Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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🥁WIR FÜR HEINRICH🥁BOCHUM🥁

#FRIEDEN #FREIHEIT #SELBSTBESTIMMUNG
#SOUVERÄNITÄT #AUFARBEITUNG

FREIHEITSTROMMELN
laufen auf in Bochum.

Am Samstag den 3.6. ist es wieder soweit!
Die mittlerweile 3. Demo für die FREIHEIT FÜR HEINRICH!
Wir werden wieder vom Dr. -Ruer-Platz in Bochum Richtung JVA ziehen. Sodass Heinrich uns hören kann.

SAMSTAG 03.06.2023
um 15:00 Uhr
Dr-Ruer-Platz
44787 Bochum

folgt uns auf unserem INFO-Kanal:
@Freiheitstrommeln_234

alle Infos hier👇🏻
@WirFuerHeinrich

#WirFürHeinrich
#FreeHeinrichHabig
#FreiheitfürHeinrich
#FreeHeinrich

#NW #Sa0306 #Bochum

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Nichts verpassen 📆 @Demotermine
Die Zeit ist reif für die historische Corona-Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft!

Vor kurzem gesehen:
ZAAVV Großflächenplakat in Waiblingen 😎

Wir bedanken uns bei der Waiblinger Großflächenpatin für das großartige Engagement und die Großflächenplakat-Buchung.

Du willst auch Teil der Corona-Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
Du willst auch eine Großfläche in deiner Stadt/Region finanzieren und deine Mitmenschen aufmerksam machen - dann sei dabei:
mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- KLICK

#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Kiel: dieBasis beantragt Aufhebung aller offenen Corona-Bußgeldverfahren

Ratsherr und Vorsitzender im Landesvorstand Schleswig-Holstein, Ansgar Stalder, beantragt auf der anstehenden Ratsversammlung am 14. Dezember die Aufhebung aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die auf den Regelungen der Landeshauptstadt Kiel (Allgemeinverfügungen) beruhen.

Ebenso solle darauf hingewirkt werden, dass die laufenden Verfahren, die auf der Umsetzung bundes- oder landesrechtlicher Verordnungen und Regelungen beruhen, außer Kraft gesetzt bzw. nicht weiterverfolgt werden.

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

Stadler begründet seinen Antrag damit, dass die #Corona-Krise die Gesellschaft tief gespalten habe. Für ein gedeihliches Zusammenleben müsse diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Zudem gäbe es heute neue Erkenntnisse, die den Nutzen vieler Maßnahmen – auch in der öffentlichen Diskussion – in Frage stellen.

#diebasis #gerechtigkeit #aufarbeitung
Lehren aus der Pandemie Diskussionspapier_RA_Däblitz.pdf
167 KB
Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.

Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:

„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.

Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede

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