Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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RKI-Akten
☝🏻 Erste Reaktionen zur großen RKI-Akten-Veröffentlichung

Die Fakten:
▪️Mehr als 2.500 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden veröffentlicht.
▪️Anwalt stellt IFG-Antrag zu den Kosten der Schwärzungen (mehr als 1.000 Passagen - sechsstellige Summe geschätzt).
▪️Experten kritisieren die Schwärzungen und fordern Stellungnahme von Lauterbach.
▪️Leitmedien berichten nicht über die Protokolle, während #RKIFiles auf X mit fast 20.000 Tweets trending ist.
▪️Südafrikanischer Experte: "Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug."

Weitere Details:

▪️Die Protokolle enthalten Passagen, die die Impfpflicht und das Narrativ der Herdenimmunität in Frage stellen.
▪️Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, sieht sich in seiner Kritik an der Corona-Politik bestätigt.
▪️Tim Röhn von der Welt sieht die Protokolle als Schlüssel zum Verstehen der Pandemiepolitik in Deutschland.
▪️Nick Hudson von PANDA bezeichnet Covid als politisches Phänomen und Betrug.

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⚖️ Dr. Bianca Witzschel: Haftprüfungsantrag erneut abgelehnt ⚖️

Unweigerlich wird Dr. Bianca Witzschels Fall mit dem viel zitierten Kampf gegen Windmühlen assoziiert. Nicht nur, dass für das Verfahren gegen sie die meisten Prozesstage in einem Prozess gegen einen Arzt im Rahmen der Corona-Pandemie angesetzt wurden — ursprünglich 40 Tage. Nein, auch muss sie bisher am längsten in Untersuchungshaft sitzen — seit über 1 Jahr.

Erneut wurde der vor 3 Wochen gestellte Haftprüfungsantrag abgelehnt. Damit muss sie weiterhin widerrechtlich in U-Haft bleiben.

Nächster Verhandlungstag:
Morgen, 9 Uhr
📍 Hammerweg 26, Dresden


Es ist zu erwarten, dass die #RKIFiles neuen Schwung in die Verhandlung bringen. 💪 Über zahlreiches Erscheinen wird sie sich sicherlich wieder sehr freuen❣️

@mr_marcus_fuchs

#SN #Do2803 #Dresden

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Lehren aus der Pandemie Diskussionspapier_RA_Däblitz.pdf
167 KB
Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.

Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:

„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.

Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede

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