🗳 Übersicht der bevorstehenden Abstimmungen am 21. Januar 2024

🚧☀️ Referendum Name: Änderung Baugesetz und Einführung Photovoltaikpflicht
Gesetze: Gesetz vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes, des Energieeffizienzgesetzes und des Energieausweisgesetzes
(Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) und Gesetz vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes und des Energieeffizienzgesetzes (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht)
❌ Parole: Die MiM-Partei empfiehlt, die Gesetzesänderung bei der Volksabstimmung abzulehnen (2 x Nein).
Fazit: Die gängige und funktionierende Praxis benötigt kein staatliches Eingreifen dank der Fachplanungsbüros und Spezialisten in Kooperation mit den Bauherren. Die aktuellen Bauvorschriften ermöglichen unterschiedliche Lösungsansätze und bevorzugen keine einseitigen Technologien.
ℹ️ Informationen: https://www.mim-partei.li/blog/infrastruktur-13/anderung-baugesetz-und-einfuhrung-photovoltaikpflicht-15

🩺💿 Referendum Name: Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)
Initiative: Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)
✅ Parole: Die MiM-Partei empfiehlt der Initiative zuzustimmen (1 x Ja).
Fazit: Es ist grundlegend wichtig, dass für die Erfassung, Speicherung und Verwendung von persönlichen Daten eine aktive Zustimmung der betroffenen Personen eingeholt werden muss. Nur eine „Opt-in Variante“ garantiert, dass ein Entscheid für das elektronische Gesundheitsdossier (eGD), nach Abwägung der Vor- und Nachteile und aus freiem Willen gefällt wurde.
ℹ️ Informationen: https://www.mim-partei.li/blog/gesundheit-3/elektronisches-gesundheitsdossier-14

🗳 Stimmabgabe (Wahllokale): Sonntag, 21. Januar 2024, 10:30 bis 12:00 Uhr

Quelle (Grafik): https://t.me/EuropeElects/14310
Liechtenstein bei Europe Elects: https://europeelects.eu/liechtenstein/

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