nicht untersucht worden. Die Behörde, die in Deutschland offiziell zuständig für die Überprüfung von Arzneimitteln ist, ist das Paul Ehrlich Institut. „Und da haben wir die ersten Fragen an das Paul Ehrlich Institut gestellt und dann festgestellt: Die haben sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht. Vor allem hatten wir festgestellt, dass die Qualitätskontrolle sich bei denen auf ganz wenige marginale Test beziehen. Alles andere wird vom Hersteller geliefert und die vertrauen darauf, dass das schon korrekt ist, was denen dort vorgelegt wird“ (Prof. Dr. Gerald Dyker).

MiM-Fazit
Politik, Gesundheitspolitik und Medizin müssen Antworten liefern

mRNA-Impfstoffe müssen dringend neu bewertet werden. Eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung und Begleitung ist wichtig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch bestehende Impfungen durch mRNA-Impfungen ersetzt werden sollen.

❗️Wir haben bei Prof. Dr. Gerald Dyker nachgehakt und um ein Gespräch gebeten. Das Gespräch werden wir am 03.04.2024 in unserem YouTube-Kanal veröffentlichen.

Auf MEDIENCHECK.LI findest Du mehr Text, unser ausführliches Fazit und den
📺 Link zum kompletten originalen Video-Beitrag im MiM-YouTube-Kanal.

#mrna #verunreinigung #corona #covid #robertkochinstitut #impfkommission #pei #biontech #pfizer #mediencheck
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🎬 MiM-Preview: Risiken durch Corona-Impfstoffe
Wir haben ein 100 minütiges Gespräch/Interview mit Prof. Dr. Gerald Dyker zum Thema „Risiken durch Corona-Impfstoffe“ geführt.
Am Mittwoch, den 03.04.2024 laden wir Dich ein, den Beitrag vor der Veröffentlichung gemeinsam mit uns anzuschauen.
Uhrzeit: 18:30 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr)
Ort: Hotel Restaurant Kulm (Triesenberg)

Im Anschluss haben wir eine Liveschaltung mit Prof. Dr. Gerald Dyker geplant und freuen uns gemeinsam Deine Fragen zu beantworten.
⚠️ Die Veranstaltung findet ab einer Teilnehmendenzahl von 15 Personen statt und ist kostenlos (kein Eintritt).
Bitte informiere uns über die nachfolgende Abstimmung (nachfolgender Telegram-Post) bis spätestens Montag, 01.04.2024, 12:00 Uhr ob und mit wie vielen Personen Du teilnehmen möchtest.
Mehr Details erhältst Du ab Montag Abend hier in unserem Telegram-Kanal.

🌟 Über diesen Link kannst Du die Premiere bei YouTube mit Deinen Freunden und Bekannten teilen: MiM-Premiere: Risiken durch Corona-Impfstoffe
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Ich werde an der Veranstaltung „MiM-Preview: Risiken durch Corona-Impfstoffe“ am 03.04.2024, ab 18:00 Uhr (Beginn 18:30 Uhr) im Hotel Restaurant Kulm teilnehmen und komme
Final Results
75%
allein
0%
mit einer Person
0%
mit zwei Personen
25%
mit drei Personen
Aktueller Blogartikel zum Thema
🗳🙌 Abstimmung zum Ergänzungskredit für den Neubau des Landesspitals

Pro Ergänzungskredit
Die MiM Partei empfielt ein "Ja" zum Nachtragskredit für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS).

Positiver Volksentscheid aus 2019
Bereits 2019 hat das Volk mit grosser Mehrheit für den Neubau des Landesspitals gestimmt. Diese Entscheidung zeigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Notwendigkeit und den Nutzen eines modernen Spitals, das den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht wird.

Wirtschaftliche Effektivität des Landesspitals
Ein Blick auf die Vergleichszahlen der Akutspitäler in den Schweizer Kantonen zeigt, dass das LLS bisher gut geführt wurde und ähnlich effektiv wirtschaftet. Diese solide Grundlage spricht für den Neubau und die Modernisierung der Infrastruktur.

Argumente der Contra-Seite
Während die Gegenargumente hinsichtlich der Kosten und des finanziellen Risikos beachtet werden müssen, sind sie keine unüberwindbaren Hürden. Die geplante Finanzierung und die langfristigen Vorteile eines modernen Spitals überwiegen den Bedenken.

Wichtige Hinweise zur weiteren Entwicklung
Eine Spezialisierung für die Gewinnoptimierung ist eine prüfenswerte Option, um das neue Spital wirtschaftlich noch effizienter zu gestalten. Zudem darf die Inbetriebnahme des Neubaus nicht das Ende der strategischen Weiterentwicklung bedeuten. Es ist essenziell, weiterhin auf technologische Innovationen und die demografischen Veränderungen zu reagieren. Eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Gesundheitswesens ist dabei unerlässlich.
Ein seriöses Projekt- und Informationsmanagement und die Einhaltung der Kosten ist für das Vertrauen der Bevölkerung unerlässlich. Eine erneuter Ergänzungskredit ist aus unsere Sicht nicht zu rechtfertigen.

Die MiM-Partei hebt hervor, dass die bisherigen Leistungen des LLS, der positive Volksentscheid und die langfristigen Vorteile eines modernen Spitals klare Argumente für ein "Ja" zum Ergänzungskredit sind.

Mehr Informationen zum Thema findest Du hier:
https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/abstimmung-zum-erganzungskredit-fur-den-neubau-des-landesspitals-17

#liechtenstein #volksabstimmung #ergaenzungskredit #landesspital #mimpartei
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Unterschriftsbogen_Referendum-IWF.pdf
131 KB
🗳 IWF-Beitritt

Die MiM-Partei ist für eine Volksabstimmung und eine breite Debatte betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Siehe hierzu unsere Presseveröffentlichung „Soll Liechtenstein dem Internationalen Währungsfonds beitreten?“.

Anbei der Unterschriftenbogen zum entsprechenden Referendum, das wir unterstützen.

🗓 Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 18.06.24.
📄 Für jede Gemeinde musst Du einen separaten Unterschriften­bogen verwenden und die Gemeinde oben eintragen.
📬 Abgabe der Unterschriftenbögen:
Markus Vogt, Gnetsch 27, 9496 Balzers
Hanni Hoop, Haldengasse 9, 9492 Eschen
Jürgen Schädler, Wangerbergstrasse 20, 9497 Triesenberg
Silvia Ritter, Rennhofstrasse 39, 9493 Mauren
Cornelia Ihringer, Obere Au 30b, 9495 Triesen
Infoveranstaltung zum Referendum "Nein zum IWF-Beitritt"

Termin: Freitag, 14.06.2024, 19:00 Uhr
Ort: Altes Kino Vaduz, Äulestrasse 24, 9490 Vaduz
Eintritt: frei
Anmeldung: ohne Voranmeldung
Inhalte: Vortrag, Videobeiträge, Fragen

keine Veranstaltung der MiM-Partei
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🗞 Diesmal zum Thema Versagen der Leitmedien

Neue RKI-Files: Was ist los mit den deutschen Leitmedien?
Anstatt die nun ohne Schwärzungen veröffentlichten RKI-Protokolle zu prüfen, werfen sich manche Journalisten schützend vor die Politik. Warum dieses Anbiedern? Ein Kommentar.
(...).
Folgende Sätze aus den Protokollen, um nur eine wirklich kleine Auswahl zu nennen, lassen sich nicht einfach wegdiskutieren:
💉 „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ (RKI-Protokolle, 5. November 2021) (...)
💉 „Aus Altenheimausbrüchen (Exposition für alle gleich) weiß man, dass die Wirkung der Impfung eher überschätzt wird. Schwieriges Thema, sollte nicht im Impfbericht formuliert werden.“ (RKI-Protokolle, 26. Oktober 2022)
💉 „Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung von Kindern nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (RKI-Protokolle, 19. Mai 2021)
(...).
Gerade die grossen Medien und der ÖRR, die eigentlich aufgrund ihrer personellen und finanziellen Kapazitäten in der Lage wären, besonders gute unabhängige journalistische Arbeit zu leisten, scheinen in vielen grossen Debatten unserer Zeit zu versagen und sich immer öfter an von der Regierung vorgegebene Narrative zu klammern und sie bisweilen bis aufs Blut – auch gegen Leser oder Zuschauer – zu verteidigen.

MiM-Fazit
Die Leitmedien haben auch in Liechtenstein versagt
Auch in den lokalen Medien wird das Thema Corona-Aufarbeitung kaum bis gar nicht behandelt, obwohl z.B. im Zuge der Veröffentlichung der RKI-Files das Thema in Deutschland wieder entfacht wurde. Wir haben am 29.07.24 bei der Vaduzer Medienhaus AG (Vaterland) angefragt, ob aus aktuellem Anlass (RKI-Files) das Thema aufgegriffen und dazu Artikel verfasst wurden oder noch werden. Bis am 05.08.24 haben wir dazu keine Antwort erhalten.

Während den Corona-Jahren wurde die Massnahmenpolitik von den Leitmedien täglich und mehrheitlich unkritisch publiziert, selbst dann, wenn die Massnahmen zu tiefst diskriminierend waren, sich gegen das Kinderwohl richtete und ganze Bevölkerungsgruppen aus dem öffentlichen Leben ausschloss. Sogar die Erkenntnis, dass Massnahmen teils ohne Rechtsgrundlage verordnet wurden, änderte daran kaum etwas.

Jetzt, da eine Aufarbeitung zu wichtigen Erkenntnisgewinnen führen würde, schweigen sich die Journalisten zum Thema aus. Was ist davon zu halten?
Ein Beitrag auf X schlägt folgende mögliche Stellungnahme der Leitmedien vor:
„Guten Tag, liebe Leser. Wir haben während der Corona-Krise als Kritiker und Korrektiv staatlicher Entscheidungen versagt und beschlossen, dieses Versagen bis heute zu verschleiern. Wir befinden uns in Abwicklung. Wir werden ersetzt durch kleinere unabhängigere Formate.“

#mimpartei #liechtenstein #covid #rkifiles #mediencheck
(Information zum verwendeten Bild: KI generiertes Bild auf Basis neuronaler Netze, trainiert durch die triiidot GmbH.)
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Zum Staatsfeiertag ein Hoch auf die direkte Demokratie 🇱🇮

Rückblickend sehen wir das grosse Engagement im Zuge der Nutzung direktdemokratischer Mittel durch die Bevölkerung sehr positiv. Jede Person oder Gruppierung, die sich direkt an der Gestaltung der Politik beteiligt, verdient Respekt und leistet einen wichtigen Beitrag. Ebenso jene, die direktdemokratische Vorstösse direkt oder indirekt unterstützen in dem Sie Unterschriften sammeln finanzielle Unterstützung leisten oder einfach durch ihre Unterschrift dazu beitragen, den Souverän in politische Entschiede einzubinden und diesen somit zu stärken.

Wir wünschen uns auch für die Zukunft viel engagierte und mutige Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin diesen Beitrag leisten und möchten den heutigen Staatsfeiertag dazu nutzen diesen Personen herzlich zu danken.
In dem aktuellen Kommentar auf MEDIENCHECK.LI
💰 🎒 „Der IWF als „Notfall­rucksack“? Warum dieser Vergleich hinkt“
geht Daniel Lathan auf die Informationsveranstaltung vom 28.08.2024 zum Beitritt Liechtensteins zum IWF ein.

An der Informations­veranstaltung vom 28.08.2024 verglich Regierungs­chef Daniel Risch den Beitritt Liechtensteins zum IWF mit einem Notfall­rucksack beim Berg­steigen – eine Analogie, die in meinen Augen nicht passt. Es gibt viele offene Fragen, die diesen Vergleich als unzureichend erscheinen lassen.

📊 Die Details der Evaluierung: Ein Blick hinter die Kulissen
Bevor Verhandlungen mit dem IWF beginnen, sollte die Regierung Liechtensteins eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Lage durchführen, um zu bewerten, ob ein Beitritt notwendig ist. Transparenz ist hierbei entscheidend, doch bisher scheint der Zugang zu Informationen begrenzt. Zudem bleibt unklar, wann und wie eine Abstimmung zwischen dem Finanz­ministerium, der Banken­aufsicht und anderen relevanten Stellen stattgefunden hat.

Wer wurde befragt und was lernen wir daraus?
Wurden Länder, die bereits IWF-Hilfen erhielten, befragt? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Wurden auch kritische Stimmen gehört? Eine Analyse dieser Erfahrungen ist notwendig, um die Risiken eines Beitritts realistisch einschätzen zu können.

🏦 Vertrauen in unsere Banken: Was hat sich geändert?
Ein zentraler Punkt ist das Vertrauen in unsere Banken. Aktuell vertrauen Anlegende den Banken in Liechtenstein rund 439 Milliarden CHF (verwaltetes Vermögen) an. Dieses Vertrauen geniesst Liechtenstein obwohl wir kein IWF Mitglied sind. Somit war und ist die IWF Mitgliedschaft in unserem Falle kein wesentliches Kriterium. Warum besteht plötzlich das Bedürfnis nach zusätzlicher internationaler Absicherung?

Ein prägendes Ereignis war das Daten­leck, das zur Liechtensteiner Steuer­affäre führte. Es zeigte die Folgen eines unkontrollierten Umgangs mit sensiblen Daten. Wie sollen wir den Anforderungen an Transparenz gerecht werden, ohne die Risiken für Daten­schutz und Daten­sicherheit zu unterschätzen?

⭐️ Ein IWF-Beitritt als Qualitäts­merkmal?
Der Verzicht auf einen IWF-Beitritt könnte sogar als Qualitäts­merkmal angesehen werden. Wenn Liechtensteins Banken Ihre, im internationalen Vergleich schon heute deutlich höhere Eigen­kapital­quote weiter stärken und erhöhen können, wäre dies ein starkes Signal der Stabilität und Unabhängigkeit. Warum nicht diese Stärke als Vertrauens­merkmal vermarkten?

💲 Kritik am IWF und dem Dollar-System
Auch die BRICS-Staaten kritisieren den IWF und die dominierende Rolle des US-Dollars im globalen Finanz­system. Sie bemängeln, dass der IWF stark von den USA beeinflusst wird, was die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer vernachlässigt. Die ungleiche Stimm­rechts­verteilung sichert den reichen Industrie­nationen überproportionalen Einfluss.

🌋 Katastrophen­szenarien: Wie realistisch sind sie?
Ein Argument für den IWF-Beitritt ist die Absicherung im Katastrophen­fall. Doch wie realistisch sind diese Szenarien? Die Rhein­überschwemmung von 1927 wurde ohne den IWF bewältigt. Die Vorstellung, dass ohne den IWF keine Versicherung mehr helfen würde, scheint weit hergeholt.

🎒 Ein hinkender Vergleich: Der „Notfall­rucksack“
Wenn wir den Vergleich des „Notfall­rucksacks“ weiterspinnen, stellt sich die Frage: Wer trägt diesen Rucksack? Ist es nicht so, dass wir uns mit dem Beitritt zum IWF lediglich die Möglichkeit „erkaufen“, auf einen Notfall­rucksack zugreifen zu können, den wir im Ernstfall vielleicht gar nicht benötigen? Dafür müssten wir einen Teil unserer Souveränität abgeben und zusätzliche Bürokratie in Kauf nehmen.

🔎 Fazit: Kritische Auseinandersetzung statt symbolischer Vergleiche
Auf MEDIENCHECK.LI findest Du den kompletten Kommentar und das Fazit.
MEDIENCHECK.LI ist eine Website, die kurze redaktionelle Beiträge zu aktuellen Themen bereitstellt.

#mimpartei #mediencheck #iwf #liechtenstein
(Information zum verwendeten Bild: KI generiertes Bild auf Basis neuronaler Netze, trainiert durch die triiidot GmbH.)
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Aktueller Blogartikel zum Thema
🗳👎 Abstimmung über Liechtensteins Beitritt zum IWF

IWF-Beitritt: Nein

📉 IWF ist keine Versicherung
Ein IWF-Beitritt geht mit einer Kapitalanlage in Schwachwährungen mit Nachschusspflicht einher. Der IWF-Beitritt ermöglicht nur die Option auf einen Kredit im Krisenfall. Der IWF ist keine Versicherung.
Elementarschadenversicherungen greifen im Ereignisfall (Beispiel: GUSTAVO-Versicherungen).

🔠 Kredite mit tiefgreifenden Strukturanpassungen
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein IWF-Kredit massive Kürzungen von Sozialleistungen, Privatisierung von staatlichen Institutionen und einschneidende Sparmassnahmen im Bildungs- und Gesundheitssystem bedeuten kann.
Strenge wirtschaftlichen Auflagen, die oft mit den Krediten verbunden sind, können zu wirtschaftlicher Stagnation und erhöhter Verschuldung führen.

🏛 Bankenstabilität festigen statt IWF
Liechtensteins Banken haben schon heute im internationalen Vergleich eine deutlich höhere Eigen­kapital­quote. Notfallkonzepte und die weitere Erhöhung der Eigenkapitalquote untermauern das positive Image Liechtensteins als Finanzplatz und stärkt Liechtenstein in Krisenzeiten.

🔒 Einschränkung von Handlungsfreiräumen
Die Bedingungen (Subskriptionszahlungen, Nachschusspflichten, Datenweitergaben etc.) des IWF-Beitritts können negative Auswirkungen auf unsere Handlungsfreiräume und Datenhoheit haben.

⚡️ moralische Konflikte
Ein Beitritt zum IWF wird zu moralischen Konflikten führen, wenn der IWF Massnahmen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern fordert, die den sozialen und wirtschaftlichen Werten unseres Landes widersprechen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein so gut wie kein Mitspracherecht, um auf Vergabekriterien Einfluss zu nehmen.

👎 Vetorecht der USA
Für wichtige Beschlüsse, die eine qualifizierte Mehrheit von 85 % erfordern, können die USA effektiv ein Vetorecht ausüben und Entscheidungen blockieren.


🇱🇮 Für Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Die MiM-Partei lehnt einen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise, die eine IWF-Hilfe erfordert, ist gering. Länder wie Griechenland und Island waren in tiefgreifenden Finanzkrisen auf den IWF angewiesen, doch Liechtenstein wird dank hoher Reserven, starker Banken (hoher Eigenkapitalquote) und nachhaltigem Finanzmanagement niemals eine vergleichbare Situation erleben.

Der IWF fungiert als ein globaler Kreditgeber: Länder zahlen Quoten in einen Fond ein und können im Krisenfall Kredite erhalten. Diese Kredite sind jedoch meist an strenge wirtschaftspolitische Auflagen gebunden, die das Land in seiner Unabhängigkeit beschränken können. Ein Beitritt zum IWF wird zu moralischen Konflikten führen, wenn der IWF Massnahmen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern fordert, die den sozialen und wirtschaftlichen Werten unseres Landes widersprechen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein so gut wie kein Mitspracherecht, um auf Vergabekriterien Einfluss zu nehmen.

Die BRICS-Staaten bemängeln, dass der IWF stark von den USA beeinflusst wird, was die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer vernachlässigt. Die ungleiche Stimmrechtsverteilung sichert den reichen Industrienationen überproportionalen Einfluss.

Die MiM-Partei sieht in einem IWF-Beitritt überwiegend Nachteile für Liechtenstein und plädiert dafür, die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren. Angesichts dieser Überlegungen empfiehlt die Partei, von einem Beitritt abzusehen und stattdessen die Ressourcen im Land sinnvoller zu nutzen.
Wir empfehlen an der Volks­abstimmung am 22. September 2024 mit einem "Nein" zum Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stimmen.

ℹ️ zum Blogartikel: https://www.mim-partei.li/blog/aussenpolitik-9/abstimmung-uber-liechtensteins-beitritt-zum-iwf-18
💪 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? Wir sind auf Deine Spenden angewiesen.
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#liechtenstein #volksabstimmung #iwf #mimpartei
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