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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
Das muss man erst mal schaffen...

... #CDU& #SPD hebeln das Grundgesetz aus, schaffen Bürgerrechte ab, ermächtigen den Bundestag bereits mit 25% statt 50% Beteiligung - entgegen aller demokratischen Grundsätze - vollumfänglich zu entscheiden, schränken die Meinungsfreiheit ein, starten die totale Überwachung unter dem Deckmantel einer Pandemie und werfen dann anderen die Verletzung demokratischer Prinzipien vor! 🤣 #kannstedirnichtausdenken

"Katarina Barley sieht in Ungarn und Polen die Demokratie in Gefahr. Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung seien dort demokratische Prinzipien bedroht."

So viel Unverschämtheit ist selbst uns Merkel-Diktierten selten untergekommen, oder? 🤔

#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher #relitätsfremd #eurokraten #eurodiktatur

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