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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.1987

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Forwarded from Freie Sachsen
Dresden: Mann wird von den Milizen abgeführt, weil er aus dem Grundgesetz vorliest!

Wie absurd die politische Willkür in Deutschland geworden ist, zeigt sich an Vorfällen wie diesem: Im Rahmen der Proteste in Dresden wurde heute ein Mann abgeführt, der Teile des Grundgesetzes öffentlich verlesen hatte - alleine und damit nicht einmal gegen mögliche Versammlungsverbote verstoßend. Auf genau dieses Grundgesetz sind die Milizen, die sich wohl überwiegend damals noch für eine Polizeikarriere entschieden, ehe ihre Einheiten zu politischen Kampfverbänden umstrukturiert wurden, sogar einst vereidigt worden. Aber das scheint lange her zu sein: Heute reicht es aus, Staatsfeind zu sein, wenn aus dem Buch vorgelesen wird, das von der Regierung doch (fälschlicherweise, das nebenbei angemerkt) als unsere Verfassung bezeichnet wird. Noch deutlicher kann sich eine Rechtsstaatssimulation nicht demaskieren.

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Olaf Scholz: "Mit der Unterstützung von COVAX sind wir entschlossen, bis Mitte des Jahres 70 % der Weltbevölkerung zu erreichen." Januar 2022
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Nächtlicher Hausarrest in Heidelberg für Nichtinteressierte an experimentellen mRNA-Spritzen aufgehoben. Aktuell rätselhafte Inzidenz-Halbierung nach rätselhafter Inzidenz-Verdopplung. Meine Anfragen bei verschiedenen Städten ergaben, man sei mit Krankenhäusern in ständigem Kontakt. Über aber Nachforschungen oder gar Gründe zur "spitzenhaften" Inzidenz-Entwicklung schweigen sich die Regierenden aus.

Vgl. https://wim-zeitung.de/heidelberg-ob-wuerzner-erlaesst-haft-fuer-ungeimpfte-freigang-von-5-bis-21-uhr-einfuehrung-passierscheinen/
Forwarded from achse:ostwest
"ReChTsRUck?!"

So repräsentiert man als Landeshauptstadt seinen Freistaat natürlich äußerst würdig.
Viele hier danken der Polizei dafür, dass sie die Antifa auf Abstand hält. Das ist erstens nicht immer der Fall. Zweitens gibt es nicht „die Polizei“. Bei Demos handelt die Landesregierung zusammen mit der Stadt Freiburg (Versammlungsbehörde und OB). Sie geben den Rahmen vor. Regelmäßig gehört dazu, dass eigentlich illegale Antifaversammlungen von der Polizei geduldet werden. Die Antifa meldet ihre Gegenkundgebungen nicht an. Es gibt angemeldete pro forma Demos, aber diese werden verlassen und dann geht es darum den normalen Bürgern Angst einzujagen. Das Spektrum reicht von Porträtaufnahmen zur Anschwärzung der Bürger bei ihren Arbeitgebern über Beleidigungen bis zu regelrechten Jagdszenen während und nach Demos. Die Polizei verhindert dies in der Regel eben nicht. Wir sehen ja was bundesweit möglich ist, wenn die Regierung bestimmte Demos nicht haben möchte. Jeder einzelne Spaziergänger gerät ins Visier nicht nur der Polizei, sondern auch noch der Justiz. Die Antifa brüllt zwar scheiss Polizei, aber das ist letztlich nur Fassade. Dieser Staat ist die Antifa und die Antifa ist der Staat. Ich weiß nicht ob das früher anders war. Aber heute ist die Antifa der Trupp der das erledigt was der Staat nicht machen darf. Der Staat darf nicht einfach Versammlungen verbieten. Also organisiert er „zivile Bündnisse“. Diese sorgen im Ergebis dafür, dass legitimer Protest ad absurdum geführt wird oder sich irgendwann nicht mehr lohnt.

Es war gut, dass die Route jetzt mal geändert wurde. Auf Bundesstraßen zu spazieren bringt nicht viel. Die BZ sorgt zudem dafür, dass die Demos medial eingehegt werden. Der Protest muss dezentraler werden und in die Viertel getragen werden.
STA_Stuttgart,_wegen_Ablehnung_Einleitung_Verfahren_gegen_Kretschmann.pdf
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WIM erinnert nach 2G-Urteil gegen Corona-Verordnung durch VGH Mannheim an abgelehnte Strafanzeige in Baden-Württemberg gegen Winfried Kretschmann nach seiner Äußerung im Juni 2021. Der Ministerpräsident sagte: "Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen." Die Staatsanwaltschaft lehnte Ermittlungen damals unter anderem mit folgender Begründung ab: Insbesondere das Verwaltungsgericht Mannheim "habe keine Zweifel an der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der jeweiligen Maßnahmen geäußert".

siehe auch https://wim-zeitung.de/einfrieren-der-alarmstufe-ii-voraussichtlich-rechtswidrig-gruene-handeln-mit-vorsatz/
Forwarded from Thilo
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Wenn die Umfrageergebnisse zur Impfpflicht überraschen.😅
Forwarded from Stephan Brandner MdB
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Gestern (22.01.2022) Abend in #Greiz: Friedlich & ohne Waffen versammelten sich einige hundert Bürger - unfriedlich & mit Waffen schlug dann die #Polizei zu. Warum?
#keineGewalt
#AfD #Thüringen
#fürdieBürger!✌️
#wirhabendasDirektmandat👍
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Bußgeld-Bescheid bekommen wegen "Spaziergang"? Hier noch einmal das Aktenzeichen des erfolgreichen Eilantrags gegen Verbot von Corona-"Spaziergängen" in Bad Mergentheim vom 14.01.2022: Az.: 1 K 80/22

https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Eilantrag+gegen+Verbot+von+Corona-_Spaziergaengen_+in+Bad+Mergentheim+erfolgreich/?LISTPAGE=5597587
Forwarded from Disclose.tv
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NOW - Large protest against vaccine passports and Covid restrictions in #Brussels, the capital of Belgium and the administrative center of the European Union.

Live: https://www.youtube.com/watch?v=h3uvK4EmOT4

@disclosetv
Forwarded from TheStormHasArrived17 ⭐️⭐️⭐️ (TheStormHasArrived17 ⭐️ ⭐️ ⭐️)
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Music can be a powerful weapon, especially in an information war.

This dude Samson nails it.

Check out more of his music at:
https://m.youtube.com/watch?v=sB_T54wg9KI
Leserzuschrift

Liebe Eva, lieber Andreas,

heute nur eine kurze Mail, ich war richtig geschockt über unsere „Landesherren“.

Bereits seit Monaten wird verhandelt über die Fusion der Uni Kliniken Heidelberg und Mannheim.
Die Baden-Württembergische Landesregierung gab bisher keine Freigabe zu diesem Zusammenschluss.

Heute Morgen las ich nun die anhängende Lesermeinung in der RNZ.

Genau dies ist das Problem – geplanter Bettenabbau – und das kommt! Es wird die Bettenzahl an die Pflegekräfte angepasst, da ab Mitte März rund 20 % des Personals ausscheidet wenn die Impfpflicht kommt.

Diese Nachricht bekamen wir von einer Krankenschwester, die im Uniklinikum Heidelberg arbeitet.


Ihr wollt die Wahrheit 👇🏻👇🏻
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Forwarded from Klardenker Kanal
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Brüssel aktuell vor einem EU Gebäude ( Europäischer Auswärtiger Dienst Diplomatischer Dienst der EU). Es versteht sich von selbst, dass Gewalt nie die Probleme löst.

Um welche Gruppierung es sich handelt, lässt sich aktuell sagen. Das hat jedoch mit einem friedlichen Widerstand nichts zu tun. Während hundertausende aktuell absolut friedlich in Brüssel demonstrieren, sind es leider solche Gruppen, mit denen man versucht eine ganze Bewegung zu diskreditieren.

Von Crannofonix