LIEBICH VERURTEILT ⚖️
Der Satiriker, Provokateur, Aktivist Sven Liebich aus Halle wurde u.a. wegen des vom Gericht als "erwiesen" dargestellten Straftatbestandes "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 StGB) zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt - die drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt ist.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Damit erfolgt eine Verurteilung wegen eines Meinungsverbrechens - der satirischen "Beschimpfung" des Propheten Mohammed mittels einer grafischen Darstellung.
Nach diesen Maßstäben der überspitzten Kritik am Islam würde die Justiz der "Herrschaft des Unrechts" der "Bundesrepublik" auch die Redaktionen von "Charlie Hebdo" (Frankreich) und "Jyllands-Posten" (Dänemark) aburteilen!
Die an den Haaren herbeigezogene Anwendung des bundesrepublikanischen Islam-Schutzgesetzes in der Causa Liebich sollte bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden.
Der "Prophet" Mohammed darf nicht durch nationale Gesetze und nationale Rechtssprechung vor dem Grundrecht der Meinungsfreiheit säkularer Gesellschaften, Staaten tabuisiert, "geschützt" werden!
Dieses Urteil aus Halle ist ein europäischer Skandal ⚖️🇪🇺
#bundesrepublik #liebich #halle #mohammed #islam #weltanschauung #religion #charliehebdo #jyllandsposten #islamisierung #herrschaftdesunrechts #justizskandal #egmr #emrk #merkelregime #meinungsfreiheit #freedomofspeech #buntland #widerstand
Quelle:
#widerstandberlin
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@infokanalberlin
Der Satiriker, Provokateur, Aktivist Sven Liebich aus Halle wurde u.a. wegen des vom Gericht als "erwiesen" dargestellten Straftatbestandes "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 StGB) zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt - die drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt ist.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Damit erfolgt eine Verurteilung wegen eines Meinungsverbrechens - der satirischen "Beschimpfung" des Propheten Mohammed mittels einer grafischen Darstellung.
Nach diesen Maßstäben der überspitzten Kritik am Islam würde die Justiz der "Herrschaft des Unrechts" der "Bundesrepublik" auch die Redaktionen von "Charlie Hebdo" (Frankreich) und "Jyllands-Posten" (Dänemark) aburteilen!
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YouTube-Kanal von Querdenken711 mit 75.000 Abonnenten wurde heute Nacht gelöscht.
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«Nur noch 45 Prozent der Deutschen haben einer Allensbach-Studie zufolge das Gefühl, die politische Meinung in Deutschland könne frei geäußert werden – vor allem wenn es um Themen wie die Gleichberechtigung der Frau, den Islam oder Patriotismus geht.»
https://www.youtube.com/watch?v=cV8dLcunl7s
Kommentar: Unterm Strich heißt das, dass etwas weniger als die Hälfte der deutschen Bevölkerung sich aller Wahrscheinlichkeit auch nicht wagen wird ihre Meinung zu äußern wenn sie nicht der publik gelebten Meinung entspricht.
Und nur weil 55 % der Meinung sind, dass man seine Meinung äußern kann, heißt es auch nicht, dass sie es auch tun.
Die Stimmen die gehört werden framen unser Weltbild, JA... das heißt aber nicht, dass die Welt auch ist, wie sie scheint.
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MEINUNGSFREIHEIT IN GEFAHR: Verzichten auf das Gendern bedeutet mittlerweile Punktabzug ?
Nur noch 45 Prozent der Deutschen haben einer Allensbach-Studie zufolge das Gefühl, die politische Meinung in Deutschland könne frei geäußert werden – vor allem wenn es um Themen wie die Gleichberechtigung der Frau, den Islam oder Patriotismus geht.
#meinungsfreiheit…
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Herr #Bundespräsident #Steinmeier, bei allem gebotenen Respekt für Ihr Amt, Sie sind ein #Heuchler!
Wo waren diese Worte, als Millionen Menschen in Deutschland gegen die autoritäre "Gesundheitspolitik" demonstriert haben? #chinaprotest #chinalockdown #meinungsfreiheit #China
(Twitter🔗)
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🎥📺Pressekonferenz Compact in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=rd5m7mN6Dis
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🟥 Live Pressekonferenz von #COMPACT Magazin | Bundespressekonferenz in Berlin | 15.08.2024
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Forwarded from BrandenburgTV 🎥
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#Meinungsfreiheit
#Justiz
Captain Future
war heute vor dem Amtsgericht #Tiergarten.
Der gerichtliche Vorwurf:
"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"
(StGB. 86a)
Das Urteil wird er anfechten…
Unser Kollege von #BerlinBerlinTV
war mit einem Livestream vor dem Amtsgericht ▶️
via #BerlinBerlinTV
✨
🎥✨Folgt uns ✨✨
✨✨✨auf ✨✨✨
BrandenburgTV✨🎥
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