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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
BÜRGERLICHER BLOCK VERHINDERT LINKSRADIKALE RICHTERIN 🗳️✌🏻 "Die Berliner Abgeordneten haben heute über die neue Präsidentin und die Vize-Chefs beim Berliner Verfassungsgericht abgestimmt. Die Kandidatin der Linken, Lena Kreck (38), Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin, ist dabei allerdings durchgefallen.[...] Die AfD hat Kreck nicht unterstützt: Fraktionschef Georg Pazderski: 'Das ist eine Sternstunde der Demokratie. Das Parlament hat eine Person verhindert, die nicht tragbar ist. Die Kandidatin hat 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung.'
FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja: 'Wir brauchen Kandidaten mit einer überparteilichen Reputation.'"
Auch die CDU stimmte nicht für die Linksradikale - die sich bislang eher in der "Flüchtlingshilfe" hervortat
#abgeordnetenhaus #demokratie #verfassungsgericht #lenakreck #linksradikale #linksextremismus #linksextreme #linke #linkspartei #afd #fdp #cdu #widerstand
http://archive.today/pEEr5
Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
AKTENVERNICHTER IM THÜRINGER LANDESAMT FÜR 'VERFASSUNGSSCHUTZ' GLÜHEN 🗑️🔥 Nach der handstreichartigen Wahl des ersten FDP-Ministerpräsidenten für eine bürgerliche Minderheitsregierung in Erfurt mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP empfiehlt sich die sofortige Sicherung der IT, Akten, Datenbestände des Landesamtes für "Verfassungsschutz" des Freistaats Thüringen!
Erhält der Präsident des "Verfassungsschutz", der offen mit Linksextremisten paktierende Stephan Kramer, heute oder morgen seine Entlassungsurkunde und Versetzung in den Ruhestand?
Kramer ist Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Dort bricht gerade Panik aus 🇩🇪✌🏻
#verfassungsschutz #stephankramer #amadeuantoniostiftung #aas #linksextremismus #linksextreme #antifa #thüringen #ef0502 #widerstand #merkelregime
Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Man sollte erwarten, dass die #Polizei in #Connewitz die gleiche politische Rückendeckung bekommt wie die vor dem #Reichstag. Grüne, SPD und Linke sind allerdings auffällig zurückhaltend. Liegt das vielleicht daran, dass #Gewalt durch #Linksextreme stillschweigend toleriert wird?— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) September 6, 2020

September 07, 2020 at 09:46PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

via Der vegane Germane Mirror https://www.youtube.com/watch?v=-qlXjhbUZnA