Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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February 12, 2022
Alles Gute zum Frauentag 🌹

Heute wollen wir an Frauen wie
Dr. Bianca Witzschel denken.
Sie sitzt derzeit in Chemnitz in Haft, weil sie es gewagt hat in diesem Land Maskenbefreiungen auszustellen!
Zur gleichen Zeit laufen Vergewaltiger frei rum.
Wo sind eigentlich da die Frauenrechtler?

#8märz #frauentag #Gerechtigkeit

https://t.me/Langen_steht_auf

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
March 8, 2023
Kiel: dieBasis beantragt Aufhebung aller offenen Corona-Bußgeldverfahren

Ratsherr und Vorsitzender im Landesvorstand Schleswig-Holstein, Ansgar Stalder, beantragt auf der anstehenden Ratsversammlung am 14. Dezember die Aufhebung aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die auf den Regelungen der Landeshauptstadt Kiel (Allgemeinverfügungen) beruhen.

Ebenso solle darauf hingewirkt werden, dass die laufenden Verfahren, die auf der Umsetzung bundes- oder landesrechtlicher Verordnungen und Regelungen beruhen, außer Kraft gesetzt bzw. nicht weiterverfolgt werden.

🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧

Stadler begründet seinen Antrag damit, dass die #Corona-Krise die Gesellschaft tief gespalten habe. Für ein gedeihliches Zusammenleben müsse diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Zudem gäbe es heute neue Erkenntnisse, die den Nutzen vieler Maßnahmen – auch in der öffentlichen Diskussion – in Frage stellen.

#diebasis #gerechtigkeit #aufarbeitung
December 11, 2023
🚨 Anzeige gegen Noch-Bürgermeister Klaus Luger wegen Untreue! 🚨

Unser Bundesparteiobmann Joachim Aigner hat heute bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige gegen Bürgermeister Klaus Luger wegen Untreue eingebracht. Der Vorwurf: Luger habe öffentliche Mittel missbraucht, um sein eigenes Fehlverhalten zu vertuschen! 😡

📌 Was ist passiert?
Luger hat dem ehemaligen künstlerischen Direktor des Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, wichtige Unterlagen für ein Hearing vorab zugespielt. Doch anstatt die Verantwortung zu übernehmen, hat er die Stadt Linz für ein Gutachten zahlen lassen, das seine eigene Rolle vertuschen sollte. 💸

Konkret heißt das: Luger hat die Stadt mit unnötigen Ausgaben belastet, um die Weitergabe der Unterlagen zu verschleiern – obwohl er selbst derjenige war, der diese weitergegeben hat. 🤯

Wir haben die Staatsanwaltschaft Linz aufgefordert, den Fall hinsichtlich Untreue zu prüfen und zu klären, ob Luger seine Befugnisse missbraucht hat.

❗️ Es geht um Gerechtigkeit für die Bürger von Linz! ❗️
Unsere Steuergelder dürfen nicht für Korruption, Freunderlwirtschaft und persönliche Interessen geopfert werden. 🚨

👉 Teilt diesen Beitrag, um Transparenz und Rechenschaft einzufordern! Gemeinsam sorgen wir dafür, dass solche Skandale nicht ungestraft bleiben. Linz verdient Ehrlichkeit und Verantwortung – keine politischen Vertuschungen! 💥

#Untreue #BürgermeisterSkandal #RechenschaftJetzt #ÖffentlicheGelder #Linz #PolitischerMissbrauch #Gerechtigkeit
August 25, 2024
Euer Kommentar:
Lasst euch nichts gefallen! 🔥

Die Politik in diesem Land wird immer restriktiver! Schon für kleinste Bagatellen werden Bürger angezeigt und mit absurden Strafen belegt. In meinem Fall soll ich 1.800 € strafrechtlich und 1.000 € zivilrechtlich zahlen – wegen nichts!

Aber ich lasse mir das nicht bieten! Ich kämpfe mit Anwälten dagegen – aus Prinzip! Denn wenn wir schweigen, war’s das mit der letzten Spur von Demokratie.

Steht auf, wehrt euch, macht euren Mund auf! 🚨💬 Zusammen sind wir
stark!

Wenn du mich bei meiner Verteidigung bis zur letzten Instanz unterstützen möchtest, dann geht das hier👇🏻.

(gofund.me)

Den Artikel zum Fall, findest du hier👇🏻.
(Nius)

#Freiheit #Gerechtigkeit #LasstEuchNichtsGefallen

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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁

@Prozessbeobachter
February 19
April 1
April 1
Euer Kommentar:
Lasst euch nichts gefallen! 🔥

Die Politik in diesem Land wird immer restriktiver! Schon für kleinste Bagatellen werden Bürger angezeigt und mit absurden Strafen belegt. In meinem Fall soll ich 1.800 € strafrechtlich und 1.000 € zivilrechtlich zahlen – wegen nichts!

Aber ich lasse mir das nicht bieten! Ich kämpfe mit Anwälten dagegen – aus Prinzip! Denn wenn wir schweigen, war’s das mit der letzten Spur von Demokratie.

Steht auf, wehrt euch, macht euren Mund auf! 🚨💬 Zusammen sind wir
stark!

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@Prozessbeobachter
April 11
Euer Kommentar:
🕯 MAHNWACHE FÜR REINER FUELLMICH 🕯
📍 Bremervörde | 📅 19. Juli 2025 | 🕔 17:00 bis 18.00Uhr
📌 Ecke Wesermünder Str. (B71) / Am Steinberg

Wir stehen auf – für Rechtsstaatlichkeit, Wahrheit und Gerechtigkeit!
Reiner Fuellmich braucht unsere Unterstützung. Sein Fall betrifft uns alle.

🔊 Kommt zur Mahnwache mit Schildern, Kerzen und friedlicher Entschlossenheit.
Zeigen wir gemeinsam: Wir vergessen nicht! Wir schweigen nicht!

👉 Teile diesen Aufruf – und sei dabei!

🚙 Parkplatzmöglichkeit 🚗
https://maps.app.goo.gl/YDUkR9vAhyAiy6747?g_st=iw

#Füllmich
#Mahnwache #Bremervörde #Gerechtigkeit #WirStehenAuf #FriedenFreiheitWahrheit #WIRfürFrieden&Freiheit


https://t.me/InfoFriedenFreiheit

Die Mahnwache ist angemeldet!

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#NI #Sa1907 #Bremervörde

@NiedersachsenInfoChat
July 18