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#Meinungsfreiheit
#Justiz
Captain Future
war heute vor dem Amtsgericht #Tiergarten.
Der gerichtliche Vorwurf:
"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"
(StGB. 86a)
Das Urteil wird er anfechten…
Unser Kollege von #BerlinBerlinTV
war mit einem Livestream vor dem Amtsgericht ▶️
via #BerlinBerlinTV
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"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"
(StGB. 86a)
Das Urteil wird er anfechten…
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#Befreiung
#Gedenken
#Justiz
#Berlin
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
An den beiden Tagen jähren sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sowie das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal.
In Russland wird der 9. Mai außerdem als „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland begangen.
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Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
An den beiden Tagen jähren sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sowie das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal.
In Russland wird der 9. Mai außerdem als „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland begangen.
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